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„Sonstiges“ bildet großen Posten

Politik kostet 148.000 Euro

Drensteinfurt

Unter dieser Haushaltsstelle im städtischen Haushalt hätte wohl kaum jemand den Betrag vermutet, der jährlich für die Unterbringung von „Fundtieren“ im Tierheim Tönnishäuschen aufgebracht wird. Die insgesamt 8000 Euro umfassende Position lautet „Allgemeine Gefahrenabwehr“ und ist dabei nur einer von vielen Punkten, die zur recht umfassenden Liste der „sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ gehören.

Von Dietmar Jeschke

Die Arbeit der politischen Gremien kostet Geld. Und wenn Rat und Ausschüsse wie zuletzt coronabedingt ausweichen und in der Teamschule tagen müssen, werden nicht nur Sitzungelder, sondern auch Kosten für die zusätzlich notwendige technische Ausstattung fällig. Foto: Foto: Nicole Evering

Die Unterbringung von zugelaufenen Katzen im Tierheim in Tönnishäuschen kostet Geld. Und das findet sich natürlich auch im Haushaltsplanentwurf für das kommende Jahr wieder – allerdings an einer Stelle, wo es manch Außenstehender wohl niemals finden dürfte. Denn die insgesamt 8000 Euro umfassende Position, unter der die Tierheimkosten verbucht werden, lautet „Allgemeine Gefahrenabwehr“ und ist dabei nur einer von vielen Punkten, die zur recht umfassenden Liste der „sonstigen ordentlichen Aufwendungen“ gehören.

Wie schon an anderen Stellen, taucht auch das Thema „Brandschutz“ erneut auf, und zwar mit 10.000 Euro für die ärztlichen Untersuchungen der Wehrleute sowie mit 16.000 Euro für die Unterhaltung der Dienstkleidung. Und da bei Einsätzen der Wehr mitunter Verdienstausfälle entstehen, sind auch diese zu kompensieren. Zusammen mit den Aufwandsentschädigung für die Wehrführung sind dafür 42.000 Euro eingeplant.

Vielfältiges und „Sonstiges“

Ferner fällt unter den Bereich „Sonstiges“ auch die Arbeit der politischen Gremien. So schlagen die Sitzungen von Rat und Fachausschüssen und den dabei fällig werdenden Sitzungsgeldern mit 148.000 Euro zu Buche. Für weitere 136.000 Euro möchte die Verwaltung im kommenden Jahr Dienstleistungen im IT-Bereich in Auftrag geben. Und um bei verstärkt auftretenden Krankheitsfällen trotzdem arbeitsfähig bleiben zu können, stehen vorsichtshalber 25.000 Euro bereit, um bei Bedarf die Dienste von Zeitarbeitsfirmen in Anspruch nehmen zu können.

Die gleiche Summe sieht der Planentwurf für die Beauftragung eines Schließdienstes vor, der sich abends darum kümmert, dass der Kulturbahnhof und der Schlosspark abgeschlossen und die Parkplatzpoller an der Drensteinfurter Grundschule aufgerichtet werden.

2,5 Millionen Euro für Geschäftsaufwendungen

Der größte Teil der sonstigen Aufwendungen entfällt mit zusammen rund 2,5 Millionen Euro auf die sogenannten „Geschäftsaufwendungen“. Dazu zählen etwa 15.000 Euro, die für Miete der technischen Gerätschaften bestimmt sind, die in politischen Sitzungen notwendig sind, wenn diese coronabedingt erneut nicht in der Alten Post stattfinden können. Den meisten laufenden Aufwand – vor allem mit Blick auf Bis-Mittag- und Ganztagsbetreuung – verursachen die Schulen. Im Fall der Drensteinfurter Grundschule sind es 376.000 Euro. Die Rinkeroder Grundschule schlägt mit 182.000 Euro, die Lambertusschule mit 177.000 Euro und die Teamschule mit 31.000 Euro zu Buche. Und da auch 2022 einige große Bauprojekte angegangen werden sollen, müssen diese natürlich auch geplant werden – und zwar für rund 660.000 Euro.

In der Hoffnung, im kommenden Jahr endlich wieder eine Delegation aus der französischen Partnerstadt Ingré empfangen zu dürfen, möchte Bürgermeister Carsten Grawunder außerdem 10.000 Euro für deren Unterbringung bereitgestellt wissen.

Dieselbe Summe ist seit Jahren für die Förderung kultureller Veranstaltungen bestimmt. Im kommenden Jahr soll sie auf 20.000 Euro erhöht werden. Verwendungszweck: ein Fest nach Beendigung der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Weitere 20.000 Euro sind für die Jahre 2022 und 2023 für Projekte anlässlich des „Jahres der Senioren“ eingeplant.

Ein neues Straßenkataster sollte bereits in diesem Jahr erstellt werden, musste aber wie einige andere Projekte auch zunächst warten. In den kommenden beiden Jahren sind nun dafür jeweils 75.000 Euro vorgesehen. 40.000 Euro sind für die Erstellung eines kommunalen Klimaschutzkonzeptes im Haushalt eingeplant – auch das sollte eigentlich bereits in diesem Jahr angegangen werden.

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