Interview mit Wahl-Kläger Hendrik Sikma

„Das kann kein Versehen sein“

Everswinkel

Die Auseinandersetzung um das wahre Ergebnis der Kommunalwahl vom 13. September des vergangenen Jahres zieht sich nun seit sieben Monaten hin. Hendrik Sikma, selbst Bewerber ums Bürgermeisteramt bei der Wahl am 13. September vergangenen Jahres, beklagt seitdem Unregelmäßigkeiten, falsche Ergebnisse, mögliche Mauscheleien und Wahlfälschung bei der Ratswahl. Die Vorwürfe mündeten in einer Strafanzeige gegen den Bürgermeister und den Wahlleiter. Im Interview schildert er Beweg- und Hintergründe für seinen vehementen Kampf.

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„Klarheit für Everswinkel“ schrieb sich Hendrik Sikma als Einzelbewerber bei der Bürgermeisterwahl aufs Plakat. Die „Klarheit“ beim Wahlergebnis vermisst er immer noch. Foto: Klaus Meyer

Die Auseinandersetzung um das wahre Ergebnis der Kommunalwahl vom 13. September des vergangenen Jahres zieht sich nun seit sieben Monaten hin. Waren es anfänglich die FDP, die Grünen und drei Einzelpersonen, die gegen das Auszählungsergebnis Einspruch erhoben und letztendlich eine Nachzählung der Wahlzettel über das Gremium des Wahlprüfungsausschusses erwirkten, blieben nach jener neuen Stimmenzählung am 5. Februar nur noch Hendrik Sikma und Dr. Brigitte Nijs als öffentlich in Erscheinung tretende Mahner übrig. Das Paar übte öffentlich harsche Kritik an Unregelmäßigkeiten bei der Wahl, an den Auszählungen, an Bürgermeister Seidel und Wahlleiter Reher, an der Besetzung und Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses, sprach von Wahlfälschung, forderte eine Neuwahl und erstattete schließlich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Münster. WN-Redakteur Klaus Meyer sprach mit Hendrik Sikma – bei der Wahl selbst Einzelbewerber fürs Bürgermeisteramt – über die Gründe und die Motivation zu seinem, einem Feldzug gleichenden Vorgehen. In einem weiteren, folgenden Interview werden Bürgermeister Sebastian Seidel und Wahlleiter Norbert Reher Fragen zu dem Thema beantworten.

Woher kommt die Energie, diese Wahlgeschichte auch nach der Nachzählung vehemnt weiterzuverfolgen - was ist der Antrieb?

Sikma: Wir sind der Überzeugung, dass die Rats- und Bürgermeisterwahl gefälscht waren. Zuerst gab es sechs bis neun Stimmen mehr als Wähler, die in den Wahlniederschriften zu finden waren. In der Zusammenfassung der Niederschriften für den Wahlausschuss am 24. September wurden diese nicht aufgeführt. Der Wahlprüfungsausschuss wusste hiervon nichts, laut Aussage von Dirk Folker in der Sitzung vom 18. November. Grüne und FDP hatten das angemerkt! Wer hat diese Nichtberücksichtigung veranlasst? Hat die Verwaltung Politik gemacht? Wer ist der Verantwortliche bei der Verwaltung und außerdem noch Profiteur? Übernimmt der Wahlprüfungsausschuss ungesehen die Meinung der Verwaltung? Wie sieht es mit eigener Recherche aus? Nach der Ratssitzung vom 2. März stellten wir zusätzlich sechs zu viel ausgestellte Briefwahlzettel fest. Wieso können wir das feststellen, die Wahlleitung bzw. der Wahlprüfungsausschuss aber nicht?

Letztlich geht es um wenige Stimmen, die wohl nichts an den politischen Kräfteverhältnissen ändern. Was ist Ihnen so wichtig?

Sikma: Die Mehrheit ist im Augenblick eine Stimme. Damit kann jede Meinung der Mehrheitspartei ohne Rücksicht in Rat und Ausschüssen durchgesetzt werden. Nach der Aufdeckung der Fälschungen mit mindestens sechs Briefwahlzetteln wird diese Mehrheit kaum Bestand haben. Die Folgen dieser Mehrheit in der Everswinkeler Politik waren in vergangenen Jahren deutlich zu erkennen. Parteimitglieder werden Vorteile zugeschoben, und dies auf Kosten der Bürger.

Was ist konkret bei der Wahl am 13. September 2020 nach Ihrer Ansicht schiefgelaufen?

Sikma: Die Wahl in den Lokalen war ok. Bei der Briefwahl haben wir äußerste Zweifel. Wie konnte es dazu kommen, dass mindestens sechs Briefwahlscheine mehr bei Bürgermeister- und Ratswahl als bei Landrats- und Kreistagswahl ausgeteilt wurden? Dies ist nicht möglich, da jeder Wahlberechtigte bei gemeinsamen Wahlen vier Wahlzettel bekommen hat. Wieso hat das keiner gemerkt? Was haben die Verwaltung, die Wahlleitung und der Wahlprüfungsausschuss gemacht?

Und was stimmte Ihrer Meinung nach nicht beim weiteren Verfahrensverlauf bis hin zur Nachzählung?

Sikma: Zu einer Zählung gehören immer ein Abgleich mit der Wählerliste und die Öffentlichkeit. Dies ist unserer Meinung nach bewusst unterlassen worden, damit die zu viel ausgeteilten Briefwahlstimmen nicht auffielen. Wieso konnten in einem Wahlbezirk plötzlich fünf Stimmen verschwinden? Können die Wahlhelfer in Everswinkel nicht bis 50 zählen und zählen auch noch vier Mal falsch bei Zahlen von 50 bis 240? Dies ist doch eine klare Beleidigung für jeden Bürger, der freiwillig Wahlhelfer gewesen ist.

