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Haushaltsrede von Bürgermeister Sebastian Seidel

„Das alles hat Auswirkungen auf unseren Haushalt“

Everswinkel

Die Rede von Bürgermeister Sebastian Seidel anlässlich der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2021 am Donnerstagabend in den Gemeinderat im Wortlaut.

wn

Bürgermeister Sebastian Seidel erläuterte den Inhalt des Haushaltsplan und die Gesamtsituation durchgehend mit Maske. Foto: Klaus Meyer

„Corona – bis vor einigen Monaten war das für die humanistisch gebildeten Menschen das lateinische Wort für Krone und für die Weltenbummler unter uns eine mexikanische Biermarke. Für einige war es vielleicht sogar beides. Wer hätte gedacht, dass ein Virus dieses Namens unser Leben so durcheinander wirbelt. Das Wort Pandemie kannten die meisten doch nur aus den Geschichtsbüchern. Aber nun ist es Realität – surreale Realität. Wir haben einen unsichtbaren Gegner. Der Gegner ist nicht greifbar. Und nachdem wir schon einmal unser Land heruntergefahren haben, ist es nicht einfacher geworden, die Situation, in der wir uns jetzt befinden zu verstehen.

Aber wir müssen dadurch. Genau wie wir das am Anfang der Pandemie geschafft haben, müssen wir das nun ein weiteres Mal schaffen. Im Kreis Warendorf sogar schon ein drittes Mal. Das geht aber nur, wenn wir weiter alle vernünftig bleiben. Nicht alles, was uns die Regelwerke, die alle paar Wochen nachjustiert werden, gestatten, muss von uns auch getan werden. Natürlich ist es beispielsweise zulässig, dass wir uns mit zwei verschiedenen Haushalten treffen. Heute mit Familie A, morgen mit Familie B, übermorgen mit Familie C. Aber ist das sinnvoll? – Nein, das ist es nicht. Und ich kann nur an alle Menschen appellieren: Seien Sie vernünftig. Schalten Sie den Verstand ein. Denn Freiheit heißt auch Verantwortung. Und wenn die Verantwortung nicht jeder einzelne von uns selbst übernehmen kann, dann übernimmt der Staat sie für uns und das bedeutet eine staatliche Einschränkung unserer Freiheit.

Uns allen ist klar, dass unsere sozialen Kontakte darunter leiden. Die Feste, auf denen wir uns treffen, finden nicht statt. Uns allen ist klar, dass die Situation auch uns verändert. Uns allen ist klar, dass solche Beschränkungen Spuren hinterlassen. Bei manch einem sind sie vielleicht sogar sehr groß und tief. Dabei sollten wir uns immer wieder vergegenwärtigen, dass wir uns so sehr einschränken müssen, damit die Zeit der Einschränkung möglichst kurz ist.

Wir greifen zum Schutz unseres Gesundheitssystems und zum Schutz unserer aller körperlicher Unversehrtheit in Grundrechte ein. Und das ist leider auch notwendig. Aber dabei dürfen wir nie vergessen, dass wir auch in Existenzen anderer Menschen eingreifen. Exemplarisch nenne ich die Gastronomie, die Veranstaltungsbranche und die Künstler. Auch damit die Menschen in diesen Branchen schnell wieder dazu kommen, ihre Berufe, die zumeist auch Berufung sind, vollends auszuüben, tun wir dies.

Dienstag hatten wir deutschlandweit erstmals sinkende Infektionszahlen im Vergleich zum Vortag. Das war für mich ein Hoffnungsschimmer. An den Folgetagen war eine Trendumkehr aber nicht auszumachen. Hoffentlich können wir in einigen Tagen an den Zahlen ablesen, dass die Einschränkungen zu wirken beginnen.

Ich bin dankbar, dass unsere Bürgerinnen und Bürger und vor allem auch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Gemeinde hier so tatkräftig mithelfen. Was wir in weiten Teilen der Bevölkerung sehen, ist geprägt von Vernunft, Tatkraft und vor allem Zusammenhalt. Das eigene Wohl, der eigene Vorteil ist bei vielen in den Hintergrund gerückt und die Menschen freuen sich plötzlich an Dingen, die sie vorher nicht mehr wahrgenommen hatten. Wie viele Menschen habe ich am Wochenende bei einem Herbstspaziergang gesehen. Aber vor allem tun die Menschen hier bei uns eines: Sie unterstützen sich und halten zusammen. Wir brauchen nämlich in der Zukunft nicht ,höher, schneller, weiter‘, sondern wir brauchen ,Vernunft, Tatkraft und vor allem Zusammenhalt‘.

