Die Kommunen unter Druck

Im Rahmen seines alljährlichen Turnusgesprächs besuchte der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum jetzt den Bürgermeister der Gemeinde Everswinkel, Sebastian Seidel, zusammen mit der Vorsitzenden des CDU-Gemeindeverbands, Katrin Schulze Zurmussen. Das Gespräch mit Bürgermeister Seidel drehte sich um verschiedene politische Themen, insbesondere aber drehte es sich um jene bundespolitischen Themen mit Bedeutung auch für den Kreis Warendorf.

Zu Beginn des Gedankenaustausches stand die aktuelle Migrationskrise im Vordergrund, die von einer steigenden Zahl von Asylanträgen und zusätzlichen Flüchtlingen aus der Ukraine geprägt ist, heißt es in der Pressemeldung Rehbaums. „Die aktuelle Situation von Flucht und Migration beansprucht uns als Gemeinden stark und überlastet uns finanziell,“ drückte Bürgermeister Seidel seine Sorge aus. Wie Anfang Mai auf Bitten der Länder vereinbart, werde der Bund zusätzliche Unterstützung in Höhe von einer Milliarde Euro leisten.

Diese Summe decke aber bei weitem nicht die lokalen Kosten der Versorgung mit Wohnraum sowie andere soziale Kosten ab. Die Lage der Gemeinden bleibe unter diesen Umständen weiter angespannt. „Hier muss der Bund noch sehr viel mehr nachlegen, zum Beispiel in dem er Pauschalen für Migranten zahlt, wie wir es in der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag fordern“, betonte Rehbaum.

Die intensive Diskussion mit Seidel habe gezeigt, wie sich die Lage der Gemeinden auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge verschärfe. Wohnraum sei ein wichtiges Beispiel. Die Ampel-Regierung startete 2021 mit dem Versprechen, 400 000 zusätzliche Wohnungen zu bauen. Aktuell entferne sich die Regierung aber von diesem Ziel, indem sie Öl-, Gas-, Pellet- und Holz-Heizungen generell verbieten wolle, Investoren verunsichere und Wohnraum eher verknappe.

„Eine besondere Aufgabe hatte an dieser Stelle Verkehrspolitik, über die Wohnen und Arbeiten in Stadt und Land verbunden werden können.“ Aber auch hier stelle sich die Ampel-Regierung selbst ein Bein, da es das 49-Euro-Ticket nicht ausreichend finanziere und gleichzeitig keine Mittel in den Ausbau des ÖPNV stecke. „Guter ÖPNV auf dem Land ist mehr als ein billiges Ticket - neue Bus- und Bahnangebote wollen finanziert sein“, stellte Rehbaum zum Abschluss enttäuscht fest.