Was werfen Sie genau der Gemeindeverwaltung vor?

Sikma: Die Verwaltung sind Angestellte der Everswinkeler Bürger und nicht einer Partei! Leiter der Verwaltung ist der Bürgermeister. Hätte die Verwaltung von Anfang an richtig reagiert und die Überstimmen erwähnt, wäre eine Neuwahl notwendig gewesen. Die Verwaltung hat alles getan, um einen einmaligen Beschluss beizubehalten. Warum? Auch bis zum 30. November wurde uns im Schreiben des Bürgermeisters das korrekte Vorgehen der Verwaltung bestätigt. Eigenartigerweise kam man dann trotzdem zum Beschluss einer Nachzählung.

Sie beide haben Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Was war genau das Ziel dieses Vorstoßes?

Sikma: Es gibt für die zu viel ausgeteilten Briefwahlunterlagen bei der Rats- und Bürgermeisterwahl verantwortliche Personen. Dies kann kein Versehen sein. Gibt es auch in keiner anderen Gemeinde im Kreis, und auch nicht in der Vergangenheit. Es handelt sich hier unserer Ansicht um eine Straftat nach §107 StGB.

Die Gemeinde hat Ihrer Auffassung nach derzeit keinen gültigen gewählten Gemeinderat und somit keine beschlussfähigen Ausschüsse. Woraus resultiert diese Schlussfolgerung?

Sikma: Der Rat hat am 2. März beschlossen, die Wahl vom 13. September für ungültig zu erklären. Damit haben wir keine gültig gewählten Vertreter mehr. Das gleiche gilt für die Ausschüsse. Das Ergebnis der Nachzählung kann nicht genommen werden, weil dieses ohne Wählerliste ermittelt wurde und die gefälschten Briefwahlzettel darin enthalten sind. Es kann nur Neuwahlen geben! Wir haben diese Information an Landrat Dr. Gericke weitergegeben.

Wenn Ihrer Meinung nach „Wahlfälschung“ betrieben wurde, warum meldet sich niemand sonst zu Wort? Warum gibt es keinen Widerspruch von irgendeiner der Ratsparteien?

Sikma: Spricht nicht für die Parteien. Auch kein Widerspruch gegen die Feststellung der zu viel ausgeteilten Briefwahlzettel. Es hat sich keiner die Mühe gemacht, die Daten genau zu vergleichen. Jeder Bürger kann das noch heute.

Glauben Sie, dass der Aufwand und die Kosten für eine Neuwahl tatsächlich im Verhältnis stünden und gerechtfertigt wären?

Sikma: Ist es gerecht, den Willen der Bürger durch eine Wahlfälschung nicht zu respektieren? Es wird in Everswinkel eine einseitige Politik zugunsten eines Teils der Bevölkerung gemacht. Es wird bei einigen Bürgern kleinlich auf jeden Fehler geachtet und andererseits mit dem richtigen Parteibuch großzügig über eklatante Verstöße hinweggesehen. Der oder die Fälscher haben die Kosten zu tragen.

Die Staatsanwaltschaft sieht keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine bewusste Wahlfälschung und wird keine Ermittlungen einleiten. Was sagen Sie dazu?

Sikma: Es handelt sich um eine Straftat – die der Wahlfälschung. Es ist scheinbar bisher kein Täter zu ermitteln. Wir werden diese Anzeige noch weiterleiten. Sechs Briefwahlstimmen extra können nur bewusst ausgeteilt sein. Oder können der Bürgermeister oder Wahlleiter hierfür eine andere Erklärung geben? Andere Gemeinden im Kreis haben dieses Problem nicht.

Ein gerichtliches Verfahren ist aber vom Tisch. Der Kampf von Ihnen gegen das Wahlergebnis damit ebenfalls?

Sikma: Sehen wir nicht so. Das Wahlergebnis ist bereits annulliert. Man kann mit einer getürkten Wahl, die sechs Fälschungen enthält, keinen neuen Rat zusammenstellen. Also kann es nur eine Neuwahl geben. Wir haben schon früher die Konsequenz einer Auseinandersetzung vor dem Verwaltungsgericht erwähnt.

Die Rechtsanwälte von Bürgermeister Seidel und Wahlleiter Reher behalten sich vor, Schadensersatzansprüche gegen Sie geltend zu machen und Ihr Verhalten strafrechtlich überprüfen zu lassen. Machen Sie sich nicht langsam Gedanken, vielleicht übers Ziel hinausgeschossen zu sein?

Sikma: Derjenige der Klarheit bringt und Unregelmäßigkeiten aufdeckt, wird an den Pranger gestellt. Und die Verursacher fühlen sich im Recht. Wieso hat es bisher keinen Widerspruch gegen unsere Feststellungen gegeben? Diese wurden ordentlich recherchiert, sind auf der Gemeinde-Homepage unter den Wahldaten zu finden und können von jedem nachvollzogen werden. Wir haben die Verantwortlichen bei der Gemeinde angezeigt. Die Staatsanwaltschaft kann bei beiden möglicherweise Hinweise auf den Täter bekommen. Als Vorgesetzter bin ich für meine Mitarbeiter verantwortlich. Bürgermeister Seidel hat in einem Schreiben vom 30. November an uns erwähnt - ,Ich kann Ihnen versichern, dass der Verwaltung, dem Wahlprüfungsausschuss und dem Gemeinderat an größtmöglicher Transparenz und sorgfältiger Prüfung gelegen ist.‘ Wir erwarten dann auch ein Einhalten seines Versprechens.

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