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Haushaltsverabschiedung unter besonderen Bedingungen

Debatte mit der Stoppuhr

Everswinkel

Es war alles anders diesmal. Erwartungsgemäß natürlich, aber dennoch gewöhnungsbedürftig. Statt in den alljährlich weihnachtlich hergerichteten Ratssaal mit gewisser festlicher Atmosphäre ging‘s für die Ratsmitglieder und die Vertreter der Gemeindeverwaltung am Dienstagabend in die nüchtern-kühle Festhalle zur Haushaltsverabschiedung. Am Ende bei der Abstimmung über den Etat 2021 war der Rat gespalten.

Klaus Meyer

In den „Haushalts-Briefkasten“ fürs kommende Jahr haben nur CDU und FDP ihre Zustimmung eingeworfen. Grüne und SPD tragen die Finanzplanung nicht mit Foto: Klaus Meyer

Es war alles anders diesmal. Erwartungsgemäß natürlich, aber dennoch gewöhnungsbedürftig. Statt in den alljährlich weihnachtlich hergerichteten Ratssaal mit gewisser festlicher Atmosphäre ging‘s für die Ratsmitglieder und die Vertreter der Gemeindeverwaltung am Dienstagabend in die nüchtern-kühle Festhalle zur Haushaltsverabschiedung. Mini-Schoko-Weihnachtsmänner, ein kleiner Tannenzweig und eine Kerze auf den Tischen konnten da nur für einen flüchtigen Hauch von vorweihnachtlicher Stimmung sorgen. Corona zerstört auch Atmosphäre – und zog sich zugleich wie ein roter Themenfaden auch durch die Haushaltsreden.

Wenngleich eine durchaus positive Folge hatte die Corona-Situation: Angesichts der Belastungen durch die Maskenpflicht und der langen Tagesordnung hatte Bürgermeister Sebastian Seidel die Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld gebeten, bei den Haushaltsreden möglichst ein Zeitfenster von 15 Minuten einzuhalten. Eine Vorgabe, die eigentlich ohnehin in Paragraf 13 der Geschäftsordnung der Gemeinde verankert ist (und dort sogar nur mit zehn Minuten), in den vergangenen Jahren aber regelmäßig „übersehen“ wurde. Um es vorweg zu nehmen: Während CDU-Fraktionsführer Dirk Folker die 15-Minuten-Grenze knapp und um zwei Minuten riss, blieben Dr. Wilfried Hamann (SPD), Karl Stelthove (Grüne) und Kirsten Heumann (FDP) um drei, vier und gar sechseinhalb Minuten drunter.

Und der Beschluss? Am Ende gab es das Bild eines gespaltenen Gemeinderates. CDU und FDP stimmten für das vorliegend – und um neue Eckdaten ergänzte – Haushahaltspapier 2021, Grüne und SPD dagegen. Für sie war vor allem das angepeilte neue Baugebiet „Bergkamp III“ ein Hinderungsgrund. Beide Fraktionen befürchten bei der gemeindlichen Eigenvermarktung Millionenverluste.

CDU-Fraktion

CDU-Fraktionschef Folker räumte ein, dass sich das fürs laufende und fürs kommende Jahr abzeichnende Minus nicht gut sei, aber es sei „im Moment nicht abschätzbar, wie sich die Corona Pandemie in unseren Haushalt niederschlagen wird. Das ist nicht befriedigend, aber im Moment leider nicht änderbar.“ Der immer noch amtierende BSHV-Schützenkönig von 2019 bezeichnete die Kommunalwahl aus politischer Sicht als „einen der Höhepunkte des Jahres“. Bürgermeister Seidel sei „mit einem fantastischen Ergebnis im ersten Wahlgang“ wiedergewählt worden, und die CDU habe alle 13 Wahlkreise errungen. Und wenn es begründete Zweifel am Wahlergebnis gebe, „werden wir nachzählen“. Indes stehe sein Fazit fest: „Wir sind vor Ort die treibende kommunalpolitische Kraft – die Bürgerinnen und Bürger haben uns das so bestätigt.“

