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Verdi-Aktion

Bund und Land sollen einspringen

Ahlen

Zukunft sichern – Kommunen stärken: Unter diesem Motto stand eine Aktion der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft vor dem Ahlener Rathaus.

Von Reinhard Baldauf

Forderten mehr Unterstützung für Städte und Gemeinden (v.l.): André Stein, Manfred Schöning, Uwe Stein, Julia Wolters, Volker Putze und Jutta Schultz. Foto: Reinhard Baldauf

Land auf, Land ab haben fast alle Städte und Gemeinden finanzielle Sorgen. Gerade in Ahlen wird wegen der geplanten Großprojekte über das liebe Geld diskutiert. Am Dienstagmorgen machte Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) vor dem Rathaus auf das Problem aufmerksam. „Die Finanzen werden gerade wegen Stadthaus und Stadthalle intensiv diskutiert“, konkretisierte Volker Putze von der Verdi-Betriebsgruppe bei der Stadt Ahlen.

„Die Corona-Krise hat die Kommunen in eine finanzielle Schieflage gebracht“, erklärte Jutta Schultz, Geschäftsführerin beim Verdi-Bezirk Münsterland, „die Einnahmen aus Steuern und Gebühren gehen deutlich zurück, insbesondere die Gewerbesteuer bricht ein. Zugleich steigen die Ausgaben deutlich an.“ Die Kommunen, so Jutta Schultz, gerieten zunehmend in Finanznot: „Es drohen Haushaltssperren und das Verschieben dringend notwendiger Investitionen.“

Forderung nach einer soliden Basis

Die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter waren sich einig: „Das Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung hat die Kommunen 2020 entlastet. Für 2021 und die kommenden Jahre muss das fortgesetzt werden.“ Weiter wird gefordert, die Finanzierung der Kommunen müssten auf eine solide Basis gestellt.

Zu den Forderungen gehörte unter anderem, dass Bund und Länder die Mehrausgaben und Einnahmeausfälle zu tragen haben, die aufgrund der Corona-Krise auf die Kommunen zugekommen sind und weiter zukommen. Die Finanzkraft verschuldeter Kommunen müsse durch einen Altschuldentilgungsfonds wiederhergestellt werden. Sozialausgaben, die in Bundesgesetzen geregelt sind, sollten zukünftig auch vom Bund bezahlt werden.

Gemeindewirtschaftssteuer

Zu den Forderungen gehörte ebenfalls, dass die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden müsse, die alle unternehmerischen und freiberuflichen Tätigkeiten einbezieht und den Kommunen höhere und stabilere Einnahmen bringt. Um Investitionen zu planen und Investitionsmittel abrufen zu können, sollen die entsprechenden Personalkapazitäten in den Kommunen aufgestockt werden.

Die Gewerkschaftler erklärten: „Wir fordern die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern auf, die Daseinsvorsorge in der Pandemie zu stärken und für die Zukunft abzusichern.“ Die Verdi-Betriebsgruppe der Stadtverwaltung Ahlen unterstützte diese Forderung am Dienstag bei der corona-konform gelaufenen Aktion vor dem Rathaus.

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