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Ahlener Stadtrat verabschiedet Haushaltssatzung

Kein vorweihnachtlicher Frieden

Ahlen

Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Linken wurde am Montagabend der Haushalt der Stadt Ahlen verabschiedet. Hier Auszüge aus den Etatreden:

Von Dierk Hartleb

Eineinhalb Stunden sollte es am Montagabend im Ratssaal des Rathauses dauern, ehe die Haushaltssatzung Foto: Ulrich Gösmann

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Lehmann zitiert den SPD-Altkanzler Helmut Schmidt, sein sozialdemokratischer Kollege Sebastian Richter will eigentlich dessen Nachfolger Helmut Kohl für seine Haushaltsrede in Anspruch nehmen, überlegt es sich zunächst anders und gibt den bekannten Satz dann doch preis: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“

Peter Lehmann (CDU) Foto: Ulrich Gösmann

Und das Ergebnis war am Schluss einer gut anderthalbstündigen Debatte eine veritable Mehrheit für die Haushaltssatzung 2023, die am Montagabend im Ratssaal mit den Stimmen des Haushaltsbündnisses von CDU, SPD und FDP und des Linken-Ratsvertreters Reiner Jenkel verabschiedet wurde, während Bündnisgrüne, Freie Wähler, Bürgerliche Mitte (BMA) und Einzelratsherr Rolf Leismann dagegen stimmten. Alfred Thiemann nahm als Vertreter der Rathausfreunde 2020 an der Abstimmung nicht mehr teil.

Peter Lehmann hatte eine doppelte Rede vorbereitet: eine für einen warmen Ratssaal und eine zweite für einen kalten. Angesichts der mäßigen Innentemperaturen entschied er sich für die kalte. Dem Haushaltsentwurf erteilte er nur die Note ausreichend, auch wenn er mit dem letztlich auf 3,5 Millionen Euro durch Haushaltskniffs gesenkten Defizit zufrieden war. „Wir wollen keine Steuererhöhung“, stellte Lehmann dezidiert fest und äußerte seine Zufriedenheit über die überarbeitete Tabelle für die Kindergartenbeiträge. In der umfassenden Krisensituation wäre es unangemessen gewesen, die Kitabeiträge ab einem Jahreseinkommen von 82 000 Euro zu erhöhen.

Sebastian Richter (SPD) Foto: Ulrich Gösmann

Mit Folgeredner Sebastian Richter war sich Lehmann in der Forderung nach einer früheren Einbindung in die Haushaltsaufstellung ab August völlig einig. Im Hinblick auf den Bau des Stadthauses gab sich der SPD-Fraktionsvorsitzende illusionslos: „Ja, es wird noch mehr Geld kosten.“ Aber auch eine Sanierung des bestehenden Rathauses werde teurer, was die Gegner aber nicht sagten. An die Adresse der Verwaltung gerichtet, sagte Richter: „Das Tempo der Planung ist frustrierend langsam.“ Zugleich sicherte Richter den freien sozialen Trägern zu, dass die SPD sie nicht im Regen stehenlasse. Beim Haushaltskompromiss mit CDU und FDP seien einige Anliegen wie die Beitragsfreiheit der Kitas auf der Strecke geblieben, welche die schwarz-grüne Landesregierung nur in Wahlkämpfen ankündige. An den Themen wie der Entwicklung Ostdolbergs, der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft und einem Nahversorgungszentrum Süd werde die SPD festhalten.

Petra Pähler-Paul (Grüne) Foto: Ulrich Gösmann

Prügel bezogen die Haushaltskoalitionäre von Petra Pähler-Paul, die der SPD vorwarf, eine undurchsichtige Rolle zu spielen. Sie schwanke zwischen „politische Alternative“ oder „Steigbügelhalterin der CDU“. Die Rolle der CDU sei einfach zu beschreiben: „Hier geht es in erster Linie um die Demonstration zumindest gefühlter Macht.“ Hart ging die Vorsitzende der Grünen-Fraktion den Bürgermeister an, dem sie vorwarf, sich instrumentalisieren und sich zu einer „Marionette der Machtinteressen“ degradieren zu lassen. Auch den Kämmerer schloss sie in ihre Kritik ein, dem sie vorhielt, mit scheinbaren Einsparungen die Haushaltssicherung zu vermeiden, indem zwar Projekte beschlossen, aber nicht ausgeführt würden. Das zeigten die Übertragungsermächtigungen in Höhe von 24 Millionen Euro im Finanzhaushalt. Notwendige Investitionen in die In­frastruktur unterblieben. Petra Pähler-Paul vermisste in dem Haushalt jegliche Zukunftsplanung: „Kein Plan! Kein Ausblick auf die Zukunft. Ein müdes Verharren im Augen-zu-und-durch.“ Also Ablehnung!

