1. www.wn.de
  2. >
  3. Münsterland
  4. >
  5. Ahlen
  6. >
  7. Zu wenig preiswerter Wohnraum

  8. >

SPD geht mit sozialen Themen in die nächsten Beratungsrunden

Zu wenig preiswerter Wohnraum

Ahlen

Die SPD-Fraktion hält an der Idee einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft fest, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Da dies aber kurzfristig nicht umsetzbar sei, fordert sie schnell realisierbare Vorschläge von der Stadtverwaltung. Auch bei anderen Themen pocht sie auf Nachbesserung.

-hat-

Die ehemalige Mammutschule ist als Standort für eine zentrale Unterbringungseinrichtung für Geflüchtete vorgesehen und soll dafür hergerichtet werden.  Foto: Jörg Pastoor

So langsam erwacht die Politik aus der Winterpause. Dass sie länger als sonst ausfiel, hängt mit einer gewissen Delta-Variante zusammen, die das politische Leben in Ahlen im Unterschied zu den meisten anderen Kommunen in der Region lahmlegte.

Auf ihrer ersten Fraktionssitzung am Mittwoch holte die SPD-Fraktion zunächst eine Wahl nach, die nach dem überraschenden Ausscheiden von Frank Viehfeger aus dem Rat notwendig geworden war. Die Stellvertreterfunktion in der Fraktion nimmt ab sofort Andrea Jaunich wahr, mit der der Fraktionsvorsitzende Sebastian Richter bereits im Stadtverbandsvorstand zusammenarbeitet.

Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine

Mit Blick auf die politische Großwetterlage begrüßten die Sozialdemokraten die Ankündigung des Bürgermeisters, dass sich die Stadt auf die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine vorbereite und die Mammutschule als zentrale Unterbringungseinrichtung herrichten will. „Der Schulstandort ist bislang als Nahversorgungszentrum vorgesehen“, erinnert Richter. Die Nahversorgung habe im Süden erkennbar Nachholbedarf. Insofern sieht die SPD die ehemalige Mammutschule nur als Zwischenlösung und plädiert für eine provisorische Einrichtung.

Sorgen bereitet den Sozialdemokraten die Wohnungssituation in der Stadt. „Wir haben in Ahlen zu wenig Wohnraum“, stellt Richter fest. Das gelte sowohl für den frei finanzierten als auch für den sozialen Wohnungsbau. „Die neoliberale These, dass der Markt es regelt, stimmt nicht“, hält der SPD-Fraktionschef Widersachern entgegen. Auch im frei finanzierten Wohnungsbau seien Grenzen erreicht, wenn sich teuerer Wohnraum nicht mehr vermieten lasse.

Bedarf beim sozialen Wohnungsbau

Bedarf sieht Richter auf jeden Fall beim sozialen Wohnungsbau. Die SPD verfolge nach wie vor die Idee zur Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, was aber kurzfristig nicht umsetzbar sei. „Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie kurzfristig Vorschläge vorlegt, wie Abhilfe geschaffen werden kann“, unterstreicht Richter. Mehr Lenkung erwartet seine Fraktion auch bei der Durchmischung der Bevölkerung in den Wohnquartieren.

Auch bei dem anderen Themenkomplex, mit dem sich die SPD intensiv beschäftigte, drängt sie auf Weichenstellungen. „Für die Entlassung der Bürgerinnen und Bürger haben wir kommunal nur wenige Möglichkeiten“, erklärt der SPD-Politiker. Ein Hebel seien die nach Einkommen gestaffelten Kindergartenbeiträge. „Wir tragen diesmal die Erhöhung noch mit“, erklärt Richter, aber im nächsten Jahr nicht mehr. Der Ball für einen generellen Verzicht auf Kitagebühren liege zwar beim Land, das in dieser Frage wenig Bewegung erkennen lasse. Wenn aber eine Stadt wie Düsseldorf auf Kitabeiträge verzichten könne, wo das Pro-Kopf-Einkommen sicherlich höher liege als in Ahlen, laufe etwas gewaltig falsch im System. Des Weiteren habe Corona Schwächen bei der Betreuungssicherheit offengelegt, kritisiert Richter und fordert Qualitätsnachbesserungen.

Startseite
ANZEIGE