1. www.wn.de
  2. >
  3. Münsterland
  4. >
  5. Ahlen
  6. >
  7. Haushalt vom Kreis freigegeben

  8. >

Landrat Dr. Olaf Gericke überbringt Verfügung

Haushalt vom Kreis freigegeben

Ahlen

Am 13. Dezember hatte der Rat den Haushaltsplan für 2021 mehrheitlich beschlossen, jetzt hat der Landrat ihm die Freigabe erteilt. Dr. Olaf Gericke bemühte sich persönlich nach Ahlen, um Bürgermeister und Kämmerer die entsprechende Verfügung auszuhändigen.

Landrat Dr. Olaf Gericke (M.) überreichte jetzt die Haushaltsverfügung an Bürgermeister Dr. Alexander Berger (r.) und Stadtkämmerer Dirk Schlebes. Und er appellierte, die Konsolidierungsmaßnahmen konsequent fortzuführen Foto: Stadt Ahlen

Bewirtschaften kann die Stadt Ahlen ab sofort ihren Haushalt, den der Stadtrat im Dezember beschlossen hatte. Landrat Dr. Olaf Gericke überreichte jetzt Bürgermeister Dr. Alexander Berger die Haushaltsverfügung.

„Insgesamt komme ich zu dem Ergebnis, dass keine kommunalaufsichtlichen Bedenken gegen die Festsetzung der Haushaltssatzung 2022 und des Haushaltsplanes bestehen“, so der Landrat. Mit der nun folgenden Veröffentlichung der Haushaltssatzung geht die vorläufige Haushaltsführung zu Ende, in der der Stadt nur absolut notwendige Ausgaben gestattet waren.

Wesentliche Hinweise

Seine Zustimmung zum Ahlener Haushalt verbindet Olaf Gericke laut Pressemitteilung des Kreises mit wesentlichen Hinweisen. So hält er die finanzielle Situation für angespannt, da kontinuierlich in allen Planjahren bis 2025 Eigenkapital abgebaut werde.

Nach den Ergebnisplanzahlen werde die Stadt Ahlen in den kommenden Jahren jedoch nicht verpflichtet sein, ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten, obwohl genehmigungspflichtige Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage erforderlich werden.

„Primäres Ziel für die mittelfristige Finanzplanung muss es grundsätzlich sein, positive Jahresergebnisse zu erzielen“, lautet der Appell aus dem Warendorfer Kreishaus. Die Stadt Ahlen befinde sich grundsätzlich auf dem richtigen Weg. Dr. Olaf Gericke ermuntert Stadtrat und Verwaltung, „die Konsolidierungsmaßnahmen weiter konsequent durchzuführen“.

Positionen mit Planungsrisiko

Im Hinblick auf die noch nicht überwundene Corona-Pandemie richtet der Landrat die Aufmerksamkeit auf Haushaltspositionen, bei denen er „ein gewisses Planungsrisiko“ sehe. Dies gelte für die kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen, aber auch für die Personalaufwendungen. Stellenplanausweitungen sollten auf das notwendige Maß beschränkt werden. Anstehende Großprojekte wie das Rathausquartier, das integrierte Handlungskonzept Süd/Ost und die Osttangente seien mit Kreditaufnahmen verbunden, so dass sich Investitionskredite, die Ende 2020 einen Bestand von rund 44,2 Millionen Euro ausgewiesen haben, voraussichtlich mehr als verdreifachen werden. Dr. Olaf Gericke warnt davor, dass „damit nicht unerhebliche Mehrbelastungen für die künftigen Haushaltsjahre verbunden“ sein werden.

Bürgermeister Dr. Alexander Berger verweist auf eine gelungene Bilanz: Seit 2015 seien die Schulden der Stadt Ahlen um 42 Millionen Euro reduziert worden. „Wir haben den niedrigsten Schuldenstand seit den 1990er-Jahren.“ Kassenkredite gebe es zurzeit keine, so der Bürgermeister: „Im Gegenteil: Wir haben Guthaben auf unseren Konten.“

Startseite
ANZEIGE