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Ratsbeschluss contra EU-Recht: Bürgermeister behält sich Beanstandung vor

Handkamp-Vergabe auf der Kippe?

Ahlen

Kann im Neubaugebiet Handkamp wie geplant ausgeschrieben werden? Ein Ratsbeschluss wirft rechtliche Fragen bei der Vergabe städtischer Baugrundstücke auf. Nach dem Patt im Stadtparlament behält sich Bürgermeister Berger eine Beanstand des Beschlusses vor.

Von Ulrich Gösmann

Kann im Neubaugebiet Handkamp Foto: Ulrich Gösmann

Steht eine zeitnahe Vergabe im Neubaugebiet Handkamp auf der Kippe? Laufen bauwillige Familien mit Ansage in einen Rechtsstreit? Bürgermeister Dr. Alexander Berger kündigte nach einem Ratsbeschluss am Dienstagabend Prüfung an. Und – falls erforderlich – Beanstandung. Knackpunkt: Kinderbonus und maximale Preisbegünstigung beim Grundstückskauf, die nach EU-Rechtssprechung per Ratsbeschluss gestrichen werden sollten, um nicht unter Marktwert zu vermarkten.

Mit dem 20:20-Rats-Patt gilt der Bonus in Ahlen nun aber weiter. Scharf die Auseinandersetzung im Stadtparlament: „Wir sind nicht Sylt oder Starnberger See“, erregte sich Bündnis-Grüne Petra Pähler-Paul an die Adresse der CDU, die mit liberaler Unterstützung an einem „Einheimischen-Modell“ festhalte.

Das Neubaugebiet Handkamp wäre erstbetroffen, doch es ging um Grundsätzliches: um Vergabekriterien für städtische Baugrundstücke zur Errichtung von Einfamilienhäusern generell. Konkret: um die Rücknahme des Kinderbonus‘ pro Kind von zehn Euro je Quadratmeter und damit auch um die Rücknahme der Begrenzung auf maximal 10 000 Euro pro Grundstücksverkauf.

Petra Pähler-Paul (Grüne)

Rückblick: Anfang 2020 hatte die CDU die Verwaltung beauftragt, die Vergabekriterien von städtischen Wohnbaugrundstücken für selbst genutzte Eigenheime zu überarbeiten. Ein Punktesystem sollte erstellt werden, das neben der Anzahl von Kindern im Hausstand auch weitere Kriterien umfasst. Das aktuelle Vergabemodell benachteilige insbesondere junge und noch kinderlose Paare. Deshalb schlugen die Christdemokraten vor, Kriterien wie den gemeldeten Erstwohnsitz oder die Pflege eines Angehörigen mit Wohnsitz in Ahlen einfließen zu lassen. Darüber hinaus auch klimafreundliche Kriterien wie Bauverpflichtungen nach KfW-Standard 40.

Die Stadt Ahlen zeigte in ihrer Aufarbeitung auf, dass neben der Berücksichtigung von Sozialkriterien auch die Ortsbezugskriterien wie der Erstwohnsitz und der Arbeitsplatz, die unter EU-Recht fallen, ein aufwendiges, rechtlich komplexes und verfahrenstechnisch kompliziertes Vergabemodell seien. Das EU-Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer sowie die Niederlassungsfreiheit, die freie Wahl des Wohn- und Arbeitsplatzes seien wichtige Kriterien, die bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken für selbst zu nutzende Eigenheime nicht diskriminierend sein dürften. Die Anwendung dieses wenig rechtssicheren Modells habe relativ häufig zum Stillstand von Vergabeverfahren geführt.

Stadt: Bis auf den Kinderbonus am Modell festhalten

Die Komplexität des Vergabemodells sei auch durch die Diskussion über einzelne Kriterien im Stadtplanungs- und Bauausschuss im Mai bestätigt worden, da diese aus unterschiedlichen Blickwinkeln durchaus in ihrer Anwendungsfähigkeit oder Gewichtung unterschiedlich bewertet werden könnten, bilanziert die Stadt in ihrer Beschlussvorlage. Fazit: „Als Ergebnis der Diskussion wurde vorerst festgehalten, dass sich das aktuell gültige Vergabemodell grundsätzlich bewährt hat, zumal 50 Prozent der Grundstücke allen Interessenten offen stehen und damit auch jungen, kinderlosen Paaren eine Chance einräumt.“

Demzufolge solle zunächst an diesem Vergabemodell, bis auf den Kinderbonus, der nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes entfallen müsse, festgehalten werden, bis eventuell später ein geändertes Modell zum Zuge kommen werde. Bei dem Kinderbonus handele es sich um eine Abgabe der Grundstücke unter Marktwert, die nur im Rahmen des Einheimischenmodells zulässig wäre, welches die Abfrage von Einkommen und Vermögen aller Bewerber zur Folge hätte. Damit würde das Modell wieder unter EU-Recht fallen, wäre sehr viel komplizierter und damit auch angreifbarer.

Daher empfiehlt die Verwaltung, es bei den bisherigen Vergabekriterien zu belassen, jedoch ohne den Zehn-Euro-Kinderbonus. Folglich sei auch der Beschluss zur Begrenzung der Begünstigung von 10.000 Euro pro Grundstücksverkauf aufzuheben.

Barbara Buschkamp (CDU)

Scharfes Wortgefecht bereits in der Vorwoche in der Sitzung des Bauausschusses, das sich am Dienstag im Hauptausschuss und auch im Rat fortsetzte. Dass die CDU der Beschlussvorlage nicht folgen wolle, sei eine „bodenlose Frechheit“, erregte sich Sebastian Richter. Die SPD werde keine Beschlüsse fassen, die eine Klagewelle zur Folge hätte. Barbara Buschkamp (CDU) verwahrte sich gegen den Vorwurf eines rechtswidrigen Verhaltens und sprach von einer „Unverschämtheit“.

Für die FWG erklärte Heinrich Artmann: „Wenn wir jetzt nicht zustimmen, ist die Grundstücksvergabe am Handkamp gefährdet.“ Petra Pähler-Paul (Grüne) warf der CDU vor, sich mit ihrer Offensive selbst ins Knie geschossen zu haben.

Bürgermeister Alexander Berger

Die Abstimmung endete mit einem Patt, der einer Ablehnung gleichkommt. Bürgermeister Alexander Berger erklärte unmittelbar danach: „Ich werde prüfen, wie wir damit umzugehen haben.“ Gegebenenfalls werde er den Beschluss beanstanden.

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