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Reinhold Sendker (CDU) zu Gast im Rathaus

Kommunen haben profitiert

Ahlen

Jetzt aktiv werden und nicht warten, bis die Pandemie vorbei ist: Diese Idee postulierte Reinhold Sendker bei seinem turnusmäßigen Besuch im Ahlener Rathaus. Es war einer seiner letzten in der Funktion als Bundestagsabgeordneter. Und so stand auch ein Resümee an.

Dierk Hartleb

Zum letzten Mal kam CDU-Bundestagsabgeordneter Reinhold Sendker (M.) ins Ahlener Rathaus, um mit Bürgermeister Dr. Alexander Berger (l.) und Kämmerer Dirk Schlebes die Lage zu besprechen. Foto: Dierk Hartleb

„Bis zum letzten Tag volle Pulle“, versprach Reinhold Sendker. Seinen turnusmäßigen Besuch im Ahlener Rathaus bei Bürgermeister Dr. Alexander Berger verband der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete mit einem Resümee seines erfolgreichen Einsatzes für die Kommunen in Berlin.

Anhand einer tabellarischen Übersicht erläuterte Sendker, dass der Bund die Kommunen seit 2014 bei den Kosten für die Grundsicherung, bei der Beteiligung an der Umsatzsteuer sowie mit der schrittweisen Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft auf jetzt 75 Prozent deutlich entlastet habe. Für die Stadt Ahlen summiere sich der Betrag inzwischen auf 9,327 Millionen Euro, hielt Sendker fest.

Hilfe für ausgezehrte Innenstädte

Berger dankte dem Abgeordneten für Eintreten für die Kommunen und verband damit zugleich die Bitte, sich für ein weiteres Programm stark zu machen. Die durch Pandemie und Lockdowns ausgezehrten Innenstädte benötigten unbedingt Hilfe, sagte Bürgermeister Berger, und appellierte an Sendker, für ein entsprechendes Förderprogramm einzutreten. Sendker griff diese Forderung dankbar auf und meinte: „Wir müssen jetzt aktiv werden und sollten nicht warten, bis die Pandemie vorbei ist.“

Kämmerer Dirk Schlebes machte deutlich, dass die Kommunen auch auf einem weiteren Aufgabenfeld finanzielle Hilfe benötigen. Mit dem Rechtsanspruch auf einen Platz in der Offenen Ganztagsschule (OGS), der nach bisherigen Überlegungen bis zum 1. Januar 2025 ungesetzt werden soll, steigen auch die Kosten für die Stadt. Bisher, so Schlebes, trage die Stadt bei einer Landesförderung und Elternbeiträgen von 1,424 Millionen für 843 Kinder einen Eigenanteil von rund 774 000 Euro. Mit der Verwirklichung des Rechtsanspruchs würde sich die Zahl fast vervierfachen und der Pflichtanteil der Stadt auf 1,5 Millionen Euro steigen. Für die freiwillige Qualitätsaufstockung durch die Stadt veranschlagt Schlebes noch einmal 1,23 Millionen, so dass der Eigenanteil der Stadt auf 2,76 Millionen Euro steigt. Unterm Strich betrage der Mehrbedarf 1,2 Millionen Euro. Diese Qualitätssicherung bezeichnete Berger als nicht verzichtbar.

Für Sendker war es einer der letzten offiziellen Besuche bei der Ahlener Verwaltung, denn er tritt zur Bundestagswahl am 26. September nicht mehr an.

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