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Finanzzwischenbericht der Verwaltung

Corona kostet ordentlich Geld

Drensteinfurt

Kurzarbeit, geschlossene Läden, und keine großen Veranstaltungen: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bekommt auch die Stadt zu spüren. Neben deutliche höheren Ausgaben rechnet Kämmerer Ingo Herbst mit einem satten Minus bei den Steuereinnahmen.

Von Dietmar Jeschkeund

Die Corona-Pandemie wird im städtischen Haushalt deutliche Spuren hinterlassen. Und das nicht nur wegen erheblicher Mehrausgaben – wie etwa für Coronatests –, sondern auch aufgrund erwarteter Mindereinnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer. Foto: Dietmar Jeschke

Die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen will überprüft werden. Und das nicht nur, was die derzeit geltende nächtliche Ausgangssperre und die selbst im Privathaushalt geltenden Kontaktbeschränkungen betrifft. Die Stadt ist vielmehr auch dafür zuständig, die Einhaltung von Quarantänemaßnahmen zu überwachen, die etwa dann greifen, wenn sich ein Bürger infiziert hat oder aber unmittelbar mit einem infizierten Menschen in Kontakt war. Insgesamt, erläuterten Kämmerer Ingo Herbst und Bürgermeister Carsten Grawunder den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses in ihrem vierteljährlichen Finanzzwischenbericht, sind alleine für die Corona-Maßnahmen im aktuellen Haushalt Personalaufwendungen von 257 000 Euro veranschlagt. Und je nachdem, wie lang das Corona-Virus noch den Alltag bestimmt, könnte sich diese Summe durchaus noch erhöhen. „In Abhängigkeit von der weiteren Entwicklung der Pandemie und den daraus resultierenden Maßnahmen sind Abweichungen von dieser Einschätzung möglich“, sagte der städtische Kämmerer.

Erhebliche Steuerausfälle erwartet

Aber nicht nur die zusätzlichen (Corona-) Aufgaben kosten der Stadt viel Geld. Denn wie schon bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes vor einigen Monaten rechnet die Verwaltung auch aktuell noch damit, dass sie am Ende des Jahres deutliche Steuerausfälle zu beklagen haben wird. Waren im vergangenen Haushaltsplan noch Gewerbesteuereinnahmen von rund 4,31 Millionen Euro veranschlagt, so rechnet die Verwaltung im aktuellen Finanzplan mit lediglich etwa 3,58 Millionen Euro. Ein Minus von rund 730 000 Euro, das aber zumindest zunächst nicht „bilanzwirksam“ wird. Denn gemäß des im Oktober vergangenen Jahres verabschiedeten „Gesetzes zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte im Land Nordrhein-Westfalen“ sind coronabedingte Mindereinnahmen zunächst nicht als Verlust, sondern als „außerordentlicher Ertrag“ zu verbuchen. Aus gutem Grund, denn ohne diesen buchhalterischen Trick wäre wohl so manche finanzschwache Kommune bereits jetzt finanziell handlungsunfähig.

Trotz der schlechten Finanzprognose vermeldet die Verwaltungsspitze der Stadt Drensteinfurt aber auch einen keinen Lichtblick: „Die zwischenzeitlich erfolgten Gewerbesteuerveranlagungen habe zu Mehrerträgen von 350 000 Euro geführt“, berichtete Ingo Herbst, der aber im gleichem Atemzug daran erinnerte, dass es sich bei der Bewertung der Gewerbesteuereträge stets um eine „Momentaufnahme“ handelt. Denn durch entsprechende Veranlagungen für Vorjahre müsse die Stadt auch jederzeit mit möglichen Erstattungen an Unternehmen rechnen, die weniger verdient haben als bei der Berechnung der Vorauszahlungen angenommen.

Kurzarbeit trifft auch die Stadtkasse

Bemerkbar machte sich die Corona-Pandemie in den vergangenen zwölf Monaten bekanntlich auch auf dem Arbeitsmarkt. Laut Berechnungen des Ifo-Instituts waren allein im Januar dieses Jahres noch 2,6 Millionen Menschen von Kurzarbeit betroffen. Die Folgen werden auch die Kommunen zu spüren bekommen, deckt der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer doch einen Großteil des städtischen Finanzbedarfs. Im Drensteinfurter Haushalt waren es für das vergangene Jahr 10,15 Millionen Euro. Ein Ansatz, der im aktuellen Planentwurf auf 9,27 Millionen Euro und damit um 880 000 Euro reduziert worden ist. „Abweichungen vom veranschlagten Ansatz sind derzeit nicht erkennbar“, schilderte die Verwaltung, die zudem mit einem Minus von 126 000 Euro durch die Neuregelung des Familienlastenausgleichs rechnet.

Kleine Einbußen gibt es auch an anderen Stellen. Da die Schulen in den vergangenen Monaten weitestgehend geschlossen waren, fand auch keine offene Ganztagsbetreuung statt. Von Januar bis März hatte die Stadt entsprechend auf die jeweiligen Elternbeiträge verzichtet. 50 Prozent der Mindereinnahmen soll nun das Land erstatten, sodass sich das kommunale Defizit auf rund 39 000 Euro belaufen wird. Wie Hauptamtsleiter Jan Schwering in der jüngsten Sitzung auf Anfrage der CDU erklärte, sollen die Elternbeiträge für die Monate Mai, Juni und Juli aber zunächst wie geplant eingezogen werden – in der Erwartung, dass der Schulalltag bald wieder startet und das Land entsprechende Regelungen trifft.

Weitere Mindereinnahmen wird es zudem wohl erneut bei den Eintrittsgeldern für das Erlbad geben. Abgesehen davon, dass schon rein wettermäßig an einen frühen Öffnungstermin nicht zu denken war, lassen die aktuellen Corona-Zahlen einen zeitnahen Saisonstart kaum zu. Und sollte das Bad tatsächlich irgendwann öffnen, werden zunächst wohl die bekannten Corona-Maßnahmen samt strikter Besucherobergrenze gelten, sodass mit „100 000 plus X“ Badegästen wie in normalen Jahren nicht zu rechnen ist.

Die Verwaltung selbst hat übrigens coronabedingt nicht nur mit deutliche höheren Personalkosten zu kämpfen. Auch die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden deutlich steigen, und zwar um geschätzte 508 000 Euro. Verantwortlich dafür sind etwa höhere Schülerbeförderungs- und Energiekosten sowie Ausgaben für Desinfektionsmittel, Schnelltests & Co.

8,1 Millionen Euro an Krediten geplant

Was die Finanzrechnung anbelangt, so verfügte die Stadt Anfang des Jahres noch über eigene liquide Mittel in Höhe von 10,3 Millionen Euro. 8,1 Millionen Euro sollen im laufenden Jahr an Krediten aufgenommen werden. Von den dann zur Verfügung stehenden 18,4 Millionen Euro sollen 13,9 Millionen Euro ausgegeben werden. Am Ende des Jahres stehen dann nur noch liquide Mittel in Höhe von 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Wie Bürgermeister Carsten Grawunder und Kämmerer Ingo Herbst mitteilen, sind wesentliche Abweichungen von den Veranschlagungen im Haushaltsplan am Ende des ersten Quartals nicht erkennbar. „Die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind maßgeblich vom weiteren Verlauf der Pandemie abhängig und können daher zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr rudimentär prognostiziert werden“, so die Verwaltung.