,In jeder Krise steckt eine Chance!‘, heißt es so schön. Aber wenn in jeder Krise eine Chance steckt, dann müssen wir als politisch Verantwortliche diese Chancen auch ergreifen. Wir müssen die Lehren aus der Krise ziehen, in der wir noch mittendrin stecken und die wir gerade noch mit allen Mitteln bewältigen müssen.

,Supportyourlocal‘ ist nicht nur ein Hashtag für Facebook und Instagram, sondern Ausdruck unseres Zusammenhalts. Im Frühling hatte der lokale Einzelhandel eine Renaissance erlebt. Warum war das so? Weil die lokalen Betriebe etwas garantieren können: Arbeitsplätze vor Ort, schnelle Reaktionszeiten, sogar bequeme Bestellung per Internet oder Telefon und vor allem prompte Auslieferung. Da kommen die großen Internetversandhäuser nicht mit. Unsere Betriebe vor Ort haben schnell reagiert und Bestell-, Abhol- und Liefermöglichkeiten geschaffen. Und die Kunden haben unseren Betrieben die Treue gehalten. Das tun sie auch jetzt wieder.

Home-Office und Home-Schooling haben eine besondere Relevanz. Dahinter steckt aber noch viel mehr. An unseren Schulen setzen wir das Portal ,Iserv‘ ein. Die Verbundschule hat es bereits ausgerollt, bei den Grundschulen steht es bevor. Unser Schulamt ist dabei, gemeinsam mit den Schulen die Anträge nach dem Digipakt vorzubereiten, damit diese noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden können. Endgeräte für die Lehrer und Kinder aus finanziell nicht so gut aufgestellten Familien haben wir bereits geordert.

Derzeit nehmen auch im Verwaltungsalltag – wie wahrscheinlich auch in Ihrem Berufsleben – Videokonferenzen stetig zu. Das ist aber nicht nur infektiologisch sinnvoll, sondern erspart auch Zeit und Geld. Nicht nur für den Bedarfsfall zu Zeiten der Pandemie, sondern auch grundsätzlich wollen wir Home-Office in der Gemeindeverwaltung implementieren. Um diese Aufgaben zu bewältigen, werden wir uns auch personell entsprechend aufstellen müssen.

Wir haben aus dem Frühjahr gelernt, was passieren kann, wenn wir zu stark von Dritten abhängig sind. Masken, Desinfektionsmitteln und Schutzausrüstung waren zeitweise das ,neue Gold‘. Abhängig sind wir auch in anderen – wichtigen – Feldern. Insbesondere im Bereich der Energieversorgung können wir noch mehr rausholen. Wir müssen auf dezentrale und regenerative Versorgung setzen. Das tun wir derzeit beim Bergkamp III mit der Nahwärmeversorgung. Sicher gibt es noch andere Möglichkeiten, die wir nutzen können. Strom durch PV-Anlagen auf unseren Gebäuden können wir erzeugen und nutzen und dadurch unsere Bürgerinnen und Bürger animieren, es uns gleichzutun. Bei der Mobilität gibt es bereits einen politischen Grundsatzbeschluss.

Natürlich hat all dies auch Auswirkungen auf unsere gemeindlichen Finanzen. Um die finanzielle Situation etwas anschaulicher zu gestalten, stelle ich einmal Aufwendungen und Erträge gegenüber, die sich – leider – nicht die Waage halten. Ich möchte mich aber bewusst kurz fassen. Näher erläutern werden wir Ihnen die einzelnen Positionen in den Haushaltsklausuren.

Bei den Aufwendungen haben wir:

-Personalaufwendungen iHv 4,024 Mio. Euro

-Versorgungsaufwendungen iHv 364.500 Euro

-Aufwand für Sach- und Dienstleistungen iHv 4,388 Mio. Euro (u.a. Sanierung/Instandhaltung Grundstücke/baul. Anl: 265.100 Euro, Bewirtschaftung Grundstücke/baul. Anlagen: 601.900 Euro, Unterhaltung Grundstücke/baul. Anlagen: 172.900 Euro, Bewirtschaftung Infrastrukturvermögen: 204.300 Euro, Unterhaltung Infrastrukturvermögen: 487.700 Euro, Unterhaltung bewegl. Vermögen: 216.700 Euro)