Heinrich Artmann (FWG) Foto: Ulrich Gösmann

Unerwartet solidarisch zeigte sich FWG-Chef Heinrich Artmann mit den Sozialdemokraten und unterstützte die Forderung nach beitragsfreien Kindergärten und kostenfreier Schulbildung. Dem Haushaltsentwurf lägen aber die guten Ertragszahlen zugrunde, die ein falsches Bild abgäben. Dabei seien sich aber alle Experten einig, dass die Belastungen für Bürger und Unternehmen erst 2023 voll durchschlügen. „Sollte da nicht Vorsorge statt ungezügelter freiwilliger Leistungen im Vordergrund stehen?“, fragte Artmann. Den Verzicht auf die Steuer für den ersten Hund leiste sich auch nur Ahlen, ironisierte der FWG-Chef. Klare Ablehnung!

Auch Martina Maury erblickte in ihrer Jungfernrede als Vorsitzende der BMA-Fraktion wenig Grund zu Optimismus. „Aus eigener Tasche gespart wird nicht, und die Einnahmen decken nicht die Ausgaben“, kritisierte sie und hielt Kämmerer und Bürgermeister vor, sich immer auf die Schlüsselzuweisungen des Landes zu verlassen, Erst kürzlich habe das Gutachten zur Hausarztversorgung der Stadt Defizite bei der Attraktivität bestätigt. „Es wird weder an der Infrastruktur etwas getan“, so Maury, noch sei erkennbar, wie sich Ahlen im Speckgürtel zwischen Münster und Dortmund besser positionieren wolle. Anstatt in Schulen und Bildung zu investieren, gönne man sich für 100 Millionen Euro eine „Stadtburg“. Andere Städte wie Münster und Essen hätten ihre Rathausprojekte auf Eis gelegt. Und mit einem Seitenhieb auf Stadtbaurat Thomas Köpp meinte sie, der erkläre sich zum Bauherrn und den Rat zu seinem Auditorium. Der Bürgercampus werde die Stadt in die Haushaltssicherung treiben. Also Ablehnung.

Eric Fellmann (FDP) Foto: Ulrich Gösmann

So viel Pessimismus regte Widerspruch bei Eric Fellmann. „Wir sehen die Krise auch als Chance“, stellte der FDP-Fraktionschef fest. Ein Verzicht auf die Stadthalle komme für die Liberalen nicht in Frage, betonte Fellmann, und erklärte sie als Einrichtung für das Kulturleben für unverzichtbar. Fellmann rügte mit Blickrichtung CDU, dass die neue Beitragstabelle für Kitagebühren nicht schon dem Unterausschuss vorgelegt worden sei.

Reiner Jenkel (Linke) Foto: Ulrich Gösmann

Reiner Jenkel machte es für die Linken kurz und signalisierte, dass er nach wie vor hinter dem Neubau des Stadthauses stehe. Auch der „Ahlener Weg“ beim Klimaschutz sei richtig. „Aber da ist noch deutlich Luft nach oben“, monierte er.

Rolf Leismann (fraktionslos) Foto: Ulrich Gösmann

Für Rolf Leismann, früher BMA, fühlte sich bei der Haushaltsverabschiedung an die Slapstickkomödie „Dinner for one“ und den Spruch von Miss Sophie „The same procedure as every year“ erinnert. „Dass das neue Stadthaus die Stadt Ahlen für die nächsten Jahrzehnte belasten wird, steht aktuell außer Frage“, erklärte der Einzelratsherr, auch wenn die Verwaltung anderes behaupte. Leismann kündigte ein neues Bürgerbegehren zum Bürgercampus an. „In der Ahlener Bürgerschaft hat inzwischen auch bei einer Vielzahl von damaligen Befürwortern zum Rathausneubau ein Umdenken eingesetzt“, sagte Leismann. Er werde die Devise von Miss Sophie befolgen und die Haushaltssatzung ablehnen.

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