Zu spät für Ausstieg aus der Osttangente

Der Aufschrei fand nur noch leise Töne. Geradezu schicksalsergeben segnete der Betriebsausschuss am Donnerstagabend den durch Ausschreibungseingänge bezifferbaren Fehlbetrag von 1,17 Millionen Euro für das Brückenbauwerk ab, das im Zuge des Großprojekts Osttangente die Werse am Fuße der Zechenhalde überspannen soll. Selbst Gegnern schien klar: Es gibt kein Zurück mehr. Die Frage nach einem Ausstieg – mehr fürs Protokoll als für politische Mehrheiten.

Dieter Bröer (Grüne)

Resigniert moderat Bündnisgrüner Dieter Bröer, der das Bauvorhaben nur noch als „nicht meine Lieblingsstraße“ titulierte – und der Beschlussvorlage attestierte: „Es war zu erwarten.“ Jetzt sei nur zu wünschen, dass sich die Bezirksregierung auch am Fehlbetrag mit 70 Prozent beteilige. Allen müsse aber klar sein: „Dies ist nicht das Ende der Fahnenstange.“ Zahlen seien in Zukunft nur noch Makulatur, Tagespreisabhängigkeit stünde gegen jede Planungssicherheit. Selbst Firmen wüssten nicht mehr, wie ihre Rechnungen in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten aussähen. Bröer sprach von einer Kostenexplosion, die alle in die Knie zwingen werde. Die Frage sei erlaubt: „Ist es sinnvoll, das Ganze jetzt noch zu stoppen?“ Die Banken rieben sich schon die Hände. Das gelte auch für Kredite der Kommunen. Bröer: „Wir werden unser blaues Wunder erleben.“

Ausstieg? Nichts da! „Die Antwort liegt klar auf der Hand“, reagierte Andreas Huesmann (FDP). Es gebe einen rechtskräftigen Beschluss, die Tangente zu bauen.

Andreas Schröter (AUB)

Josef Weber (BMA) fasste trotzdem nach. Was rein theoretisch passieren würde, wenn diese Beschlussvorlage jetzt abgelehnt würde? Klare Antwort von Andreas Schröter, Finanzsachbearbeiter bei den Ahlener Umweltbetrieben (AUB): Dann könne die Ausschreibung für das Brückenbauwerk nicht vergeben werden. Mehr noch: „Das würde zum Ausstieg führen.“

Moment mal: „Wenn wir Großprojekte anfangen, dann müssen wir sie auch zu Ende bauen. Bei allen Schmerzen“, positionierte sich Hubertus Beier (CDU). Das sah auch Norbert Schwemmer (SPD) so: „Es ist beschlossen. Es muss durchgezogen werden. Und überhaupt: Wie stehe Ahlen vor den Zuschussgebern jetzt und bei weiteren Projekten da, wenn es zu einem Rückzieher käme? Stadtbaurat Thomas Köpp hatte sich aus häuslicher Quarantäne an der Diskussion beteiligen wollen. Technische Probleme schafften allerdings nur ein tonloses Standbild in den Ratssaal.

Mit einer Gegenstimme (Grüne) und einer Enthaltung (BMA) stimmte der Betriebsausschuss der Beschlussvorlage zu. Sie ist Bauauftrag und macht den Weg frei für außerplanmäßige Mittel in Höhe von 970 000 Euro und eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung um 200 000 Euro auf zwei Millionen Euro für das Jahr 2023. Unter den sechs eingegangenen Angeboten der Ausschreibung liegt das mindestbietende Bauunternehmen – wie berichtet – bei 4,169 Millionen Euro und damit um 30 Prozent über der Kostenberechnung.