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Haushaltsplan 2022 vom Rat mit großer Mehrheit verabschiedet

„Das soziale Gefüge sichergestellt“

Ahlen

Die Mehrheit stand: In seiner letzten Sitzung in diesem Jahr, die unter Corona-Bedingungen wieder in die Stadthalle verlegt worden war, hat der Rat am Montagabend den Haushaltsplan für 2022 verabschiedet.

Von Peter Harke

Mit der Verabschiedung des Haushalts 2022 durch den Rat sind auch die städtischen Zuschüsse für freie Träger wie Innosozial und dessen „Fest der Kulturen“ bewilligt Foto: Reinhard Baldauf

Auf Grundlage der zuvor zwischen ihren Fraktionen getroffenen Vereinbarungen stimmten CDU, SPD und FDP dem Zahlenwerk zu. Aber auch Einzelratsmitglied Reiner Jenkel (Die Linke) ging dabei mit. Er schließe sich gerne der „Koalition der Vernünftigen“ an, von der SPD-Fraktionschef Sebastian Richter gesprochen habe, so Jenkel süffisant, denn wer wolle schon unvernünftig sein. Einziger Wermutstropfen sei für ihn, dass die Abschaffung der Hundesteuer nicht rückgängig gemacht werde, wie ursprünglich von der SPD beantragt. Die Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen, BMA und FWG sowie Alfred Thiemann als Vertreter der „Rathausfreunde 2020“ lehnten die Haushaltssatzung ab.

Reiner Jenkel (Die Linke)

Peter Lehmann, der für die CDU als stärkste Kraft im Rat zuerst ans Rednerpult treten durfte, lobte den vom Kämmerer vorgelegten Haushaltsentwurf als „grundsolide“. Seiner Fraktion sei ei­nerseits wichtig, dass weiter in die Infrastruktur in Ahlen investiert werde, zum Beispiel mit dem Bau der Osttangente, die Lehmann als „Herzensanliegen“ der CDU bezeichnete. Auf der anderen Seite werde mit der Bewilligung der Anträge der freien Träger auch „das soziale Gefüge in dieser Stadt sichergestellt“. Letzteres war nach den Worten von Sebastian Richter für die SPD gar die „Hauptprämisse“ bei den Verhandlungen, „das Signal“, so Richter, „dass niemand zurückgelassen wird“. Auch FDP-Fraktionschef Eric Fellmann zeigte sich zufrieden mit den erzielten Kompromissen, merkte jedoch an, Richters Äußerung in der Presse, die FDP sei „nur der Wurmfortsatz der CDU“, sei „schlechter Stil“ und nicht als Bewerbung dafür geeignet, dieses Bündnis in der Zukunft fortzusetzen.

Petra Pähler-Paul (Grüne)

Aus Sicht ihrer Fraktion sei die Haushaltsvereinbarung nicht tragfähig, sondern ein „Deal“, an dem sich die Grünen nicht beteiligen wollten, erklärte Petra Pähler-Paul, um sich nicht zum „Handlanger“ der CDU zu machen, die dem Bürgermeister als „Mehrheitsbeschaffer“ diene. Rolf Leismann prophezeite in seiner ersten Haushaltsrede als neuer BMA-Fraktionsvorsitzender, dass die Stadt Ahlen auf ein „finanzpolitisches Desaster“ zusteuere. Auch die CDU traue offenbar der Kostenschätzung für das neue Stadthaus nicht mehr, warum sonst sollte sie diese jetzt noch einmal überprüfen lassen wollen.

Die nach seiner Meinung überdimensionierte Planung für das Stadthaus kritisierte auch FWG-Fraktionschef Heinrich Artmann. Er könne „nicht erkennen, dass mit dem Geld der Bürger sparsam umgegangen wird“. Al­fred Thiemann („Rathausfreunde 2020“) ging noch ei­nen Schritt weiter und stellte fest: „Die Stadt Ahlen ist pleite. Wussten Sie das schon?“ (Weiterer Bericht folgt.

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