CDU-Fraktionschef Dirk Folker. Foto: Klaus Meyer

Folker hob hervor, dass mit dem Haushalt 2021 so viel wie lange nicht mehr investiert werde. „Investitionen sind das beste Konjunkturprogramm, das eine Gemeinde machen kann.“ Ganz oben: Das Baugebiet „Bergkamp III“, das von der Gemeinde mittels eines kurzfristigen Liquiditätskredits über sechs Millionen Euro selbst finanziert und vermarktet werde. „Der Vorteil bei diesem Modell ist, dass die Wertschöpfung hier ausschließlich der Gemeinde zu Gute kommt und die Gemeinde nachher auch genau den Überblick hat, wer wann ein Grundstück bekommt.“ Ferner sei es „dringend geboten“, neue Gewerbeflächen auszuweisen. Eine Chance, die verkehrliche Situation im Ort zu verbessern, sei der angepeilte Kreisverkehr. Ein Projekt, das noch intensiv zu planen und zu beraten sei. Die Investitionen in die Schulen (OGS-Anbau, Medienentwicklungsplan) und Kitas, die Umsetzung von Ideen aus dem Gemeinde-Entwicklungskonzept sowie die Kombi-Lösung mit dem SC DJK, bei der ein multifunktionaler Anbau ans Vitus-Sportcenter ermöglicht und die Fläche der bestehenden fünf Tennisplätze „in absoluter Top-Lage“ an die Gemeinde gehen würden, seien zukunftsweisend. „Vorausgesetzt wir bekommen die Förderung wäre das ein riesiger Gewinn für die Gemeinde Everswinkel mit Gewinnern auf allen Seiten.“

Grünen-Fraktion

Noch keine Schneeflocke gesehen habe er in diesem Winter, doch statt über Klimawandel werde über Corona geredet, stellte Grünen-Fraktionssprecher Karl Stelthove fest. Wie gehe das Leben weiter? Eine Frage, die sich derzeit Familien, Geschäftsleute, soziale Einrichtungen und Schulen fragten. „Unsere Aufgabe in der Politik besteht darin, den sozialen Frieden zu bewahren. Dabei ist es wichtig, auf alle und alles zu schauen.“ Die Ortsentwicklung nehme einen breiten Raum im Haushalt ein. Man müsse sich dem Problem des schwindenden Einzelhandels stellen. „Daher ist es richtig, dass hier in beiden Ortskernen zukunftsfähige Entwicklungen angestoßen werden.“ Dazu gehörten Ideen wie „Co-Working-Spaces“ und die Schaffung weiteren Wohnraums durch weitere Nachverdichtung statt Nutzung landwirtschaftlicher Flächen. Der Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten ermögliche das Anbau-Projekt des SC DJK, „und durch den Flächentausch ergeben sich für die Gemeinde sogar interessantere Optionen“.

Grünen-Fraktionssprecher Karl Stelthove. Foto: Klaus Meyer

Das Baugebiet „Bergkamp III“, das nach privaten Berechnungen eines „offensichtlich fachkundigen Bürgers“ ein Millionen-Defizit für die Gemeindekasse befürchten lasse, ist für die Grünen Grund genug, den Haushalt 2021 abzulehnen. „Galt in früheren Jahren die Entwicklung von neuen Baugebieten noch als Gelddruckmaschine für den kommunalen Haushalt, so kann von unserer Fraktion neben den sonstigen nachteiligen Folgen der Flächenversiegelung und des zusätzlichen Verkehrsaufkommens dieses finanzielle Desaster im Interesse aller Bürger nicht mitgetragen werden.“

SPD-Fraktion

Eine Tüte voller kritischer Anmerkungen schüttete SPD-Fraktionsführer Dr. Wilfried Hamann aus. Nachvollziehbar erschien seine Kritik am Tagungsort Festhalle für die kommunalpolitischen Sitzungen der vergangenen Monate: Schlechte Akustik, zu kalt – man habe in den Sitzungen vieles nicht mehr verfolgen können. „Wir erwarten hier eine deutliche Verbesserung für die kommenden Sitzungen.“ Dann schlug er den Bogen zur Kommunalwahl und dem umstrittenen Auszählergebnis, das der CDU mit einer Wählerstimme die absolute Mehrheit beschert habe. Nachdem Unregelmäßigkeiten bei Wahl und Auszählung bekannt geworden seien, „erleben wir, wie zögerlich sich Verwaltung und CDU-Fraktion bei der geforderten Neuauszählung verhalten“. Eine Nachzählung „gebietet uns der Respekt vor dem Primat des Wählers“. Derzeit könne man sehen, wie die CDU ihre absolute Mehrheit einsetze: „Die Suche nach einem Konsens spielt da keine Rolle. Eigentlich nur, wenn man sich scheut alleine für etwas die Verantwortung zu über-nehmen, sucht man den Konsens.“ Beispielhaft nannte Hamann die abgeschmetterten SPD-Anträge auf personelle Erweiterung des Planungsausschusses oder für Luftfilter in den Schulen.

