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Kompromiss bei Wahl eines zweiten Dezernenten?

Nicht nach Lehmanns Pfeife tanzen

Ahlen

Stehen in Ahlen die Zeichen im Zwist um die Wahl eines Dezernenten auf Kompromiss?

Von Dierk Hartleb

Rathaus der Stadt Ahlen Foto: gös

Die Runde, die am Donnerstagabend auf Einladung von Bürgermeister Dr. Alexander Berger zusammenkommen sollte, war schon im Vorhinein dezimiert. Auf Initiative des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Lehman hatte der Bürgermeister die Fraktionsvorsitzenden kurzfristig zu einem Krisengespräch eingeladen, um die verfahrene Situation um die Wahl des respektive der neuen Dezernentin zu klären. Weil sich Petra Pähler-Paul (Bündnis 90/ Die Grünen) und Matthias Bußmann (BMA) aber derzeit in Urlaub befinden – sie gehören wie die anderen Fraktionschefs zur sogenannten Findungskommission – und sich Eric Fellmann (FDP) ebenfalls abmeldete, saß nur noch ein Trio mit dem Bürgermeister am Tisch.

Im Gepäck hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Seba­stian Richter einen Kompromissvorschlag. Um doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, machte Richter den Vorschlag, den Finanz- und Personalausschusses am 28. September gemeinsam mit den vier anderen Fachausschüssen Soziales, Schule- und Kultur, Jugendhilfe und Sport- und Freizeit tagen zu lassen. Damit hätten die unmittelbar von der Wahl betroffenen gewählten Vertreterinnen und Vertreter die Möglichkeit, die beiden Bewerber kennenzulernen. Wobei Petra Pähler-Paul das Rede- und Fragerecht ganz wichtig ist.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem vom OVG Münster bestätigten Urteil jedem einzelnen Ratsmitglied ein umfassendes Informationsrecht zugestanden, das vom Bürgermeister zu gewährleisten ist; eine Information durch die Findungskommission wird dabei als nicht ausreichend angesehen.

Petra Pähler-Paul

Weil der Bürgermeister den Vorschlag von SPD, Bündnisgrünen und BMA wegen rechtlicher Bedenken abwürgte und ohne Rücksprache mit den Vorsitzenden der Fachausschüsse die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil änderte, verständigten sich die Fraktionsvorsitzenden Richter, Pähler-Paul und Bußmann nicht zuletzt aus der Erkenntnis, dass es für eine ordnungsgemäße Einladung der Bewerber in die jeweiligen Fachausschüsse ohnehin zu spät sei, auf die Lösung Finanz- und Personalausschuss.

„Ich habe diese Eskalation nicht für möglich gehalten“, kommentiert Pähler-Paul die jüngste Entwicklung und hält dem Bürgermeister vor, sich durch sein „Abtauchen“ in diese Situation manövriert zu haben. Pähler-Paul und ihre Mitstreiter Richter und Bußmann klagen über nicht eingehaltene „zugesagte Termine“. „Ich komme immer mehr zu dem Eindruck, als wenn der Bürgermeister es darauf ankomme lasse, das Verfahren platzen zu lassen“, mutmaßt Pähler-Paul. Damit soll Peter Lehmann unter der Hand gedroht haben, wenn es letztlich keine Mehrheit für den von der CDU favorisierten Michael Ottmann aus Warendorf geben sollte.

„Es handelt sich um ein öffentliches Ausschreibungsverfahren, das der Rat beschlossen hat“, unterstreicht Pähler-Paul. Und das sei ordnungsgemäß und rechtlich einwandfrei durchzuführen.

Natürlich sei es legitim, Bewerbungen und Kompetenzen unterschiedlich zu bewerten und dabei könnten auch Parteipräferenzen durchaus eine Rolle spielen, räumt Richter ein. Das sei aber kein Freibrief, seinen politischen Willen ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen zu wollen, wie es Lehmann praktiziere. Die SPD tanze nicht nach dessen Pfeife.

Und der Bürgermeister dürfe sich nicht zum Handlanger des CDU-Fraktionsvorsitzenden machen, ergänzt Petra Pähler-Paul.

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