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Diskussion flammt im Rat noch einmal kurz auf

Hundesteuer endgültig gekippt

Ahlen

Nach dem Ratsbeschluss zur Steuerbefreiung für den ersten Hund musste nun noch die Satzung entsprechend angepasst werden. Auch dafür stand die Mehrheit des Haushaltsbündnisses.

Peter Harke

Ob „Steuerzahler“ oder nicht – eine Hundemarke müssen die Vierbeiner in jedem Fall auch in Zukunft tragen. Foto: dpa

Die Abschaffung der Hundesteuer für den ersten Hund ist endgültig besiegelt. Der Rat hatte sie am 23. Fe­bruar mit den Stimmen von CDU, FDP und BMA im Rahmen der Haushaltsverabschiedung, für das die drei Fraktionen ein Bündnis eingegangen waren, beschlossen. Jedoch musste nun noch rückwirkend zum 1. Januar die Hundesteuersatzung entsprechend angepasst werden. Eine reine Formalie eigentlich, wie Ralf Marciniak (CDU) in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag zutreffend feststellte. Diskutiert wurde trotzdem noch einmal.

Matthias Bußmann (BMA)

Während BMA-Fraktionschef Matthias Bußmann die These vertrat „Hundebesitzer leben gesünder und länger“, erschloss sich Reiner Jenkel (Die Linke) der Sinn der Steuerbefreiung nicht. „Der Stadt“, so Jenkel, „entgeht viel Geld, für den Einzelnen macht es nicht viel aus.“ Anschaffungs- und Unterhaltskosten für einen Vierbeiner seien um ein Vielfaches höher. Dem pflichtete Petra Pähler-Paul bei. Auch Hundehalter hätten sich in Leserbriefen kritisch zur Abschaffung der Steuer geäußert. Diese sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt finanzpolitisch das falsche Signal, kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Bürgermeister enthält sich bei Abstimmung

FWG-Fraktionschef Heinrich Artmann wollte von Bürgermeister Dr. Alexander Berger wissen, warum dieser sich im Hauptausschuss bei der Abstimmung über die Satzung enthalten hatte. Berger erwiderte, er fühle sich an den Ratsbeschluss gebunden, könne als Chef der Verwaltung aber auch nicht gegen deren Vorlage stimmen. Insofern sei eine Enthaltung konsequent. Seine grundsätzlichen Bedenken gegen die Abschaffung der Hundesteuer habe er deutlich zum Ausdruck gebracht.

Ralf Marciniak erzählte von der Begegnung mit einer Seniorin, die nur 650 Euro Rente im Monat beziehe und sich mit Tränen in den Augen bei ihm für den Ratsbeschluss bedankt habe. Dem hielt Kämmerer Dirk Schlebes entgegen, Bezieher von Grundsicherung oder Ar­beitslosengeld II hätten auch in der Vergangenheit schon eine He­rabsetzung beantragen können und dann statt 78 Eu­ro nur 19,50 Euro im Jahr zahlen müssen.

Das Haushaltsbündnis aus CDU, FDP und BMA setzte sich am Ende erneut mehrheitlich durch. Der Bürgermeister enthielt sich wiederum.

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