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Klarstellung zur Osthalde

Es bestand kein Vorkaufsrecht

Ahlen

Ein Fall für die Kommunalaufsicht? Mitnichten. Fachbereichsleiter Markus Gantefort stellt noch einmal unmissverständlich klar, dass die Stadt nie ein Vorkaufsrecht für die Osthalde besaß.

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Für die Osthalde bestand kein gemeindliches Vorkaufsrecht. Foto: WFG

Hat der Bürgermeister eigenmächtig gehandelt und den Rat übergangen, indem er auf die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts für die Osthalde verzichtete? Diese Frage wirft Ratsmitglied Alfred Thiemann („Ahlener Rathausfreunde 2020“) in einer Zuschrift an die Redaktion auf. Eine solche Angelegenheit sei kein Geschäft der laufenden Verwaltung, der Bürgermeister wäre verpflichtet gewesen, „dem Rat die Sache vorzulegen und darüber entscheiden zu lassen“, so Thiemann, der darin einen „Fall für die Kommunalaufsicht“ sieht.

Falsche Prämisse

Jedoch: Der Vorsitzende der „Rathausfreunde“ geht von einer falschen Prämisse aus, denn ein Vorkaufsrecht, das die Stadt entweder hätte ausüben oder auf das sie hätte verzichten können, gab es nicht. Das stellte auf Anfrage unserer Zeitung jetzt noch einmal der Leiter des Fachbereichs für Stadtentwicklung und Bauen, Markus Gantefort, klar. Bereits in den Sitzungen des Umweltausschusses und des Stadtentwicklungsausschusses in dieser Woche habe er den Sachverhalt erläutert, wolle seine an sich unmissverständliche Aussage aber gerne noch einmal wiederholen: „Die Stadt ist nie im Besitz eines Vorkaufsrechts gewesen.“

Stadtplaner Markus Gantefort

Gantefort führt weiter aus: „Im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes steht der Stadt ein Vorkaufsrecht an bebauten und unbebauten Grundstücken zu, die für öffentliche Zwecke festgesetzt sind.“ Das könnten zum Beispiel Verkehrsflächen oder solche für den Gemeinbedarf sein. Für die Osthalde bestehe jedoch überhaupt kein Bebauungsplan. Ebenso liege kein städtebauliches Erfordernis vor. „Die Halde ist bewachsen, sie soll lediglich ökologisch aufgewertet werden, und die Öffentlichkeit kann diese nach wie vor nutzen“, so Gantefort. Die Heimaterbe GmbH hatte die frühere Abraumhalde der Zeche Westfalen aus dem Bestand und Eigentum der RAG Montan Immobilien GmbH erworben, um auf ihr im Rahmen von Kompensationsmaßnahmen die Klimabilanz von Unternehmen und Produkten auszugleichen.

Voraussetzungen treffen nicht zu

Des Weiteren stehe der Stadt ein Vorkaufsrecht zu beim Kauf von Grundstücken innerhalb von Siedlungsgebieten wie in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich. „Auch diese Voraussetzungen treffen für die Halde nicht zu“, nennt Gantefort einen weiteren Grund, der das Vorkaufsrecht ausschließt. Darüber hinaus könne die Stadt das Vorkaufsrecht für ein Grundstück ausüben, das im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt ist und planungsrechtlich im Außenbereich liegt, wenn die Gemeinde die zügige Bebauung des neu auszuweisenden Wohngebiets sichern will und das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertigt. „Dieser Fall ist aber genauso wenig gegeben wie möglicheMaßnahmen zum Zwecke des vorbeugenden Hochwasserschutzes“, vervollständigt Markus Gantefort die Liste der Gründe, die gegen ein gemeindliches Vorkaufsrecht sprechen.

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