Abfuhr für die Windeltonne

Die Windeltonne steht noch vor ihrer Einführung vor dem Aus. Eine Beschlussvorlage empfiehlt dem Betriebsausschuss in seiner Sitzung am 7. Februar (Dienstag, 17 Uhr, Ratssaal), mit Nein zu stimmen und einen Bürgerantrag aus dem Vorjahr zurück an den Ausschuss für öffentliche Anregungen zu verweisen. Vor diesem Gremium hatte Antragstellerin Karina Kuhn Ende März 2022 noch punkten können (wir berichteten). Erster emotionaler Zustimmung soll jetzt die offizielle Abfuhr folgen. 

Die Ahlener Umweltbetriebe führen in ihrer Begründung rechtliche Bedenken an und berufen sich auf eine aktuelle Untersuchung der Abfallgebührenstruktur durch das Fachinstitut INFA . Eine Bezuschussung für Windelnutzer sei nicht abfallgebührenfähig, sondern als ein „rein sozialer Aspekt“ zu betrachten und somit Service der Stadt.

Die Vorlage zitiert auch einen Gesetzestext zum Kommunalabgabenrecht. Darin heißt es: „Gleichermaßen unwirksam sind Satzungsregelungen, die Familien mit kleinen Kindern oder pflegebedürftigen Personen, die Einwegwindeln benutzen, auf Kosten der anderen Gebührenpflichtigen Gebührenabschläge gewähren oder ihnen gebührenfrei zusätzlich Windeleimer oder Windelsäcke zur Verfügung stellen.“ Dadurch ergebe sich ein Verstoß gegen das Anreizgebot, weil durch den Gebrauch waschbarer Mehrwegwindeln der Anfall von Abfall vermieden werden könnte.

Kommunen machen Rückzieher

Maßgeblicher Grund sei aber, dass sich die Gebühr nach der Inanspruchnahme zu richten habe. Soziale Gründe seien in NRW nach dem Gesetz bei der Maßstabsgestaltung nicht vorgesehen. „Abschläge und gebührenfreie Leistungen aus sozialen Gründen sind möglich, müssen aber zulasten des allgemeinen Haushalts gehen.“ Kommunen wie Rheda-Wiedenbrück, die in der Vergangenheit kostenlose Windelsäcke über die Abfallgebühr finanziert hätten, hätten von dieser Praxis abkehren müssen.