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Haushaltsplan-Beratung

Antrag läuft gänzlich ins Leere

Everswinkel/Alverskirchen

Es wäre ein echtes Fass, das aufgemacht würde. Vor allem in finanzieller Hinsicht. Bereits im Bezirksausschuss hatte die SPD einen Vorstoß unternommen, um Raumlüfter in den gemeindlichen Schulen zu installieren. Im Schul-, Sport- und Kulturausschuss am Mittwochabend legte Maria Hamann noch einmal nach mit einem förmlichen Antrag zum Haushaltsplan.

Von Klaus Meyer

Regelmäßiges Lüften über die Fenster und Schutzmasken bleiben das Rezept für den Schutz vor Corona-Viren in den Schulen. Der SPD-Antrag auf Anschaffung von Raumlüftungsgeräten scheiterte im Bezirks- sowie im Schul-, Sport- und Kulturausschuss. Foto: Klaus Meyer

Die SPD stieß mit diesem Vorhaben auf die Skepsis aller andere Parteien und der Verwaltung. „Es wird immer suggeriert, dass Kinder dann nicht mehr Masken tragen müssen und nicht mehr gelüftet werden muss. Das ist schlichtweg falsch“, betonte Bürgermeister Sebastian Seidel eingangs der Diskussion. Iris Peveling, Leiterin des Haupt-, Personal- und Schulamtes, hatte sich dazu umfassend vorbereitet. So ordnet das Umweltbundesamt Schulräume je nach Lüftungsmöglichkeit in drei Kategorien ein. In den Schulen der Gemeinde gebe es ausschließlich Klassenräume der Kategorie I mit guter Lüftungsmöglichkeit. In denen, so ist beim Umweltbundesamt nachzulesen, „ist der Einsatz mobiler Luftreinigungsgeräte nicht notwendig, wenn der erforderliche Luftwechsel von mindestens drei pro Stunde entweder durch regelmäßiges Stoß- und Querlüften oder durch raumlufttechnische Anlagen gewährleistet wird“. Dazu komme: „Wir werden keinen Cent an Fördermitteln bekommen.“

Rechne man zwischen 2500 und 3000 Euro Anschaffungskosten pro Gerät (plus Mehrwertsteuer), bedeute dies bei 67 vorhandenen Klassenräumen in Everswinkel und Alverskirchen eine Investition von bis zu 201.000 Euro. Da aber ein Gerät gar nicht für das Volumen eines Klassenraums ausreiche, müssten es zwei sein, damit es wirksam sei. Dann sei man schon bei bis zu 402.000 Euro. Nehme man alle öffentlichen Räume der Gemeinde – 97 an der Zahl, komme man auf bis zu 582.000 Euro. Und: „Wir würden die Geräte gar nicht vor Mitte nächsten Jahres bekommen können.“

Andreas Franitza

Seitens der Schulen wird ohnehin abgewunken. Sowohl Christoph Seliger als auch Stefanie Zühlke von den Grundschulen wiesen auf eine zu hohe Geräuschkulisse hin. Eine Feststellung, die auch CDU-Fraktionschef Dirk Folker als auch Andreas Franitza von den Grünen, beide selbst Lehrer, bestätigten. „Das ist ein Wahnsinnskrach“ und es ziehe an den Füßen, weil die Geräte „massenhaft Luft umwälzen müssen“, so Folker. Franitza sprach von einer „sinnfreien Investition“. Jan Hoyer (FDP) schlussfolgerte, dass der SPD-Vorstoß schon am Pragmatismus scheitere, wenn diejenigen, die die Geräte nutzen müssten, sie gar nicht haben wollten. CDU, Grüne und FDP lehnten den Lüfter-Antrage einhellig ab.

Einstimmig lehnte der Ausschuss einen Antrag der „Kulturwiesen“ auf Zuschuss fürs Alverskirchener Event ab. „Wir würden uns von der Verwaltung erst mal dagegen aussprechen“, erklärte Jens Linnemann, Amtsleiter unter anderem für den Bereich Kultur. Grund: Die „Kulturwiesen UG“ sei auf Gewinnerzielung aus, viele Besucher kämen von außerhalb. Mit einem Zuschuss würden die Bürger der Gemeinde den Kartenpreis senken für Zuschauer, die nicht aus der Gemeinde kommen. Franitza, Folker und Hoyer teilten diese Ansicht voll. Folker, der sich wünsche, dass es die Kulturwiesen weiter gebe, sagte, „wir können nicht Geld für einen Verein ausgeben, der auf Gewinnerzielung aus ist.“ Bürgermeister Sebastian Seidel bezeichnete die Kulturwiesen als „absoluten Gewinn für die Gemeinde, aber im Unterschied zum Kulturkreis haben wir es hier nicht mit einem gemeinnützigen Verein zu tun“. Mit einem Zuschuss würde man in den Wettbewerb eingreifen.

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