-Bilanzielle Abschreibungen iHv 1,7 Mio. Euro

-Transferaufwendungen iHv 8,44 Mio. Euro (u.a. Kreisumlage: 3,975 Mio. Euro, Jugendamtsumlage: 2,596 Mio. Euro,

Krankenhausfinanzierungsumlage: 150.000 Euro, Gewerbesteuerumlage: 417 000 Euro, Verlustausgleich GWE/Vitusbad: 100 000 Euro, Trägeranteile Kindergärten 260 000 Euro, Bewirtschaftungszuschüsse Sportvereine: 161 000 Euro)

-Sonstige ordentliche Aufwendungen iHv 1,28 Mio. Euro

-Zinsaufwendungen iHv 78 000 Euro

Insgesamt Aufwendungen von 20,275 Mio. Euro.

Bei den Erträgen haben wir:

-Steuern iHv 13,37 Mio. Euro (u.a. Grundsteuer A: 125.750 Euro, Grundsteuer B: 1,668 Mio. Euro, Gewerbesteuer: 5,0 Mio. Euro, Beteiligung Einkommensteuer: 5,229 Mio. Euro, Anteile Umsatzsteuer: 846.000 Euro)

-Zuwendungen, allg. Umlagen iHv 1,58 Mio. Euro (u.a. Allg. Zuweisungen von Land iHv 184.100 Euro, Zuweisungen für lfd. Zwecke iHv 538.000 Euro, Bundeszuschuss Festhalle 21.375 Euro, HdG-Sanierung iHv 36.700 Euro, Aufwand-/Unterhaltungspauschale iHv 179.000 Euro)

-Erträge aus Auflösung von Sonderposten iHv 862.600 Euro)

-Sonstige Transfererträge iHv 8.500 €

-Öff.-rechtl. Leistungsentgelte (Gebühren) iHv 1,667 Mio. Euro

-Priv.-rechtl. Leistungsentgelte iHv 426.300 Euro (Mieten/Pachten/Verkäufe Umlaufvermögen - Grundstücke)

-Kostenerstattungen, Kostenumlagen iHv 1,2 Mio. Euro (u.a. FlüAG-Pauschalen: 312.000 Euro, letztmalig Erstattung Abrechnung Einheitslasten nach dem ELAG: 575.000 Euro)

-Sonst. ordentl. Erträge iHv 742.300 Euro (u.a. Konzessionsabgaben: 374.000 Euro)

-Finanzerträge iHv 181.000 Euro (u.a. TEO-Verzinsung: 113.000 Euro, Gewinnanteile Spk MSLO: 68.000 Euro)

Insgesamt somit Erträge von 19,55 Mio. Euro.

Die Kopfrechner haben es schon errechnet. Das Defizit im Haushaltsplan 2021 beträgt rd. 724.000 Euro (2,97 Prozent der Allgemeinen Rücklage). Ein Exkurs auf das laufende Jahr: Die Allgemeine Rücklage beträgt zum 31.12.2019 26.041.654,62 Euro. Der prognostizierte Jahresfehlbetrag für 2020 liegt bei minus 1.738.200 Euro. Abzüglich der 49.971,77 Euro aus der Ausgleichsrücklage verbleibt ein Betrag von minus 1.688.228,23 Euro, beliefe sich die Allgemeine Rücklage am Ende des laufenden Jahres auf 24.353.426,39 Euro. Das bedeutet, dass wir die Allgemeine Rücklage um 6,48 Prozent reduzieren. Dass das am Ende tatsächlich so eintritt, hoffen wir nicht. Aber das ist die düstere Prognose zur Einbringung des Haushalts 2021.

Ich möchte im Folgenden auf einige Punkte näher eingehen.

Der Hebesatz der Kreisumlage ist von 32,6 auf 29,7 Prozent gesunken. Das macht für die Gemeinde auch in absoluten Zahlen ein Reduzierung der Zahllast um 661.675 Euro aus. Allerdings kommt es bei der Jugendamtsumlage zu einer Steigerung des Hebesatzes von 17,3 auf 19,4 Prozent. Dies führt zu einem Mehraufwand für uns in Höhe von rd. 136.000 Euro. Dies hat drei Gründe:

