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SPD-Fraktion beendet Sommerpause

In den Startlöchern für die Dezernentenwahl

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Mobilitätskonzept, Klimaschutz und nicht zuletzt die Bewerbungen für die Position des Sozial-, Schul- und Kulturdezernenten respektive -dezernentin: Die SPD-Fraktion hatte nach ihrer Sommerpause viel zu besprechen.

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Wer wird als Sozial-, Schul- und Kulturdezernent oder -dezernentin hier sein Büro beziehen? Die SPD wünscht sich eine sachbezogene Entscheidung. Foto: Christian Wolff

Gleich mehrere Themen standen am Mittwoch auf der Tagesordnung der ersten SPD-Fraktionssitzung nach der Sommerpause. „Wir haben uns intensiv mit dem Mobilitätskonzept beschäftigt“, erklärte Fraktionsvorsitzender Sebastian Richter im Gespräch mit unserer Zeitung. Informationen aus erster Hand hätten Klaudia Froede als Leiterin der Stabsstelle, Mobilitätsmanager Lukas Ossenbrink und Stadtplanerin Angelika Schöning zu den Beratungen beigetragen.

Bei der Vorstellung und Beratung im Fachausschuss vor den Ferien hatte die SPD bereits die Unvollständigkeit der Planungen bemängelt. „Jetzt haben wir erfahren, dass das Konzept genau auf eine Förderung zugeschnitten war“, führte Richter aus. Das Konzept müsse klare Aussagen zu kurz-, mittel- und langfristigen Zielen treffen. Mit Blick auf das von Dr. Alexander Berger im Wahlkampf ausgegebene Ziel der Klimaneutralität bis 2030 forderte Richter mehr Engagement des Bürgermeisters. „Es reicht nicht, eine Stabsstelle einzurichten und einen Mobilitätsmanager zu benennen“, sagte der Fraktionsvorsitzende weiter, sondern man erwarte konkrete Aussagen, wie das Ziel erreicht werden solle.

Luftfilter-Antrag unterstützenswert

Den Antrag der Bündnisgrünen zur Ausstattung der Schulen mit Luftfiltern halte die SPD für unterstützenswert. Allerdings müsse sich der Bürgermeister als zuständiger Dezernent mit Blick auf den bevorstehenden Schuljahresbeginn fragen lassen, was in dieser Beziehung bislang geschehen sei.

Natürlich habe man auch über die eingegangenen Bewerbungen für die Position des Sozial-, Schul- und Kulturdezernenten gesprochen, bekannte Sebastian Richter. Von den 31 Bewerbungen – acht Frauen und 23 Männer – erfüllten nur neun die geforderten Kriterien, in die engere Wahl kämen noch weniger. Für parteipolitische Spielchen stehe die SPD aber nicht zur Verfügung, kündigte der Fraktionsvorsitzende mit Blick auf die CDU an. Die SPD wünsche sich eine ähnlich sachbezogene Entscheidung wie bei der Wahl des Stadtbaurats Thomas Köpp. „Wir unterstützen gern den qualifiziertesten Bewerber respektive Bewerberin“, unterstrich Richter, aber keinen mit dem „besten Parteibuch“. Unter den Bewerbern sollen sich dem Vernehmen nach auch ein Mitglied aus den Reihen der CDU und ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung befinden. In der zweiten Augusthälfte stehen die Bewerbungsgespräch auf der Agenda der Ratsfraktionen.

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