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Ausschuss bremst Offensive einstimmig ab

Kein privilegiertes Parken für E-Autos

Ahlen

Kein Gratis-Parken für E-Fahrzeuge in der Ahlener Innenstadt. Das Votum des Ausschusses für Ordnung, öffentliche Einrichtungen, Digitalisierung und Anregungen fiel einstimmig aus.

Ulrich Gösmann

Alle müssen zahlen. Das gilt auch weiterhin für Fahrer von E-Fahrzeugen. Foto: Ulrich Gösmann

Nichts da mit Gratis-Parken für Elektro-Fahrzeuge im Ahlener Stadtgebiet. Der Ausschuss für Ordnung, öffentliche Einrichtungen, Digitalisierung und Anregungen bremste eine städtische Klimaoffensive am Donnerstagabend einstimmig ab.

Das könne doch nicht die gewollte Klimapolitik sein, eröffnete Thomas Kozler (SPD) die Diskussion – und wurde konkret: „Wir wollen den Verkehr doch aus der Stadt raus haben. Ich sehe nicht ein, dass E-Autos privilegiert werden.

Frank Heidelmann

Für die CDU äußerte Dennis Kykal „Bedenken gegen bedingungsloses Freiparken von E-Autos“ bis in alle Ewigkeiten. Die CDU schlage vor, den Zeitraum zunächst zu begrenzen. Warum nicht einen Probelauf bis Ende 2023 – und dann erneut entscheiden?

Auch Frank Heidelmann (FWG) kündigte an, der Beschlussvorlage nicht zuzustimmen. E-Autos würden ausreichend gefördert. „Dann kann es nicht sein, dass man auch noch Parkgebühren spart.“

„Nein“ auch von Seiten der FDP: Für die Liberalen positionierte sich Markus Bockholt. Verbunden mit dem Einwand, dass hier Hybridautos ganz außer Acht gelassen worden seien. Da passe was nicht.

Der CDU-Vorstoß, einen Probelauf mit in die Beschlussvorlage aufzunehmen, fiel mit sieben zu sieben Stimmen durch. Klarer die Gesamtabstimmung mit einstimmiger Absage.

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