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Antragsflut sorgt für stundenlange Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss

Rathausneubau muss weiter warten

Drensteinfurt

Nach gut dreistündiger Beratung und einer Flut von Änderungsanträgen hat der Haushaltsplanentwurf 2022 im Stadtentwicklungsausschuss die erste Hürde genommen. Ein „Opfer“ im „Streichkonzert“ der Politik ist dabei erneut der seit Jahren geplante Rathausneubau.

Von Dietmar Jeschke

Der Neubau des Rathauses ist vertagt. Der neue Spielbereich im Erlbad soll deutlich weniger kosten als bislang vorgesehen. Die Aufwertung der Radwegachse zwischen Markt und Bahnhof soll im Zuge des Radwegekonzepts besprochen werden. Und ob es neue Bänke im Schlosspark gibt, sollen zunächst die anstehenden Pachtverhandlungen mit dem Eigentümer zeigen. Foto: Dietmar Jeschke

Die Zeiger drehten sich bereits zielstrebig in Richtung 21 Uhr, als die berühmte „Kuh“ endlich „vom Eis“ war. Knapp vier Stunden nach Sitzungsbeginn und nach rund dreistündiger, teils kontroverser Beratung segneten die Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt den Haushalt 2022 ab – gegen die Stimmen der Grünen und verbunden mit einer ganzen Reihe von Korrekturen, die zuvor in einer wahren Antragsflut diskutiert worden waren. Einzelne Punkte im Überblick:

Bis auf Weiteres verzichten müssen die Mitarbeiter der Stadtverwaltung auch künftig auf ein neues Rathaus. Die entsprechende Haushaltsposition zur Durchführung eines notwendigen Architektenwettbewerbs wurde auf Antrag von CDU und SPD erneut gestrichen. Dennoch soll die Vorplanung angegangen werden – mit der Erstellung eines sogenannten „Raumbuches“, für das 20 000 Euro bereitgestellt werden.

Ginge es nach der FDP, dann sollten die für 2022 geplanten Fahrzeugbeschaffungen für den Bauhof mit Blick auf die angespannte Finanzlage um ein Jahr verschoben werden. „Irgendwo muss man mal ansetzen, um zu sparen. Wir glauben, dass der Bauhof sehr gut aufgestellt ist“, sagte Ausschussmitglied Andreas Kurzhals. Wie Bürgermeister Carsten Grawunder entgegnete, sei es jedoch nicht wirtschaftlich, jedes Fahrzeug „bis zuletzt zu nutzen“. Der Antrag wurde ebenso abgelehnt wie der Vorschlag der FDP, die Planungskosten für die Neugestaltung der Außenanlagen der Teamschule in Höhe von 70 000 Euro zu streichen.

Erlbad-Spielplatz wird gedeckelt

Gestrichen wird hingegen an anderer Stelle. Denn auf Antrag der CDU soll die bislang mit rund 162 000 Euro veranschlagte Attraktivierung der Spielflächen im Erlbad auf 50 000 Euro gedeckelt werden. „Es ist nicht sinnvoll, so viel Geld für einen Spielplatz im nichtöffentlichen Raum auszugeben, der dazu nur vier bis fünf Monate nutzbar ist“, begründete Ratsmitglied Werner Schmidt den von der FDP unterstützten Vorschlag, der jedoch bei den übrigen Fraktionen auf Unverständnis stieß. Wie Oliver Buchholz (Grüne) erklärte, sei kaum nachvollziehbar, dass auf der einen Seite 1,2 Millionen Euro für einen neuen Kunstrasenplatz ausgegeben werden, während auf der anderen Seite Gelder für die Aufwertung eines Familienbades mit dazu deutlich größerem Publikum gekürzt werden. „Wer Eintritt zahlt, der darf auch etwas erwarten“, ergänzte Silke Heitbaum (SPD). Am Ende blieb es jedoch bei einem reduzierten Konzept.

Die von der SPD beantragte Umstellung der gesamten Straßenbeleuchtung auf moderne und sparsame LED-Technik, die bislang erst in zehn Prozent der 1800 Laternen im Einsatz ist, soll laut Empfehlung der Verwaltung nicht ad hoc im kommenden Haushaltsjahr, sondern im Zuge der Neuausschreibung des Wartungs- und Instandsetzungsvertrages erfolgen.

Grüne fordern attraktivere Fuß- und Radwegachse

Auf die ohnehin bereits beschlossene Aufstellung eines Radwegekonzepts verwies Ausschussvorsitzender Markus Wiewel (CDU) die Grünen, die ihrerseits gerne 200 000 Euro bereitstellen würden, um die „zentrale Fuß- und Radwegachse zwischen Marktplatz und Bahnhofsumfeld“ aufzuwerten und neu zu gestalten. Denn diese, erklärte Ausschussmitglied Reinhard Weißen, sei schlichtweg „25 Jahre lang vernachlässigt worden“, was das Auseinanderwachsen der durch die Bahnlinie getrennten Ortshälften weiter beschleunigt habe.

Ein Dorn im Auge sind sowohl Grünen als auch FDP die vorgesehenen Planungskosten für die Aufwertung des – nicht im städtischen Besitz befindlichen – Schlossparks. Wie Stefan Gengenbacher (Grüne) erklärte, wünsche man sich zunächst ein mit allen Beteiligten abgestimmtes Handlungskonzept. Einen „Runden Tisch“, entgegnete Bürgermeister Carsten Grawunder, habe es jedoch bereits gegeben. Und ohne eine langfristige Verlängerung des Pachtvertrages werde es ohnehin keine Investitionen in den Schlosspark geben. „Die Gespräche mit dem Eigentümer stehen unmittelbar bevor“, so Grawunder.

Apropos „Park“: Über ein „grünes Geschenk“ der Stadt Drensteinfurt dürfen sich wohl künftig die Neubürger freuen. Auf Antrag der SPD sollen sie nämlich – in Anlehnung an eine ähnliche Aktion des Kreises – bald ein Baum-Präsent erhalten. Im Haushalt sollen dazu 5000 Euro bereitgestellt werden. Über die Umsetzung soll noch einmal detailliert beraten werden.

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