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Förderstopp für Energieeffizienzhäuser schlägt Wellen bis nach Ahlen

Finanzierungslücke beim Stadthaus?

Ahlen

Gerät durch den vorläufigen Stopp der KfW-Förderung für energieeffizientes Bauen die Finanzierung des Stadthaus-Projekts in Gefahr? Nein, sagt Kämmerer Dirk Schlebes.

Von Dierk Hartleb

Auf der Nutzung von Erdwärme und Photovoltaik fußt unter anderem das Energiekonzept für Ahlens neues Stadthaus. Ob dafür die erhofften Fördermittel Foto: Ulrich Gösmann

Die Wellen schlagen hoch, seitdem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag dieser Woche das abrupte Ende der KfW-Förderprogramme für energieeffizientere Gebäude verkündet hat. Nicht nur im Bundestag musste sich der Vizekanzler, der auch für den Klimaschutz zuständig ist, harte Vorwürfe anhören. Auch der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienun­ternehmen kritisierte die Entscheidung scharf, von der auch 80 000 bereits geplante Bauvorhaben, die jetzt nicht mehr mit einer Förderung rechnen könnten, betroffen seien.

Auch bei der Stadt Ahlen hatte Kämmerer Dirk Schlebes die Förderung nach den Standards EH (Effizienzhaus) 55 beziehungsweise EH 40 bei seinem Finanzierungskonzept für das neue Stadthaus im Blick. Dennoch bleibt der oberste Kassenhüter ganz gelassen. Denn die Finanzierung des Vorhabens habe man gänzlich ohne Förderung kalkuliert, erklärt Schlebes auf Anfrage. Als Kämmerer freue er sich natürlich über jede Förderung. Mit dem vorläufigen Stopp der Kfw-Programme habe Habeck zugleich eine Fortsetzung der Neubauförderung angekündigt. Die müsse man zunächst abwarten.

BMA richtet Fragenkatalog an Bürgermeister

Auch die Bürgerliche Mitte Ahlen (BMA) hat sich direkt nach Bekanntwerden des Stopps mit der Bitte um Auskunft über die Konsequenzen an die Verwaltung gewandt. In dem Schreiben an Bürgermeister Dr. Alexander Berger stellt die BMA fest, dass die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW am 24. Januar mit sofortiger Wirkung mit ei­nem vorläufigen Programmstopp belegt worden sei. Begründet habe das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz den Schritt mit der Antragsflut der letzten Wochen; allein im Zeitraum November 2021 bis heute seien bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau Anträge in Höhe von über 20 Milliarden Euro Fördervolumen eingegangen.

Die BMA-Ratsfraktion bittet in der nächsten Sitzung des Rates als auch des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses um Beantwortung mehrerer Fragen, darunter, ob die Verwaltung für die geplante Errichtung des Stadthauses die notwendigen und für die Finanzierung genannten Fördermittel bereits beantragt habe. Des weiteren will die BMA wissen, ob eine Zusage erfolgt ist, und wenn nicht, ob mit einer Kostenermittlung, die bis heute fehle, die Beantragung hätte erfolgen können. Zum Schluss bittet die BMA um Aufschluss über die möglicherweise entstehende Finanzierungslücke und deren Auswirkungen auf den Kredit- und Tilgungsplan.

Auch die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Petra Päh­ler-Paul, hatte unmittelbar nach Bekanntwerden des Förderstopps nach den Konsequenzen gefragt.

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