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Streit um Vorgehen bei Dezernentenwahl spitzt sich zu

„Fadenscheinige Stellungnahmen“

Ahlen

Der Streit um Vorgehen bei der Dezernentenwahl in Ahlen spitzt sich zu. SPD, Grüne und BMA attackieren den Bürgermeister.

Von Dierk Hartlebund

Rathaus der Stadt Ahlen Foto: gös

Großer Unmut bei SPD, Bündnisgrünen und BMA über Bürgermeister Dr. Alexander Berger. Der hat nämlich kurzfristig die Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch

über das weitere Verfahren zur Wahl des oder der Beigeordneten für Soziales, Schule und Kultur am heutigen Donnerstagnachmittag eingeladen „Ich habe tagelang ohne Erfolg versucht, den Bürgermeister in dieser Sache zu erreichen“, zürnt eine „geladene“ Petra Pähler-Paul. Jetzt, als ihm das Verfahren drohe, um die Ohren zu fliegen, lade Berger auf Vorschlag des CDU-Fraktionschef Peter Lehmann ein. Pähler-Paul befindet sich derzeit in Berlin.

Matthias Bußmann

Auch BMA-Vorsitzender Matthias Bußmann ist restlos bedient und schreibt in einer E-Mail: „Ich bin entsetzt! Seit mehr als einer Woche bemühen wir uns um eine Rückmeldung des Bürgermeisters, um eine Klärung der Angelegenheit herbeizuführen. Nachdem jedweder Versuch, eine Kommunikation mit der Verwaltungsspitze in Gang zu setzen, von dort verweigert wurde, haben die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, SPD und BMA mit ihrem Antrag an die Ausschussvorsitzenden das Heft des Handelns in die Hand genommen.“

Der von Berger über die Presse verbreitete Rechtsauffassung, eine Vorstellung der Bewerber im nicht-öffentlichen Teil der vier betroffenen Fachausschüsse sei rechtswidrig, widersprechen Bußmann und SPD-Fraktions- und Parteichef Sebastian Richter auf das Heftigste. Berger lasse „die Rechtsabteilung fadenscheinige Stellungnahmen verfassen“, so Bußmann, die schlussfolgerten, „dass die GO (Gemeindeordnung) das vorgeschlagene Vorgehen nicht zulässt“. Einschlägige Urteile zum Informationsrecht von Ratsmitgliedern würden ignoriert. „Blanker Unsinn“ urteilt auch ein Verwaltungsjurist über die Haltung Bergers. (Bericht folgt)

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