Ausschuss segnet Haushaltsentwurf ab
Mehr Bäume und ein „Masterplan“
Drensteinfurt
Ohne Diskussionen über die anstehenden, millionenschweren Investitionen hat die Mehrheit im Stadtentwicklungsausschuss am Montagabend den Haushaltsplanentwurf der Verwaltung abgesegnet. Debatten gab es lediglich über zwei Anträge der Grünen.
Die erste Hürde ist genommen: Mit den Stimmen von CDU und SPD passierte der insgesamt rund 38 Millionen Euro schwere Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung am Montagabend die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt.
Und das trotz des mehr als drei Millionen Euro großen Defizits ohne größere Diskussionen, für die es in Kernbereichen allerdings auch wenig Anlass gegeben hätte. Die meisten der anstehenden Großprojekte – wie die neue Kita Mondscheinweg oder die Erweiterung der Rinkeroder Grundschule - waren nämlich bereits in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht worden. Gänzlich ohne Debatte sollte die Haushaltsberatung aber trotzdem nicht über die Bühne gehen.
Baumspendenaktion ausweiten
Inhaltlich ging es dabei jedoch nicht ums Sparen, sondern ums Investieren. So wünschten die Grünen etwa, die im vergangenen Jahr auf Initiative der SPD gestartete Baumspendenaktion für Neubürger auszuweiten. Statt 5000 Euro für gut 100 Sauerstoffspender sollten, erläuterte Fraktionsmitglied Oliver Buchholz, in diesem Jahr 15.000 Euro zur Verfügung gestellt werden – und das nicht nur für Neubürger.
Wie Bürgermeister Carsten Grawunder entgegnete, habe man das Förderprogramm im vergangenen Jahr mit Blick auf die Haushaltslage bewusst gedeckelt. Ähnlich sieht es die CDU. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu viele Geschenke verteilen“, erklärte Ratsmitglied Werner Schmidt. Von „Geschenken“ wollte Buchholz mit Blick auf die Steuerpflicht der Bürger und dem Umweltgedanken dahinter jedoch nichts wissen. Am Ende einigte man sich auf einen Kompromiss: Insgesamt sollen in diesem Jahr 10.000 Euro für neue „Bürger-Bäume“ zur Verfügung gestellt werden.
Gespräche mit dem Stadt-Sport-Verband
Mehr Geld wünschten sich die Grünen auch an anderer Stelle. Denn anstatt ausschließlich Planungskosten für die – seit Jahren immer wieder verschobene - Erneuerung der Leichtathletikanlage im Sportzentrum im Erlfeld in Höhe von 70.000 Euro bereitzustellen, möchte die Fraktion nun ein Gesamtkonzept. 100.000 Euro, so heißt es im entsprechenden Antrag, sollten für eine „Konzepterstellung für die Weiterentwicklung des gesamten Erlfeldes inklusive Planung eines Neubaus zur Nutzung durch alle im Erlfeld Sport treibenden Vereine und Personen“ eingestellt werden. Basis für den Wunsch nach einem „Masterplan für das Erlfeld“ seien entsprechende Gespräche zwischen den Parteien und den im Stadt-Sport-Verband vertretenen Vereinen, in denen ein derartiger Wunsch klar geäußert worden sei.
Andreas Kurzhals (FDP) zum „Masterplan“ für das Erlfeld
Ein Gesamtkonzept, das Sinn mache, wie Ingo Stude erklärte. „Sich jetzt auf den Weg zu machen, ist eine gute Sache“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Dass ein erweitertes Konzept gut sein könnte, wollte die CDU nicht in Abrede stellen. „Das Erlfeld gehört weiterentwickelt. Wir sollten das jedoch Schritt für Schritt tun“, betonte Ratsmitglied Werner Schmidt. Dazu, ergänzte sein Fraktionskollege Georg Feldmann in Richtung Verwaltung, bleibe die Frage, wie man einen entsprechenden Konzeptentwurf überhaupt realisieren könnte.
Ein „Ball“, den Bauamtsleiter Christoph Britten gerne aufnahm: „Die Idee ist sicherlich sehr gut und nachvollziehbar. Allerdings ist Geld nicht das entscheidende Thema. Wir bräuchten vielmehr jemanden, der das Projekt anpackt.“ Ein darauf spezialisiertes Fachbüro kenne man jedoch nicht. Gleichzeitig warnte Britten vor überzogenen Erwartungen. Denn vieles von dem, was man sich vielleicht für das Erlfeld wünscht – im Raum stehen etwa weitere Umkleiden und Lagerräume für noch anzuschaffende Leichtathletik-Gerätschaften – sei baurechtlich schlichtweg gar nicht möglich und umsetzbar. Der entsprechende Antrag wurde daher abgelehnt.