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Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Baumfäll-Kritik

„Verwaltungshandeln muss erklärt werden“

Ahlen

Es erinnere schon sehr an „alternative Fakten“, was da in den vergangenen Tagen zum neuen Bürgercampus öffentlich gemacht werde, stellt die CDU-Fraktion um ihren Vorsitzenden Peter Lehmann in einer Stellungnahme fest.

Bäume weichen für den neuen Campus. Foto: Ulrich Gösmann

„Während der entspannten Tage zwischen den Jahren und am Anfang des hoffentlich ruhigeren Jahres 2023 wird der Ahlener Bürger mit vermeintlich neuen Informationen zum Bürgercampus von den beteiligen Ratsparteien überschüttet.“ So startet eine Stellungnahme der CDU-Fraktion um Vorsitzenden Peter Lehmann und die beiden Stellvertreter Ralf Marciniak und Martin Hegselmann zu den Reaktionen auf die Baumfällung am Rathausparkplatz.

Alle in den gleichen Ausschüssen

„Alle, die sich in den letzten Tagen zu Wort gemeldet haben, saßen entweder in den gleichen Ausschüssen oder im Rat beziehungsweise hätten die Möglichkeit zur Informationseinholung gehabt“, stellen die Fraktionsvorsitzenden fest. Herausgekommen sei nun eine „Umdeutung von Aussagen der Verwaltung, die uns als CDU an alternative Fakten erinnern lässt“. Wieso werde nun behauptet, dass es keine Beschlüsse gebe und der Bürger nicht informiert worden sei. Alle Sitzungen des Begleitausschusses und die Ratsinformationsveranstaltung Bürgercampus seien öffentlich gewesen, aber kaum angenommen worden.

„Ebenso wird behauptet, dass Fakten im Sinne des Neubaus am Bürger vorbei geschaffen werden. Richtig ist: Wir haben einen rechtsgültigen Beschluss für den Bau des Rathauses.“

Projektgegner sollen Quellen nennen

Durch den Bürgerentscheid, der mehrere Millionen Euro allein durch Preissteigerungen eingebracht habe, habe es grünes Licht für den Neubau durch die Bürger Ahlens gegeben. Auch wenn die „sogenannten Rathausfreunde“ die demokratischen Gepflogenheiten ignorierten, gebe es keinen Grund jetzt von astronomischen Kostensteigerungen zu sprechen. Die Kosten könnten erst nach der tatsächlichen Ausschreibungsphase ernsthaft diskutiert werden. „Wenn die Gegner des Neubaus nun neue Zahlen in den Raum stellen, so sollen diese bitte die Quellen nennen, damit darüber öffentlich im Ratssaal gesprochen werden kann“, fordern die Christdemokraten und verweisen darauf, dass auch eine Sanierung erheblich teurer geworden wäre: „An die jetzt stark gestiegenen Energiekosten darf gar nicht gedacht werden, die in Summe die Lebenszykluskosten des Gebäudes erheblich erhöht hätten.“

Kritik an der Verwaltung

Kritik auch in Richtung Verwaltung: Dass man als Kommunalpolitiker nun noch die Kommunikation zu diesem Bauprojekt übernehmen müsse, obwohl der Verwaltung ein Pressesprecher zu Verfügung stehe, sei nicht nachvollziehbar. „Politik und das Verwaltungshandeln müssen dem Bürger besser erklärt werden.“ Dass die Gegner des so wichtigen Projekts Bürgercampus – Rathaus und neue Stadthalle mit VHS-Integration – gerne die Fakten umdeuteten, müsse niemanden an dieser Stelle wundern.

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