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75 Jahre „Ahlener Programm“

Merz schaltet um auf Wahlkampfmodus

Ahlen

Verbunden mit dem Besuch von CDU-Bundesvorsitzendem Friedrich Merz war auch eine Gesprächsrunde zum 75. Geburtstag des „Ahlener Programms“ von 1947.

-hat-

Die Diskussion zum „Ahlener Programm“ moderierten Katrin Schulze Zurmussen und Henning Rehbaum (r.), die mit Markus Höner, Friedrich Merz und Dr. Peter Paziorek (v.l.) diskutierten. Foto: Dierk Hartleb

Nein, das „Ahlener Programm“, das die West-CDU an den bitterkalten ersten Februartagen 1947 im damaligen Kloster St. Michael verabschiedete, ist nicht die „Jugendsünde“, mit der Franz-Josef Strauß die versuchte Standortbestimmung der noch in der Findungsphase befindlichen Christdemokraten abkanzelte. Dieser Meinung ist auch Friedrich Merz, der am Samstag in seiner Rede das Programm als Pendant zur sozialen Marktwirtschaft bezeichnete.

Den interessantesten Beitrag zur historischen Einordnung des Programms lieferte Dr. Peter Paziorek mit seinem Hinweis auf ein Urteil des Deutschen Reichsgerichts aus dem Jahr 1896, das die Kartellbildung erlaubt hatte. Damit war den Industriemagnaten der Schwerindustrie an Rhein und Ruhr, die den Aufstieg Hitlers förderten, Tür und Tor geöffnet.

Merz: „Wir haben 30 Jahre verloren“

Für Merz ist eine wesentliche Forderung aus dem „Ahlener Programm“ aber noch nicht erfüllt: die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeiter an den Erträgen. „Wir haben 30 Jahre verloren“, formulierte der CDU-Vorsitzende und nahm dabei die Sozialversicherungssysteme in den Blick. Auf Dauer ließen sie sich nicht mehr umlagefinanziert sichern. Viele andere Länder seien sehr viel weiter als Deutschland.

In der zweiten Runde schaltete Merz doch auf Angriffsmodus um und kündigte an, die Zustimmung zur Bildung des 100 Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr davon abhängig zu machen, dass sich die Regierung bereiterkläre, jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigungsausgaben im Haushalt bereitzustellen.

Begrüßt worden war der Gast aus dem Sauerland, den ein Stau auf der Autobahn aufgehalten hatte, vom Kreisvorsitzenden Markus Höner. Auch Bürgermeister Dr. Alexander Berger hatte den prominenten Gast begrüßt. Und der CDU-Stadtverbandsvorsitzende würde Merz gern zum 80. Jahrestag des „Ahlener Programms“ als Bundeskanzler wiedersehen.

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