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CDU schmiedet mit SPD und FDP neues Haushaltsbündnis

Eine „Koalition der Vernünftigen“

Ahlen

Die Mehrheit für den städtischen Haushalt 2022 steht. CDU, SPD und FDP wollen den Etat in der Ratssitzung am 13. Dezember verabschieden.

Von Peter Harke

Unter anderem für „Ahlen zeigt Flagge“ soll Innosozial nun doch die beantragten Zuschüsse erhalten. Auch andere freie Träger dürften nach der Einigung zwischen CDU, SPD und FDP aufatmen. Foto: Dierk Hartleb

Wesentlicher Bestandteil der zwischen den drei Fraktionen getroffenen Vereinbarung, über die deren Vorsitzende am Donnerstag bei einem gemeinsamen Pressegespräch informierten, ist die Bewilligung sämtlicher Zuschussanträge freier Träger, entgegen der Linie der Verwaltung, die in den meisten Fällen deren Ablehnung empfohlen hatte, nicht aus sachlichen Gründen, sondern ausschließlich wegen der angespannten Haushaltslage. Danach darf zum Beispiel die Innosozial gGmbH aufatmen, die die beantragte Förderung des Psychosozialen Trauma­zen­trums für Flüchtlinge und für das Fest der Kulturen „Ahlen zeigt Flagge“ nun doch erhalten wird. Das Projekt „Förderassistenzen an Grundschulen“ kann ebenso fortgeführt werden wie der „Familien- und Gesundheitstreff“ des Forums gegen Armut. Aber auch ihre eigenen Wünsche wollen sich die beiden größten Ratsfraktionen ge­gen­seitig kurz vor Weihnachten erfüllen: Die CDU „bekommt“ den von ihr beantragten Zuschuss zur Gebäudeversicherung an Sportvereine mit vereinseigenen Anlagen (25.000 Euro), die SPD die Unterstützung des Vereins „Frauen helfen Frauen Beckum“ zur Durchführung einer Außensprechstunde in Ahlen (8.100 Euro).

Auf eigene Anträge verzichtet hat die FDP. Deren Fraktionsvorsitzender Eric Fellmann stellte fest, die finanzielle Lage habe der Politik in diesem Jahr „nur wenig Spielraum“ gelassen. Gemeinsames Ziel sei es gewesen, das Defizit unter fünf Millionen Euro zu drücken, „damit die Stadt handlungsfähig bleibt“, erklärte CDU-Fraktionschef Peter Lehmann. Nach jetzigem Stand werde man bei einem Fehlbetrag zwischen 4,6 und 4,7 Millionen landen.

Deckung durch Kürzungen im Stellenplanentwurf

Die Bewilligung der Anträge aus dem Sozialbereich möchte SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Richter auch als „Signal“ verstanden wissen, dass die freien Träger nicht unter Großprojekten wie Stadthausneubau oder Osttangente „leiden“ sollen. Richter bedauerte, dass sich seine Fraktion in den Verhandlungen mit ih­rem Deckungsvorschlag, der Wiedereinführung der Hundesteuer, nicht habe durchsetzen können. Kompensiert werden sollen die Mehrausgaben stattdessen zum Teil durch Kürzungen im Stellenplanentwurf. Dabei geht es konkret um eine Stelle im Standesamt und eine halbe Stelle im Bürgerservice, die die Verwaltung als Bedarf angemeldet hatte. Weitere dreieinhalb Stellen sollen auf den Prüfstand gestellt, mit einem „Sperrvermerk“ versehen werden, wie es Peter Lehmann formulierte. So wird die Schaffung von zwei zusätzlichen Stellen für Fachinformatiker insbesondere von der FDP „sehr kritisch“ gesehen, machte Eric Fellmann deutlich. Man sollte der angekündigten Or­ganisa­tionsun­tersuchung in der IT nicht vorgreifen.

In Zukunft wollen CDU, SPD und FDP frühzeitiger, laut Peter Lehmann schon im ersten Quartal, mit der Verwaltung reden, um bereits in der Phase der Aufstellung von Haushalts- und Stellenplan darauf Einfluss zu nehmen. In welchem Format, das müsse man noch sehen.

FWG und BMA bleiben selbstgewählt draußen

SPD-Fraktionsvorsitzender Sebastian Richter bezeichnete die Konstellation, die sich jetzt herausgebildet hat, als „Koalition der Vernünftigen“ und fügte auf Nachfrage, wer die „Unvernünftigen“ seien, hinzu, dies solle „kein Seitenhieb gegen andere“ sein. Von den Grünen habe er allerdings bisher auch noch gar nichts zum Haushalt gehört.

Peter Lehmann bedauerte, dass die FWG das Gesprächsangebot der CDU abgelehnt habe. Mit der Bürgerlichen Mitte habe es ein konstruktives Gespräch gegeben, und nach seiner Wahrnehmung wäre eine Übereinkunft auch möglich gewesen, doch dann habe der Fraktionsvorsitzende der BMA überraschend die weitere Zusammenarbeit aufgekündigt. Die Gründe dafür hätten allerdings mit dem Haushalt nichts zu tun, fügte Eric Fellmann hinzu und sprach von einem „Ne­benkriegsschauplatz“.

Das „bürgerliche Haushaltsbündnis“, das die CDU im Februar dieses Jahres mit FDP und der BMA zur Verabschiedung des Etats 2021 geschmiedet hatte und eigentlich fünf Jahre halten sollte, ist jedenfalls erst mal Geschichte. Wobei Fraktionsgeschäftsführer Frederik Werning für die SPD betonte: „Es geht jetzt um den Haushalt 2022. Im nächsten Jahr werden wir die Situation neu betrachten und bewerten.“

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