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Kreisdirektor mahnt Hilfe vom Land an

Das Geld wird knapp: Ruf nach Schutzschirm

Kreis Warendorf

Noch kann Dr. Stefan Funke nicht alles summieren, was an Einnahmen fehlt und an Ausgaben zunimmt. Fest steht für den Kreisdirektor: Die Städte und Gemeinden schaffen den finanziellen Aufwand durch Covid-19 nicht. Nicht allein.

jp

Kreisdirektor Dr. Stefan Funke hofft auf Unterstützung der Kommunen durch das Land. Foto: Jörg Pastoor

Stefan Funke hätte es bei dem einen Appell belassen können: „Wir rufen nach einem Schutzschirm für Kommunen.“ Allzu ausführlich wollte der Kreisdirektor auch nicht auf die im Moment belegbaren Folgen der Covid-19-Pandemie für die öffentlichen Finanzen im Kreis eingehen – das tut er dann im Kreistag.

Die Liste deutlicher Einnameeinbußen und Ausgabeerhöhungen, die Dr. Funke Freitag im Kreisausschuss umriss, gaben schon mal einen Eindruck. Allein der Verzicht auf die Kita-Elternbeiträge ab Mitte März bis Ende Mai machen rechnerisch 1,75 Millionen Euro Minus aus. Immerhin kommen da 700 000 Euro vom Land. Bleibt aber noch eine Million zu wenig.

Wie groß die Löcher sind, die die um bis zu 80 Prozent reduzierten Fahrten des Öffentlichen Nahverkehrs reißen, lässt sich noch nicht sagen. Sehr wohl aber, dass das laut Dr. Funke „große Sorgen“ mache.

Konkret summieren lassen sich die Rechnungen, die die Kreisverwaltung für Corona-bedingte Leistungen und Anschaffungen zahlen musste. Schutzausrüstung? 450 00 Euro. Tests? Bisher 120 000, bei 29 Euro Kosten pro Test. Mehrausgaben für die Informationstechnologie, allein bei fast 100 zusätzlichen Tele-Arbeitsplätzen für Verwaltungsmitarbeiter? 40 000 Euro – und das sei erst der Anfang. Laut Landrat Dr. Olaf Gericke müsse da im Zuge der konsequent weiter zu entwickelnden Digitalisierung noch einiges angeschafft werden.

Kreisdirektor Dr. Stefan Funke

Aktuell sind nicht alle Ausgaben und Einnahme-Ausfälle überschaubar. „Was wir noch gar nicht abschätzen können, sind die Kosten für SGB-II-Haushalte“, so Dr. Funke. Als spontane Reaktion stehe er hausintern im Kontakt mit den Fachbereichen, um aufs nächste Jahr verschiebbare, also nicht unbedingt nötige Ausgaben zu schieben. Tatsächlich wirkt sich die weitgehende Lähmung des Lebens auch auf den Bußgeld-Posten im Kreishaushalt aus. Wo weniger Fahrer unterwegs sind, da weniger Raser, die man zur Kasse bitten kann. . .

Wohin die Entwicklung bei den Steuereinnahmen führt – außer logischerweise nach unten –, kann er ebenfalls noch nicht absehen. Aktuell meldeten ihm die Kämmerer der Städte und Gemeinden einen Rückgang von rund 17 Prozent Gewerbesteuern – etwa 26 Millionen, Stand jetzt. Funke: „Das ist richtig viel.“ Über den Anteil an anderen Steuern konnte Funke noch keine Angaben machen. Dennoch:  „Ich habe nicht vor, eine Haushaltssperre zu verhängen.“

Der Bund rechne jedenfalls bis jetzt mit rund 100 Milliarden Euro weniger Steuereinnahme als prognostiziert. Deshalb wiederholte sich Stefan Funke am Ende seiner Ausführungen: „Ich hoffe sehr, dass das Land uns unterstützt!“

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