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Fehlende Liquidität

Stadt stundet Steuerschulden

Drensteinfurt

Die Folgen der Corona-Pandemie treffen nicht nur Bürger und Unternehmen, sondern auch die Städte und Gemeinden. Sie müssen mit deutlich rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen rechnen. In Drensteinfurt bietet die Verwaltung Bürgern und Betrieben aber dennoch im Notfall Steuerstundungen an.

Dietmar Jeschke

Der „Shutdown“ trifft die Wirtschaft hart. Da Drensteinfurt jedoch keine nennenswerte Großindustrie besitzt, halten sich die Gewerbesteuereinbußen in Grenzen. Foto: dje

Geschlossene Geschäfte, Restaurants und Fabriken sowie Hunderttausende Beschäftigte in Kurzarbeit: Der „Shutdown“ aufgrund der Corona-Pandemie hat weitreichende wirtschaftliche Folgen. Und die betreffen nicht nur Bürger und Unternehmern, sondern auch die Städte und Gemeinden, drohen die Gewerbesteuereinnahmen doch vielerorts wegzubrechen. In Drensteinfurt halten sich die Einbußen bislang jedoch noch in Grenzen. Wie Bürgermeister Carsten Grawunder auf Anfrage unserer Zeitung mitteilt, wurden beim Finanzamt bislang Herabsetzungen der Gewerbesteuer in Höhe von 270 000 Euro beantragt. Dazu habe man bereits Stundungsanträge in Höhe von 60 000 Euro bewilligt. „Aus den Jahren 2018 und 2019 haben wir außerdem noch Gewerbesteuern in Höhe von rund einer halben Millionen Euro zu bekommen“, so Grawunder. „Diese Steuern werden aber aktuell nicht veranlagt, weil wir die Liquidität der Unternehmen nicht gefährden wollen.“

Apropos Liquidität: Aufgrund von Produktionsausfällen sowie vorübergehenden Geschäfts- und Firmenschließungen drohen auch etlichen privaten Haushalten akute finanzielle Engpässe. „Das ist auch der Stadt bewusst, die die Bürger bittet, sich in einem solchen Fall in der Verwaltung zu melden“, erklärt der Bürgermeister. Was die Stadt als „Kunden“ betreffe, so stelle die Stadtkasse den Zahlungsverkehr auch weiterhin sicher. „Alle Lieferanten erhalten, sofern Rechnungen vorliegen, fristgerecht ihre Zahlungen. Wir sehen es als unsere Verpflichtung an, dass die Stadt die eigenen Zahlungsverpflichtungen erfüllt und damit einen Teil dazu leistet, dass Handwerker und Unternehmen liquide Mittel erhalten, um auch ihrerseits Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können“, teilt die Verwaltung mit.

Man wisse aber, dass es derzeit zu Zahlungsverzögerungen oder gar -ausfällen auch bei Lohn- und Gehaltszahlungen kommen könne. „Grundsätzlich bestehen alle Zahlungsverpflichtungen trotz Corona weiter und werden auch jetzt von der Vielzahl der Bürger pünktlich erfüllt“, so die Stadt, die Anfang Mai turnusgemäß die Lastschriften für den Fälligkeitstermin 15. Mai vorbereiten und die zu diesem Datum fälligen Gewerbesteuervorauszahlungen, Grundsteuern sowie sonstige Grundbesitzabgaben bei den Banken einreichen werde. Viele Bürger hätten der Stadt dafür ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt.

Wer ein solches Mandat erteilt habe und absehen könne, dass dieses aufgrund fehlender Liquidität wegen der Corona-Pandemie nicht eingelöst werden könne, der sollte die Stadtkasse schriftlich oder per E-Mail an stadtkasse@drensteinfurt.de bis zum 6. Mai informieren, damit die Abbuchung für dieses Quartal ausgesetzt werde und keine zusätzlichen Gebühren durch Rücklastschriften entstünden.

Wer wegen der Corona-Pandemie in einem Liquiditätsengpass sei und vorübergehend seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen könne, der sollte sich mit der Stadtverwaltung in Verbindung setzen, um eine Lösung, etwa durch einen Zahlungsaufschub, zu finden. „Seitens der Stadt werden wir alles versuchen, dass wir auch diese schwierige Zeit gemeinsam überstehen“, heißt es abschließend.

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