Obergrenze bleibt vorerst bestehen

Die Fronten im Streit um das neue Stadthaus und das Bürgerforum bleiben unversöhnlich. Bürgermeister Dr. Alexander Berger beließ es in der Ratssitzung am Dienstag bei der Vorstellung der Kostenstrukturanalyse wie in den vorangegangenen Ausschüssen bei der vorgelegten Mitteilungsvorlage und sah – anders als die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Petra Pähler-Paul oder FWG-Chef Heinrich Artmann – keine Notwendigkeit, einen neuen Beschluss über eine neue Obergrenze zu fassen.

Rohbau, Fassade, Energetik

„Wir haben die Obergrenze doch schon deutlich gerissen“, stellte Petra Pähler-Paul an den Anfang ihrer Ausführungen. Ihre Feststellung konterte Berger mit dem Hinweis: „Wir bewegen uns im rechtlichen Rahmen.“ Die Stadt halte an ihrem Vorgehen fest, im nächsten Schritt die Gewerke auszuschreiben.

„Welche?“, wollte BMA-Ratsfrau Martina Maury von Stadtbaurat Thomas Köpp wissen. Damit sei natürlich nicht jeder Teppich und der Innenausbau gemeint, gab Köpp zurück, sondern die Ausschreibung werde den Rohbau, die Fassade und die Energetik beinhalten, die erfahrungsgemäß 70 Prozent der Kosten ausmachten.

Zugleich versicherte Köpp, die Verwaltung habe nach der eingetretenen Verteuerung des Projekts auf 91,2 Millionen Euro auch alle Alternativen wie Sanierung des bestehenden Rathauses oder dezentrale Möglichkeiten geprüft und sei zu dem Schluss gekommen: „Alles andere wird noch teurer.“

Uneinig waren sich Pähler-Paul, Köpp und der Projektsteurer Jürgen Brüning als Vertreter der Assmann-Gruppe auch in der Frage, inwieweit die Firma in Regress genommen werden könnte. Während Pähler-Paul, die Akteneinsicht in den Projektsteuerungsvertrag genommen hat, bei der bereits eingetretenen Kostensteigerung sehr wohl eine Mitverantwortung der Assmann-Gruppe sah, widersprach Brüning dieser Auffassung vehement. „Wir können dafür den Projektsteurer nicht verantwortlich machen“, schloss sich Köpp der Argumentation Brünings an.

Noch mal Arbeitsagentur

Gleichwohl habe der Rat weiterhin die Möglichkeit, nach dem Ergebnis der Ausschreibungen aus dem Projekt auszusteigen oder einen Baustopp zu verhängen, meinte Köpp auf weitere Nachfragen Pähler-Pauls. Natürlich könnten die betroffenen Firmen entstandene Kosten für die Kalkulation in Anrechnung bringen, aber darüber hinaus sehe er keine weiteren Regressansprüche für entgangene Aufträge auf die Stadt zukommen.

Heinrich Artmann brachte für die Freien Wähler noch einmal die Arbeitsagentur als Alternativstandort ins Gespräch und forderte den Bürgermeister auf, mit dem Chef der Agentur diesbezüglich das Gespräch zu suchen, was Berger ohne Arbeitsauftrag ablehnte. Auf Anfrage teilt die Pressestelle mit: „Mit dieser Frage haben wir uns seit den damaligen Verkaufsverhandlungen und der Ablehnung durch die Stadt Ahlen nicht beschäftigt und tun dies aktuell nicht. Das Gespräch zu diesem Thema ist bislang mit uns auch nicht gesucht worden.“

Für die FDP erklärte Eric Fellmann, das Ergebnis der Ausschreibungen abwarten zu wollen. Er warnte aber seine Kolleginnen und Kollegen, durch Nachforderungen wie zum Beispiel am Baubetriebshof, wo nachträglich ein viertes Geschoss aufgesetzt worden war, das Stadthaus zu verteuern. Zu der vorgelegten Kostenberechnung erwarte er auch eine Bewertung durch die Assmann-Gruppe.