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Rede des Bürgermeisters zur Haushaltseinbringung

Prinzip „Geduld“ funktioniert nicht

Drensteinfurt

In der Rede des Bürgermeisters zur Einbringung des Haushalts ging es nicht in erster Linie um Einnahmen und Ausgaben. Vielmehr war es Carsten Grawunder ein Anliegen, auf die hohe Belastung hinzuweisen, unter der die Mitarbeiter in der Verwaltung seit Jahren stünden.

Als es im Februar 2021 so heftig schneite wie lange nicht, waren die Mitarbeiter des Bauhofes im Dauereinsatz. Beim Winterdienst sei kein Aufschub möglich, so der Bürgermeister. Foto: Dietmar Jeschke

Mit mehreren Wochen Verspätung hat die Stadt am Montagabend den Haushaltsplanentwurf für 2023 in den Rat eingebracht. Bevor Bürgermeister Carsten Grawunder in seiner Rede auf die eigentlichen Einnahmen und Ausgaben einging, war es ihm ein Anliegen, auf die hohe Belastung hinzuweisen, unter der die Mitarbeitenden in der Verwaltung seit mehreren Jahren stünden. Dabei sparte Grawunder auch nicht mit Sarkasmus.

„Mehr Geduld“ lautete dabei das Stichwort. Die sei nämlich nötig, wenn die Stadt die gestiegene Zahl an Aufgaben mit dem bisherigen Personal bewältigen müsse. Er nannte insbesondere die immer noch nachhallenden Auswirkungen der Corona-Pandemie, den Ukrainekrieg mit all seinen Begleiterscheinungen – wie etwa steigenden Flüchtlingszahlen und Vorbereitungen auf mögliche Energiemangellagen –, aber auch die aktuellen gesetzlichen Änderungen bei Wohn- und Bürgergeld, die zu mehr Anspruchsberechtigten führten. Und bei alledem müsse man sich nicht mehr „nur“ mit einem Fachkräfte-, sondern mit einem grundsätzlichen Arbeitskräftemangel auseinander setzen.

Spielplätze, Winterdienst und Bebauungspläne

„Mehr Geduld“, dies sei in der Vergangenheit mal ein Einspartipp seitens der Politik gewesen, so Grawunder: „Das funktioniert bei der Bewilligung von Sozialleistungen, der Versorgung mit Kita- und OGS-Plätzen oder bei der Aufnahme von Flüchtlingen bestimmt ganz besonders gut. Und wenn der Winterdienst mal nicht rechtzeitig seine Arbeiten erledigen konnte und schlimmstenfalls jemand zu Schaden gekommen ist, dann sagen wir einfach, das Opfer hätte halt mehr Geduld aufbringen müssen.

Ähnliches geht sicher bei der Überwachung der Sichtdreiecke oder Beseitigung von Gefahrenstellen auf unseren Wegen und Plätzen. Oder vielleicht können wir auch die Kontrollen unserer Spielplätze etwas strecken. Wir würden nicht kontrollierte Bereiche dann absperren und die Familien einfach um ein bisschen Geduld bitten. Bauherrinnen und Bauherren könnten wir ja mal sagen, für ein Jahr gibt es keine B-Plan-Änderungen oder keine Stellungnahmen in Baugenehmigungsverfahren, ohne die der Kreis allerdings auch keine Baugenehmigung erteilt. Bitte mal etwas Geduld, meine Damen und Herren.“

Bürgermeister Carsten Grawunder

Bei den allermeisten Aufgaben habe eine Kommune aber schlicht keinen Spielraum, betonte das Stadtoberhaupt. Zahlreiche Überstunden und nicht genommene Urlaubstage seien die Folge. Zudem werde die Besetzung freier Stellen oder die Übernahme selbst ausgebildeter Kräfte immer schwieriger, wenn andere Arbeitgeber mit unbefristeten Verträgen lockten. Und fachfremdes Personal aus anderen Organisationseinheiten umzusetzen, sei nicht möglich, ohne an anderer Stelle neue Vakanzen zu erzeugen.

Mit seinen Ausführungen zielte der Bürgermeister auf die derzeit in der Erarbeitung befindliche Untersuchung der städtischen Organisationsstruktur durch die Firma Optiso ab. Diese werde in ihrem Gutachten laut Grawunder einen weiteren Stellenzuwachs für nötig erachten. „Wenn Sie mich nicht mit den erforderlichen Ressourcen ausstatten, dann können wir all die bereits vorhandenen Aufgaben nicht länger stemmen“, appellierte Carsten Grawunder an die Mitglieder der Fraktionen, nicht ausgerechnet dort den Rotstift anzusetzen, wenn es angesichts des Haushaltsdefizits um Einsparpotenziale gehe.

Über solche will der Bürgermeister, so sein Vorschlag, bald in einer interfraktionell besetzen Haushaltskonsolidierungskommission sprechen.

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