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SPD in Stadt und Kreis einig

Elternbeiträge am besten Schritt für Schritt abschaffen

Ahlen

Wenn es um die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung geht, sei die Unterschiedlichkeit in den Städten und Gemeinden den Eltern nicht zu erklären, findet Dennis Kocker. Der Vorsitzende der SPD im Kreis und der Vorsitzende der Ahlener Genossen, Sebastian Richter, sind sich einig: Es muss etwas geschehen.

Von Dierk Hartleb

Sebastian Richter (l.) und Dennis Kocker treten gemeinsam für eine schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge und ihre Harmonisierung innerhalb des Kreises ein. Foto: Dierk Hartleb

Die Sozialdemokraten machen Nägeln mit Köpfen. „Unser Ziel ist die Beitragsfreiheit in den Kindergärten“, betont Sebastian Richter beim Pressegespräch am Mittwoch im Willy-Brandt-Haus. Der Vorsitzende der Ahlener SPD-Ratsfraktion weiß sich mit dieser Forderung, die auch die SPD im Land und der Kandidat für Landtagswahl Frederik Werning vertreten, völlig einig mit den Genossen auf Kreisebene. Neben ihm hat Dennis Kocker, der die SPD-Kreistagsfraktion leitet, Platz genommen.

Überstrapazierung kommunaler Haushalte

Weil Beitragsfreiheit die kommunalen Haushalte überstrapazieren würde – die Kostenübernahme würde allein die Stadt Ahlen zwei Millionen Euro jährlich kosten – spricht sich Sebastian Richter für eine stufenweise Vorgehensweise aus. „Wir fordern in einem ersten Schritt die Abschaffung der ersten vier Stufen bis zu einem Haushaltseinkommen von 49 000 Euro“, erklärt er. Es gehe nicht an, dass die Beitragsbemessungsgrenze in Ahlen ab 25 000 Euro greife, beim Kreis Warendorf aber ab 27 000.

An dieser Stelle mischt sich Dennis Kocker ein. „Wir hatten ursprünglich im Kreistag ab 36 000 Euro gefordert.“ Mit dieser Forderung, die Haushaltseinkommensgrenze für die Befreiung so hoch zu setzen, habe sich leider seine Fraktion gegenüber CDU und FDP nicht durchsetzen können, bedauert Kocker. Und für die von der SPD geforderte Harmonisierung der Beiträge zwischen den drei Städten mit eigenen Jugendämtern, also Ahlen, Beckum und Oelde, sowie den anderen Gemeinden, in denen das Kreisjugendamt diese Aufgabe wahrnimmt, sei für 2022 der Zug leider auch schon abgefahren. „Das bleibt für die nächste Haushaltsberatung 2023 auf dem Tisch“, erklärt Kocker. Und fährt fort, dass die Unterschiedlichkeit der Beitragshöhe in den Städten und Gemeinden den Eltern nicht zu erklären sei.

Beitragstabelle endet zu früh

Sebastian Richter ärgert noch etwas anderes. In Ahlen greife die Beitragsfreiheit nicht nur erst bei Einkommen bis 25.000 Euro, sondern die Beitragstabelle ende bereits bei 85.000 Euro, kritisiert er. Im Kreis liege die Obergrenze bei 105.000, in Oelde sogar bei 114.000 Euro. „Ich habe nichts dagegen, wenn die Bezieher höherer Einkommen auch mehr zahlen als andere.“ Das sei für ihn auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Dabei werde die SPD auch im Wahlkampf die grundsätzliche Forderung nach genereller Beitragsfreiheit für die frühkindliche Bildung weiterverfolgen.

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