„Rathausfrage“

Der Tag der Entscheidung

Ahlen

Der Tag der Entscheidung in der „Rathausfrage“ ist gekommen. Um 17 Uhr tritt heute der Rat der Stadt Ahlen zu einer Sondersitzung zusammen, um über den von der Verwaltung favorisierten Plan B abzustimmen, der einen Neubau von Rathaus und Stadthalle (Bürgercampus) vorsieht.

Peter Harke

Heute gilt‘s: Nach jahrelanger Beschäftigung mit der „Rathausfrage“ und zuletzt intensiver, teilweise kontroverser Diskussion über die Vor- und Nachteile einer Sanierung oder eines Neubaus steht letztere Variante (Plan B) zur Abstimmung. Foto: Ulrich Gösmann

Auf den Tischen standen gekühlte Getränke, was bei Ausschusssitzungen sonst nicht üblich ist. Die komplette Verwaltungsspitze war anwesend, und auch Gutachter Thomas Zimmermann von der Assmann-Gruppe hatte sich eigens auf den Weg nach Ahlen gemacht. Doch schon nach vier Minuten konnte Bürgermeister Dr. Alexander Berger die Sondersitzung des Hauptausschusses am Dienstag wieder schließen. Die Mitglieder hatten keinen Bedarf, sich den sattsam bekannten Sachverhalt noch einmal erläutern zu lassen. Die einzige Nachfrage von Hubertus Beier (CDU) beantwortete Kämmerer Dirk Schlebes kurz und bündig: Bei einer Sanierung von Rathaus und Stadthalle betrüge die Energiekosteneinsparung circa 300 000 Euro im Jahr, bei einem Neubau zwischen 500 000 und 600 000 Euro.

Änderungsantrag von FDP und CDU

Abgestimmt über die Beschlussvorlage „Bürgercampus der Stadt Ahlen“ wurde auf Bitten von FDP-Chef Eric Fellmann mit Einverständnis aller Fraktionen – Grüne und BMA fehlten – nicht. Die Liberalen wünschen noch einige Ergänzungen der Vorlage, ihr Antrag wird – ge­genüber der Ursprungsfassung geringfügig redaktionell überarbeitet – auch von der CDU mitgetragen. Eine Forderung lautet, in Bezug auf mögliche Flächenergänzungen bei der Stadthalle wie insgesamt für das Bürgerforum zunächst eine Markt- und Bedarfsanalyse durchzuführen. Außerdem sollen die Pläne für VHS und Stadtbücherei vor Eintritt in das Wettbewerbs- und Ausschreibungsverfahren weiter konkretisiert werden. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabi Duhme hat bereits Unterstützung für diesen Antrag signalisiert, so dass dann voraussichtlich mit den Änderungen in Gänze über die Vorlage abgestimmt werden kann.

Die BMA-Fraktion (Bürgerliche Mitte Ahlen) hat schon vor vier Wochen angekündigt, geheime Abstimmung beantragen zu wollen. Dafür müsste sich mindestens ein Fünftel der Ratsmitglieder aussprechen. Auf jeden Fall hätte dieser Antrag Vorrang vor einem Antrag auf namentliche Abstimmung. Als erster Tagesordnungspunkt der öffentlichen Ratssitzung (Beginn 17 Uhr) wird aber zunächst der Antrag der Grünen auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheids in der „Rathausfrage“ zum Aufruf kommen.

Bürgermeister Dr. Alexander Berger

Es wird mit einem großen Zuschauerandrang gerechnet. Für den Fall, dass nicht alle Interessierten im Ratssaal Platz finden, bereitet die Verwaltung vorsorglich eine Tonübertragung nach drau­ßen vor. Die vom Ahlener Indu­strie- und Wirtschaftsclub (AIWC) initiierte „stumme“ Protestkundgebung (die „AZ“ be­richtete) soll ab 16 Uhr auf dem Rathausvorplatz stattfinden.

Bürgermeister wirbt für Neubauvariante

Bürgermeister Dr. Alexander wirbt in einer gestern veröffentlichten Pressemitteilung noch einmal nachdrücklich um Unterstützung für Plan B. Er schreibt: „Nur der Neubau vereint überzeugend die Grundsätze von Ökologie, Ökonomie und Stadtidentität.“ Berger betont, dass alle Verantwortlichen sich die Entscheidung nicht leicht machen würden. Der Bürgerdialog werde nach dem Grundsatzbeschluss „erst richtig losgehen“, verspricht der Verwaltungschef.

Auch Rathaus-Architekt Prof. Christoph Parade meldet sich erneut mit einem Leserbrief zu Wort.

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