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Knackpunkt Kinderbonus beim Erwerb privater Baugrundstücke

Fachanwaltliches Büro prüft Vergabekriterien

Ahlen

Ein fachanwaltliches Büro prüft jetzt, ob die vom Ahlener Stadtrat abgesegneten Vergabekriterien beim privaten Wohnungsbau aktuellem EU-Recht entsprechen. Nicht nur der Bürgermeister hat Zweifel.

Von Ulrich Gösmann

Kann der Zeitplan für die Vergabe von Baugrundstücken am Handkamp gehalten werden?

Knackpunkt Kinderbonus und maximale Preisbegünstigung beim privaten Grundstückskauf: Verstößt der Ahlener Ratsbeschluss vom 14. Juni gegen EU-Recht?

„Die Stadt Ahlen hat ein fachanwaltliches Büro mit der Überprüfung der Vergabekriterien beauftragt“, gibt Stadtsprecher Frank Merschhaus auf Redaktionsnachfrage einen aktuellen Zwischenstand. Weiter heißt es aus dem Rathaus: „Bürgermeister Dr. Berger wird abhängig vom Ergebnis der Stellungnahme entscheiden, ob er den Ratsbeschluss beanstanden wird oder nicht.“

Pressestelle der Stadt Ahlen

Der Verwaltungschef hatte unmittelbar nach dem Entscheid eine rechtliche Prüfung angekündigt. Mit den Stimmen von CDU und FDP (Patt) war eine Beschlussvorlage der Verwaltung gekippt worden. In ihren Ausführungen berief sich die Stadt Ahlen auf ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofs, wonach der Kinderbonus gestrichen werden müsse (wir berichteten). Es handele sich um eine Abgabe von Grundstücken unter Marktwert, die nur im Rahmen des Einheimischenmodells zulässig wäre, welches die Abfrage von Einkommen und Vermögen aller Bewerber zur Folge hätte. Damit würde das Modell wieder unter EU-Recht fallen, wäre aber sehr viel komplizierter und angreifbarer.

Spannend nun die Frage, was das für die Vergabe im Neubaugebiet Handkamp, die noch in diesem Jahr vorgesehen ist, bedeutet. Hier könnte der Zeitplan zunächst einmal auf der Kippe stehen.

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