SPD-Fraktionsführer Dr. Wilfried Hamann. Foto: Klaus Meyer

Kritik von Hamann an der OGS-Raumplanung jetzt für eine Million Euro, wo die SPD doch schon 2015 bei der seinerzeitigen Erweiterung der Grundschule durchs Forum die Schaffung variabler Differenzierungsräume angeregt habe. Auch bei den Straßenausbau-Beiträgen gebe es hinsichtlich der konkreten Belastungen für die Bürger noch keine Klarheit. Und das Baugebiet „Bergkamp III“, das in der Eigenregie einen Quadratmeterpreis erwarten lasse, „der so hoch liegen wird, dass wir uns nur noch schwer vorstellen können, einen Investor zu finden, der preiswerten Wohnraum realisieren würde“, lasse „Verluste in Millionenhöhe“ befürchten. Hamann verwies dabei auf das seit Jahren schwindende Eigenkapital der Gemeinde. Zudem werde „Bergkamp IIII“ – aufgrund vieler anderer anstehender Aufgaben – zu einer „unverantwortlichen Überlastung des Bauamtes und der Kämmerei“ führen.

FDP-Fraktion

Ihr Debüt als Fraktionsspitze feierte Kirsten Heumann für die FDP. Und die stieg gleich hart ein: Seit Jahren erwirtschafte die Gemeinde einen Jahresfehlbetrag. „Die Entwicklungen der letzten Jahre sind besorgniserregend und uns Liberalen fehlen schon seit Jahren konkrete Visionen, wie man in absehbarer Zeit die Haushaltslage verbessern will.“

Die OGS-Erweiterung sei eines der wichtigen Bauvorhaben, wenngleich sich der geburtenstarke Jahrgang und der wachsende Bedarf schon vor einiger Zeit angekündigt habe. Hier habe sich die Verwaltung „spät auf den Weg gemacht“. Die Schülerbeförderungskosten als freiwillige Leistung stünden nicht zur Diskussion, weil auch die Grundschule Alverskirchen mit ihrem „besonderen Betreuungsangebot als kleine, aber feine, bisher unabhängige Grundschule“ damit zu erhalten sei. Das Motto der Schule, „Gemeinsam Stärken ausbauen“ wolle man gerne übernehmen, „denn es lässt sich auf so viele Bereiche in unserem Leben übertragen“. Natürlich unterstützten die Liberalen auch den Ausbau der Digitalisierung – an den Schulen sei das Thema „viel zu lange hinausgeschoben worden“. Es sei auch absurd, dass man etwa für die Sperrmüllabfuhr ein PDF herunterladen, ausfüllen und neu einscannen oder ins Rathaus bringen müsse. „Digitalisierung geht anders.“

FDP-Fraktionsvorsitzende Kirsten Heumann. Foto: Klaus Meyer

Das Gemeinde-Entwicklungskonzept biete Herausforderungen und Themenfelder. „Für uns Liberale ist es wichtig, dass wir perspektivisch und zukunftsorientiert planen und haushalten. Und das nicht nur für einen Zeitraum von drei, vier oder fünf Jahren, sondern bis zu zehn oder 20 Jahren.“ Wo wolle die Gemeinde hin? Wie entwickle sich die Gesellschaft. Das gelte für die Überplanung im Ortsbereich wie auch für die Ausweisung von neuen Bau- und Gewerbeflächen. Derzeit beherrsche das Corona-Virus das Geschehen. Folgen und Bekämpfung träfen Wirtschaft und Gesellschaft auf der ganzen Welt hart – und eben auch vor Ort. „Die langfristigen Folgen der Corona-Pandemie sind noch nicht überschaubar.“ Heumann mahnte an, Vorsorge zu treffen: im eigenen Verhalten zum Schutz für die Gesundheit der Mitbürger und der Wirtschaft. Vorbeugen sei bekanntlich besser als heilen. „Ausgaben, die nicht unbedingt notwendig sind und Vorhaben, deren Kosten nicht vollumfänglich abschätzbar sind, sollten unterbleiben.“ Ziel müssten solide Finanzen und eine stabile Zukunft sein.

Die FDP könne dem Haushalt zustimmen. Aber: „Das sieht für die kommenden Jahre nicht so eindeutig aus; denn grundsätzlich müssen wir feststellen, dass es kein ,weiter so‘ geben darf.“ Die Schieflage des Haushaltes dürfe ein Dauerzustand werden.

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