1. Ausbau von Kita-Plätzen im Jugendamtsbezirk

2. Novellierung des KiBiz ( Auskömmlichkeit der Finanzierung der Tagesbetreuung)

3. Zweites beitragsfreies Kita-Jahr

Wir sind derzeit dabei, die Raumbedarfe unserer Feuerwehr zu bewerten. Mit dem Hauptausschuss haben wir uns in der letzten Wahlperiode bereits ein Bild von der Ist-Situation an beiden Feuerwehrstandorten machen können. Die Wohnung im Feuerwehrgerätehaus in Everswinkel werden wir frei ziehen und „umrüsten“. Dafür haben wir 10.000 Euro eingeplant. Für neue Ausrüstung haben wir 30.000 Euro eingeplant. Für Maßnahmen in der Feuerwehr-EDV haben wir 10.000 Euro vorgesehen. Hinsichtlich verschiedener zu prüfender Optionen sind noch einige Vorarbeiten zu leisten und werden noch etwas Zeit beanspruchen, bis wir – also Wehrführung und Verwaltung – mit konkreten Vorschlägen auf die Mannschaft und die Politik zugehen können.

Im Hauptausschuss hat unser Wehrführer Frank Becker gemeinsam mit seinem Telgter und Ostbeverner Kollegen aber eine andere, sehr wichtige Entwicklung geschildert. Wir, also Telgte, Everswinkel und Ostbevern, wollen die Zusammenarbeit auf TEO-Ebene noch mehr vertiefen. Wie gut die Zusammenarbeit bisher funktioniert und wie wichtig diese auch ist, konnten wir heute bei einem Brand in unserer Flüchtlingsunterkunft an der Bergstraße sehen. Es waren auch Kräfte aus Telgte mit dabei. Das ist für diejenigen, die ganz vorne stehen oder einen Einsatz leiten, eine große Erleichterung, wenn sie wissen, dass noch weitere Kräfte zur Unterstützung bereit stehen. Bei der Stadt Telgte gibt es bereits zwei Gerätewarte. Wehrführungen und Verwaltungen sind sich darüber einig, dass ein weiterer Gerätewart eingestellt werden und hälftig aus Ostbevern und Everswinkel finanziert werden soll. Wir wollen dadurch unsere Strukturen noch besser und professioneller aufstellen zum Wohle der Sicherheit der Menschen in unserer Gemeinde und in unseren Partnerkommunen Telgte und Ostbevern. Denn nur gemeinsam sind wir stark. Dazu haben wir den auf uns entfallenden Anteil in Höhe von 30.000 Euro im Haushalt eingestellt. Denn hier geht es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, aber auch und vor allem um die Sicherheit der Einsatzkräfte, die mit den Geräten und Maschinen arbeiten.

Die Mauerwerksfugen an der Schützenscheune am Hof Schulze Kelling sollen ausgebessert werden. Diese Maßnahme schlägt mit 35.000 Euro zu Buche. Allerdings haben wir für diese Maßnahme einen Förderantrag gestellt und erwarten dafür eine 65-prozentige Förderung in Höhe von 23.000 Euro.

An der Verbundschule sind im nächsten Jahr verschiedene Maßnahmen geplant. Für Maßnahmen an der Zaunanlage (Bepflanzung, Zaunsetzen und Freischneiden) sind 10.000 Euro eingeplant. Maßnahmen für den Sonnenschutz im Neubau schlagen mit 11.000 Euro zu Buche. Planungskosten für eine neue Wärmeversorgung im kompletten Schulzentrum werden uns rd. 53.000 Euro kosten, erwarten für dieses neue Konzept aber auch eine 80-prozentige Förderung.

Ich habe es bereits erwähnt, wir sind in den letzten Zügen, um noch in diesem Jahr einen Antrag für Mittel aus dem Digitalpakt zu stellen. Diese splitten sich auf unsere Schulen wie folgt auf:

-Verbundschule – 111.600 Euro

-Grundschule Alverskirchen – 32.100 Euro

-Grundschule Everswinkel – 52.500 Euro

In Summe handelt es sich also um 196.200 Euro. Einige werden sich erinnern, dass uns nach dem Digitalpakt 258.000 Euro zustehen. Keine Angst, natürlich haben wir diese Mittel bereits berücksichtigt. Der Differenzbetrag ist allerdings für Maßnahmen aus 2020 vorgesehen. Denn wenn’s Brei regnet, muss man ‘nen Löffel dabei haben und Sie können sicher sein: Im Rathaus haben wir genug Löffel.

Auch unser Haus der Generationen wird uns weiter beschäftigen. Die Sanierung der feuchten Außenwände kostet uns 13.000 Euro. Der Austausch der Abwasserleitungen schlägt mit 8.000 Euro zu Buche, und für Maßnahmen an den Gitterrosten und den Kehlen am Dach berappen wir 10.000 Euro. Malerarbeiten kosten uns 20.000 Euro. Davon sind 18.000 Euro (90 Prozent) aus dem Programm „Soziale Integration im Quartier“ refinanziert.

