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Kämmerer zur aktuellen Entwicklung des Haushalts 2023

Defizit jetzt rund fünf Millionen Euro

Ahlen / Dolberg

Dirk Schlebes redete nicht um den heißen Brei herum: „Es sieht nicht gut aus“, erklärte der Kämmerer am Montag im Ortsausschuss Dolberg mit Blick auf den Haushalt der Stadt Ahlen für 2023 und sprach von „erheblichen Belastungen“.

Am 22. September hatten Kämmerer Dirk Schlebes und Bürgermeister Dr. Alexander Berger den Etatentwurf 2023 vorgestellt. Foto: Peter Harke

Bei der Einbringung des Etatentwurfs am 22. September im Rat war Schlebes noch von einem Fehlbetrag von 3,88 Millionen Euro ausgegangen. Nicht erfreulich, aber nicht so dramatisch, dass Ahlen unmittelbar die Haushaltssicherung drohen würde. Inzwischen ist das Defizit aber schon auf rund fünf Millionen Euro angewachsen. Und auch das ist wohl nur ein Zwischenstand.

Die Gründe für die negative Entwicklung, die Schlebes aufzeigte, sind vielschichtig. Da sind zum einen die vom Rat beschlossenen Mehrausgaben in Höhe von 450 000 Euro bei den Ahlener Umweltbetrieben (AUB), wovon 330 000 Euro auf sechs Straßenbaumaßnahmen entfallen, für die die Sperrvermerke im Wirtschaftsplan der AUB aufgehoben wurden (wie berichtet).

Ganz frisch ist Schlebes zufolge die Erkenntnis, basierend auf der jüngsten Modellrechnung des Landes aus der ersten Novemberwoche, dass die Schlüsselzuweisungen, die Ahlen aus Düsseldorf erhält, 2023 noch einmal um 350 000 Euro geringer ausfallen werden. Die kommen also noch auf die 650 000 Eu­ro drauf, die der Kämmerer schon als Mindereinnahme eingepreist hatte.

Kämmerer Dirk Schlebes

Dafür fällt der Anstieg bei der Kreisumlage nicht gar so hoch aus wie befürchtet, weil der Hebesatz entgegen den ersten Ankündigungen nicht um 1,4, sondern lediglich um 0,6 Prozentpunkte angehoben werden soll. Statt 1,6 Millionen muss die Wersestadt also „nur“ 600 000 Euro zusätzlich nach Warendorf überweisen.

Gleichwohl stellte der Kämmerer in Dolberg zusammenfassend fest: „Der Haushaltsausgleich wird immer schwieriger.“ Im Gespräch mit unserer Zeitung äußerte er zudem die Vermutung, dass „das letzte Wort noch nicht gesprochen“ sei darüber, welche – auf jeden Fall rote – Zahl am Ende unter dem Strich stehen wird, wenn der Rat den Haushalt denn planmäßig am 12. Dezember verabschiedet. Im Raum stünden noch die diversen Förderanträge der freien Träger, die sich auf circa 400 000 Euro summieren, und der Antrag der SPD zu den Kitagebühren, so Schlebes.

Ortsausschuss Dolberg wunschlos glücklich

Da nicht nur die Ausgleichsrücklage, sondern auch die Allgemeine Rücklage in Anspruch genommen werden muss, um das Loch zu stopfen, wird die Stadt sich den Haushalt auf jeden Fall von der Kommunalaufsicht beim Kreis genehmigen lassen müssen, verbunden vermutlich mit einer deutlichen Ermahnung zu größerer Sparsamkeit. Auch Bürgermeister Dr. Alexander Berger hatte bei der Etateinbringung dem Rat ins Gewissen geredet, für „Geschenke“ gebe es „keinen Spielraum“. Dirk Schlebes, das lässt er auf Nachfrage vorsichtig anklingen, ist nach dem, was er aus den Ratsfraktionen vernimmt, nicht sicher, ob dieser Appell bei allen Gehör gefunden hat.

Immerhin: Im Ortsausschuss gab es keine Änderungsanträge. Die Dolberger sind zufrieden, dass im nächsten Jahr drei Millionen Euro für den lang ersehnten Neubau des Feuerwehrhauses bereitstehen und wie gehabt 15 000 Euro zur Förderung von bürgerschaftlichem Engagement. Auch bei den Ausgaben für die Lambertischule und die Kitas sind laut Schlebes keine Veränderungen geplant. Hinter die für ihr Dorf relevanten Haushaltsstellen machten die Ausschussmitglieder daraufhin einstimmig einen Haken.

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