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Erneut ziehen circa 120 Impfgegner durch die Innenstadt

„Spaziergang“ mit Trillerpfeifen

Ahlen

Sie riefen „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit raubt“ und machten mit Trillerpfeifen auf sich aufmerksam: Etwa 120 Impfgegner sind am Montagabend erneut durch die Ahlener Innenstadt gezogen. Die Versammlung war nicht angemeldet, dennoch schritt die anwesende Polizei nicht ein.

Von Peter Harke und Dierk Hartleb

Wie hier am Montagabend auch in Münster formieren sich inzwischen in zahlreichen Städten regelmäßig Impfgegner zu Demonstrationszügen. Dieser war jedoch im Unterschied zu den jüngsten „Spaziergängen“ in Ahlen und Beckum ordnungsgemäß angemeldet. Foto: Pjer Biederstädt

Zu einem als „Spaziergang“ deklarierten Protestzug durch die Ahlener Innenstadt formierten sich am Montagabend erneut etwa 120 mutmaßliche Impfpflichtgegner am Marienplatz. Die Teilnehmer, die augenscheinlich zum Teil von auswärts kamen, hatten sich dazu über soziale Medien verabredet. Die Polizei war insofern vorgewarnt und auch vor Ort, schritt aber nicht ein.

Um kurz nach 18 Uhr wandte sich eine Beamtin über Lautsprecher an die Wartenden. Ihnen sei ja sicher bewusst, dass sie an ei­ner nicht genehmigten Versammlung teilnähmen. Weiter erklärte die Polizistin: „Wir nehmen das zur Kenntnis.“ Sie forderte dazu auf, die Abstandsregeln einzuhalten und auf den Gehwegen zu bleiben. Straßennutzung sei nicht gestattet und würde bei Zuwiderhandlung auch „un­ter­bun­den“. Die Durchsage wurde von einigen Anwesenden mit Beifall quittiert, dann setzte sich der Zug über die Nordstraße in Bewegung, bog von der Königstraße durch eine schmale Gasse in die Fußgängerzone Richtung Gebrüder-Kerkmann-Platz ein. Ein Streifenwagen folgte auf Abstand. Der „Spaziergang“ endete gegen 19.20 Uhr auf dem Marktplatz.

Ermittlungsverfahren ge­gen Unbekannt

Die Versammlung sei friedlich, ohne Störungen, verlaufen, teilte die Polizei im Nachgang mit. Einige Teilnehmer hätten Trillerpfeifen eingesetzt, vereinzelt seien auch Parolen gerufen worden. Verkehrs- und Abstandsregeln seien eingehalten worden. Da der Aufzug nicht angemeldet gewesen sei, werde ein Ermittlungsverfahren ge­gen Unbekannt eingeleitet.

In Hamm wurde am Montagabend eine ebenfalls in den sozialen Medien angekündigte und nicht angezeigte Versammlung im Innenstadtbereich durch die Polizei verhindert, so dass es „erst gar nicht zu einem Zusammenschluss von Personen“ gekommen sei, wie es in ei­ner Pressemitteilung des zuständigen Polizeipräsidiums heißt. Darin weist die Polizei Hamm noch einmal darauf hin, „dass es sich bei den in Rede stehenden Spaziergängen um Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes handelt“. Und weiter: „Auch das neue NRW-Versammlungsgesetz, das seit dem 7. Januar 2022 in Kraft ist, definiert eine Anzeigepflicht. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, stellt das eine strafbare Handlung dar und kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.“ Die Polizei Hamm werde „auch weiterhin entschieden einschreiten und Verstöße auf der Basis des neuen Versammlungsgesetzes konsequent zur Anzeige bringen“, so Polizeipräsident Thomas Kubera. Auch in Haltern am See löste die Polizei am Montagabend eine nicht angemeldete Demonstration ge­gen die Corona-Schutzmaßnahmen mit circa 50 Teilnehmern auf.

Susanne Dirkorte-Kukuk, Kreispolizei Warendorf

Warum lässt die Kreispolizeibehörde Warendorf die „Spaziergänger“ gewähren? Dazu erklärt deren Pressesprecherin Susanne Dirkorte-Kukuk auf Anfrage: „Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hat einen besonderen und hohen Stellenwert. Die Polizei hat eine Versammlung zu schützen, auch wenn sie nicht angezeigt wurde. Die Teilnahme an einer nicht angezeigten Versammlung ist nicht verboten. Die Hürden, um eine Versammlung aufzulösen, sind hoch, da reicht die fehlende Anzeige nicht als Grund aus.“ Bei den in Ahlen und Beckum stattgefundenen Versammlungen handele es sich nicht um verbotene Versammlungen, stellt die Sprecherin fest. Eine fehlende Anzeige sei „nicht gleichzusetzen mit einer verbotenen Versammlung“. Verstöße ge­gen die Coronaschutzverordnung fielen im Übrigen in die Zuständigkeit der jeweiligen Ordnungsbehörde. Dirkorte-Kukuk: „Wir als Polizei leisten, wenn erforderlich, Amts- und Vollzugshilfe, im Alltag und bei Versammlungen.“

Auf Anfrage, ob eine Handreichung des NRW-Innenministeriums zum Umgang mit solchen Verstößen gegen das Versammlungsrecht besteht, schreibt ein Ministeriumssprecher: „In der Regel handelt es sich bei den sogenannten ,Spaziergängen‘ um Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes, so dass diese auch der Anmeldepflicht unterliegen. Diese ergibt sich aus Paragraf 10 des seit dem 7. Januar 2022 geltenden Versammlungsgesetzes Nordrhein-Westfalen. Die derzeitigen Montagsspaziergänge können in der Regel auch nicht als Spontanversammlung angesehen werden, für die keine Anmeldepflicht besteht. Denn gerade diese sind in der Regel nicht aufgrund eines aktuellen Anlasses augenblicklich und ohne jede vorherige Planung entstanden.“

Innenministerium: „Auflösung nur als letztes Mittel“

Aus Sicht der Sicherheitsbehörden sei festzustellen, dass die Versammlungen immer häufiger nicht angemeldet werden. Werde bewusst auf die Anmeldung verzichtet, sei das als Mangel an Kooperationsbereitschaft zu bewerten, was sich dann häufig bei der Demonstration vor Ort bestätige. Auch wenn die Umgehung der Anmeldepflicht die Behörden teilweise vor große Herausforderungen stelle, reiche ein solch formaler Verstoß für sich genommen nicht aus, eine Versammlung aufzulösen. „Vielmehr bedarf es darüber hinaus weiterer Umstände, aufgrund derer eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit anzunehmen ist. Schließlich darf die Auflösung der Versammlung als einer der intensivsten Eingriffe in die Versammlungsfreiheit immer nur als letztes Mittel der Gefahrenabwehr in Betracht gezogen werden“, heißt es in der Stellungnahme weiter.

Die konkrete Bewertung obliege den für den Einzelfall zuständigen örtlichen Versammlungsbehörden. Ei­ne generelle Weisung des Innenministeriums existiere nicht. Die Überwachung der Coronamaßnahmen sowie die Ahndung entsprechender Ordnungswidrigkeiten obliege den Ordnungsbehörden.

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