Durch das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen im Bereich Jugend, Kultur und Sport“ werden Maßnahmen an der Festhalle mit 45 Prozent gefördert. Für eine neue Wandverkleidung zur Auffrischung der Optik, insbesondere aber auch der Raumakustik geben wir 35.000 Euro aus.

Auch unsere Kehlbachhalle steht im nächsten Jahr wieder auf der Agenda. Es ist geplant für 12.000 Euro den Warmwasserspeicher auszutauschen und einen Umbau am Notausgang und der Lüftungsanlage vorzunehmen, welcher mit 20.000 Euro veranschlagt ist.

Das Baugebiet Bergkamp III steht kurz vor dem Satzungsbeschluss. In der Vergangenheit haben wir immer mit Erschließungsträgern zusammen gearbeitet. Die Millionensummen für unsere Baugebiete sind daher nicht im Haushalt ablesbar gewesen. Lassen Sie sich deshalb nicht verunsichern, wenn für den Bergkamp III sehr große Beträge bei den Auszahlungen auftauchen. Für den Grunderwerb haben wir fünf Mio. Euro und für die Baumaßnahmen haben wir 3,2 Mio. Euro veranschlagt. Dies spielen wir dann größtenteils über die Verkaufserlöse wieder ein. Obwohl es um unsere Liquidität gar nicht schlecht bestellt ist, wird es aller Voraussicht nach so sein, dass wir vorübergehend zur Finanzierung dieser Maßnahmen einen Liquiditätskredit aufnehmen müssen. Diesen haben wir sicherheitshalber mit sechs Mio. Euro veranschlagt.

Die Zahlen an unserer OGS steigen. Wegen Corona haben wir uns an der Grundschule im laufenden Jahr mit anderen Fragestellungen befassen müssen. Allerdings wollen wir das Thema im nächsten Jahr anpacken. Für einen Anbau der OGS an der Grundschule Everswinkel haben wir einen Betrag in Höhe von einer Mio. Euro veranschlagt.

Wir benötigen für ein ,abgängiges‘ Dienst-KFZ ein Ersatzfahrzeug. Gemäß dem politischen Beschluss dazu wird es ein Fahrzeug mit alternativem Antrieb sein. Dafür haben wir 30.000 Euro investiv vorgesehen. Bitte berücksichtigen Sie, dass Kommunen für Fahrzeuge mit alternativen Antriebsformen erhebliche Fördersummen erhalten.

Ein besonderer Dank geht an das Team der Kämmerei. Frau Nerkamp, Herr Jannemann und ihre Truppe haben in den letzten Wochen in die Hände gespuckt. Denn damit wir handlungsfähig im nächsten Jahr sind, wollen wir den Haushalt wie gehabt in November einbringen und im Dezember verabschieden. Aus verschiedenen Gründen sind die Daten vom Land – und somit auch vom Kreis – erst auf den letzten Drücker gekommen. Das hat dazu geführt, dass auch bei uns ,just in time‘ gearbeitet werden musste. Sollten sich unterwegs neuere Erkenntnisse ergeben – womit zu rechnen ist – werden wir Ihnen diese natürlich umgehend zukommen und dann per Änderungsliste in den Haushalt einfließen lassen. Der Dank gilt auch allen Amtsleitern und Mitarbeitern. Die Gemeindeverwaltung ist ein starkes Team aus hochmotivierten Menschen, die sich für die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag aufs Neue ins Zeug legen! Insbesondere bin ich dankbar für die Arbeit in diesem Jahr. Denn Sie können mir glauben, dass durch die Corona-Pandemie auch die Belastung in allen Bereichen zugenommen hat. Und ich bin der festen Überzeugung, dass wir die Situation bisher so gut im Griff haben, weil die Menschen in unserer Gemeinde sich an die Regeln halten, aber auch weil unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier so gut und engagiert mithelfen.

Danke an die Ratsmitglieder fürs Zuhören. Das ist auch für Sie nicht einfach, einer solchen, längeren Rede mit Maske zu lauschen. Uns allen: Gute Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen! Lassen Sie uns nicht das Trennende benennen, sondern das Gemeinsame suchen! Das ist uns bisher immer sehr gut gelungen und das wird uns sicher auch in diesem Jahr wieder gelingen!“

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