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Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes

Erheblicher Nachsteuerungsbedarf

Kreis Warendorf

Noch erheblichen Nachsteuerungsbedarf sehen die Kreistagsmitglieder Volker Hövelmann (CDU) und Franz-Josef Blömker (SPD) bei der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG).

Dierk Hartleb

Foto: Jörg Birgoleit/LeWe

Jürgen Kockmann, Abteilungsleiter des Inklusionsamtes Soziale Teilhabe beim LWL, hatte zuvor auf die gesetzlichen und damit verbundenen organisatorischen Veränderungen hingewiesen, die zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Ab dann sind die Leistungen der Eingliederungshilfe nicht mehr Teil der Sozialhilfe, sondern sind Bestandteil des Neunten Buches des Sozialgesetzbuches Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Damit verbunden ist die Trennung der Fachleistungen (Eingliederungshilfe), für die der LWL zuständig ist, und der Existenzsicherung als Teil der Sozialhilfe, für die die Kommunen verantwortlich sind. Eine Ausnahme bilden die Kinder und Jugendlichen bis längstens zum Schulabschluss in der Sekundarstufe II, für die der Kreis bei der Eingliederungshilfe zuständig ist – mit gewissen klar geregelten Ausnahmen.

Hövelmann und Blömker äußerten deutliche Zweifel daran, dass die Umstellung innerhalb der verbleibenden sechs Monate vollzogen werden könne. Hövelmann berichtete, dass bei den Beteiligten vor Ort, auch den Ämtern, zum Teil große Unkenntnis herrsche. Blömker ergänzte, dass die Probleme der Umsetzung bereits bei einer Tagung im Herbst 2018 zur Sprache gebracht worden seien, aber nichts geschehen sei.

Kockmann entgegnete, dass die Gespräche mit den Kostenträgern erst im Mai/Juni zum Abschluss gebracht werden konnten, wobei das Plazet der Politik noch ausstehe. Sozialamtsleiterin Anne Middendorf sprang Kockmann bei und führte aus, dass der Kreis die entsprechenden Datensätze inzwischen erhalten habe. Ihre Behörde arbeite eng mit dem LWL zusammen. Wichtig sei, dass die Menschen informiert seien, an welche Stelle sie sich wenden könnten. Kockmann zeigte sich überzeugt, dass die Umstellung zum 1. Januar erfolgen werde; wo das nicht der Fall sei, werde man in Einzelfällen Lösungen finden.

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