Grüne und BMA sind alarmiert

Wenn sich die Damen und Herren des Rates nach den Ferien wieder dem politischen Alltagsgeschäft widmen, erwartet sie am 26. Oktober eine Sitzung des Stadtplanungs- und Bauausschusses, die es in sich hat. Ihnen liegt eine Beschlussvorlage vor, nach der sie die Verwaltung mit der Realisierung des neuen Stadthauses auf der Grundlage einer Kostenschätzung von 44 Millionen Euro, die zugleich als „neue Kostenobergrenze“ eingezogen wird, beauftragen sollen. Dazu heißt es in der Vorlage erläuternd, durch eine „weitere Planungspräzisierung“ sei ge­genüber den ursprünglich kalkulierten gut 35 Millionen Euro eine „Kostenveränderung“ eingetreten.

Für die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Petra Pähler-Paul, hat die letztgenannte Summe einen erheblichen Schönheitsfehler, denn bei der Grundsatzbeschlussfassung zum Neubau am 4. Juli 2019 sei der Rat von einer Summe von 32,4 Millionen Euro ausgegangen. Und das unter Einschluss der Außenanlagen, die in dem jetzt zu treffenden Beschluss ausdrücklich ausgenommen werden, und auf Grundlage eines Passivhausstandards, der inzwischen auch aufgegeben worden sei. Es sei nur noch von Standardannäherung die Rede. „Ich weiß nicht, was und wie wir der Verwaltung noch glauben sollen“, erklärt Pähler-Paul: „Wir werden doch nach Strich und Faden ver. . .scht.“

Maury: Sprinkleranlage „selbstverständlich“

Auch BMA-Ratsfrau Martina Maury hat einen „dicken Hals“. Sie hinterfragt die Mehrkosten durch eine Planungspräzisierung und spricht konkret das regenerative Energiekonzept an, obwohl Passivhausstandard für alle städtischen Neubauvorhaben doch durch Ratsbeschluss bereits vorgegeben sei. Des Weiteren kritisiert sie, dass die Mehrkosten unter anderem mit dem Einbau einer flächendeckenden Kühlung der Büroräume mit Einzelraumregelung begründet werden, „die nie Planungsgrundlage war“ und angeblich im Nachhinein unter den Fraktionsvorsitzenden vereinbart worden sei. Zudem werde der Einbau einer Sprinkleranlage mit Mehrkosten von 838 000 Eu­ro als Verteuerungsgrund aufgeführt, die in einem solchen Gebäude doch selbstverständlich sein sollte, wie die Architektin ausführt.

Nächstes Stichwort: Die bereits einkalkulierten Aufschläge für die erwartet schlechten Bodenverhältnisse sind noch zu niedrig angesetzt und müssen um weitere 1,14 Millionen aufgestockt werden. „Die Ahlener Architekten haben damals auf die schwierige Gründung hingewiesen und sind verlacht und als Provinzarchitekten verspottet worden“, erinnert sich Martina Maury lebhaft.

Petra Pähler-Paul (Grüne)

Aus Sicht Pähler-Pauls stellt die Verteuerung auch das Finanzierungskonzept in Frage. „Anstatt sich in der letzten Ratssitzung minutenlang über die Hundesteuer auszulassen, hätte ich vom Kämmerer eine Aussage zur Verteuerung des Rathauses erwartet“, moniert die Grünen-Sprecherin. Die jährliche Belastung habe Dirk Schlebes bislang mit 3,5 Millionen Eu­ro einschließlich Abschreibung beziffert. Wenn sich das Projekt je nach den zugrunde gelegten Zahlen zwischen 25 bis 40 Prozent verteuere, steige auch der jährliche Finanzierungsbedarf für die Stadt.

„Wir gehen sehenden Auges in die Haushaltssicherung“, befürchtet Pähler-Paul und kündigt für die Grünen an, dagegen zu stimmen. Eine Haushaltssicherung bedeute, dass sämtliche freiwilligen Leistungen gefährdet seien und die Belastungen für die Bürger stiegen. Beim letzten Mal habe man aus Not nachts die Straßenbeleuchtung abgeschaltet. Pähler-Paul für ihre Fraktion sowie die BMA und Alfred Thiemann („Rathausfreunde 2020“) haben den Antrag auf Akteneinsicht noch vor der Sitzung am 26. Oktober gestellt. Die BMA hat zudem den Bürgermeister aufgefordert, statt nur den Stadtplanungs- und Bauausschusses den gesamten Rat zu der Sitzung einzuladen.