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Verabschiedung des Haushaltsplans 2022 im Rat

Rasenmäher und Gießkanne

Ahlen

Die Wiedereinsetzung einer Haushaltskommission forderte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Petra Pähler-Paul, am Montag im Rat. Auch die CDU denkt in diese Richtung.

Von Peter Harke

Mehr Tempo bei der Entwicklung von Gewerbe- und Wohnbauflächen forderten im Rat übereinstimmend CDU, SPD und FDP. Foto: Peter Harke

Die Hundesteuer stand zwar am Montag im Rat gar nicht mehr zur Abstimmung, dennoch wurde sie von mehreren Rednern noch einmal zur Sprache gebracht. Reiner Jenkel (Die Linke) bezeichnete den Verzicht auf ihre Wiedereinführung als „Wermutstropfen“ in der Haushaltsvereinbarung zwischen CDU, SPD und FDP, die er ansonsten aber voll und ganz unterstützte. Der Vorsitzende der Freien Wählergemeinschaft (FWG), Heinrich Artmann, bedauerte, dass die SPD ih­ren Antrag, die Abschaffung der Hundesteuer rückgängig zu machen, nicht aufrechterhalten habe. Dem hätte er zugestimmt, der Haushaltssatzung trotzdem nicht.

BMA stimmt über Anträge nicht geschlossen ab

Dass die SPD überhaupt die Wiedereinführung der Hundesteuer erwogen habe, um „Wohltaten“ gegenzufinanzieren, geißelte Rolf Leismann als „Denk- und Vorgehensweise“, der sich die BMA „vehement widersetzen“ werde. Zuvor hatten Leismann und Silvia Sörensen die Förderanträge der freien Träger sämtlich abgelehnt, während sich ihre Fraktionskollegin Martina Maury in den meisten Fällen enthielt. Die „freizügige Bewilligung“ der Zuschüsse seitens der selbst ernannten „Koalition der Vernünftigen“ zeuge eher von Unvernunft, so Leismann, der zu seiner ersten Haushaltsrede als neuer BMA-Fraktionschef auf dem heimischen Sofa durch den Kinofilm „Zurück in die Zukunft“ inspiriert wurde, wie er berichtete.

Petra Pähler-Paul (Grüne)

„Dieser Haushalt beinhaltet ein Defizit von fast fünf Millionen Euro und wir sind nur circa 500,000 Euro von der Haushaltssicherung entfernt“, begründete Petra Päh­ler-Paul die Ablehnung des Etats durch die Grünen. Es gebe „keine inhaltliche und zielgerichtete Ausrichtung“, dabei sollte doch jedem klar sein: „Je weniger Geld wir zur Verfügung haben, umso zielgerichteter und effizienter müssen wir es einsetzen.“ Stattdessen habe die Verwaltung „nach dem Rasenmäherprinzip“ von den einzelnen Fachbereichen drastische Einsparungen verlangt, dem gegenüber werde nun das Geld von der Haushaltskoalition mit der Gießkanne verteilt. Beide Instrumente seien nicht zukunftsfähig, meinte Pähler-Paul und forderte die Wiedereinsetzung einer Haushaltskommission.

Ein konkretes Format benannte Peter Lehmann noch nicht, doch auch die CDU wolle im kommenden Jahr frühzeitiger bei der Aufstellung von Haushalts- und Stellenplan mitwirken, kündigte der Fraktionsvorsitzende an. Sehr kritisch sei der Anstieg der Personalaufwendungen zu betrachten, von 22,2 Millionen im Jahr 2016 auf 36 Millionen Euro im kommenden Jahr. Lehmann bekräftigte die Forderung nach konkreten Stellenbeschreibungen: „Wir wollen‘s doch nur nachvollziehbar haben.“

Lehmann attestiert Kämmerer „super Leistung“

Kritik übte der CDU-Fraktionsvorsitzende auch an der nach seiner Auffassung zu langsamen Entwicklung neuer Gewerbe- und Wohnbauflächen in Ahlen. Auch beim Thema kommunale Wohnungsbaugesellschaft sei man bisher nicht vorangekommen, nachdem die CDU schon 2016 hierzu ei­nen Antrag gestellt habe. Eine „super Leistung“ bescheinigte Lehmann hinge­gen dem Kämmerer. Die Rückführung der Kredite mache die Stadt handlungsfähig, um die anstehenden Großprojekte stemmen zu können.

Für Alfred Thiemann ist Ahlen hingegen praktisch schon heute „pleite“. Der Vertreter der „Rathausfreunde 2020“ prophezeite, dass der Neubau von Stadthaus und Bürgerforum „weit“ über hundert Millionen Euro kosten werde.

Sebastian Richter (SPD)

Eine langfristigere Planung und schnellere Umsetzung von Gewerbe- und Wohngebieten mahnte wie sein Kollege Lehmann auch FDP-Fraktionsvorsitzender Eric Fellmann an. „Da können wir besser werden“, stieß Sebastian Richter (SPD) ins gleiche Horn und adressierte zugleich an den Bürgermeister den Vorwurf, dass es mit vielen Dingen nicht vorwärts gehe. Allein im Umweltausschuss seien noch 30 Anträge offen. Sorge bereite ihm auch der Instandhaltungsstau bei vielen städtischen Gebäuden. „Und dann kommt wieder der Abriss und ein Neubau“, nannte der SPD-Fraktionschef das Rathaus als abschreckendes Beispiel. „Das“, so Richter, „darf in der Form nicht wieder passieren.“

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