Eltern müssen nun wieder zahlen

Jener Betrag wäre in Summe den Eltern zugute gekommen, die für ihre Sprösslinge die schulischen Betreuungsangebote von OGS, FGTS sowie 13plus und Übermittagsbetreuung in Anspruch nehmen. Und zwar für den vergangenen Monat Mai. Die Beschlussvorlage der Gemeindeverwaltung sah einen 50-prozentigen Eltern-Beitrag vor, die Fraktion der Grünen wollte auf diese Erhebung verzichten.

„Der Juni war ja auch noch sehr geprägt durch die Corona-Situation, das war kein normaler Schulalltag“, machte Jürgen Günther von den Grünen deutlich und appellierte an den Ausschuss, auf den halben Eltern-Beitrag im Mai und auch auf den laut Vorlage für Juni wieder vorgesehenen vollen Beitrag zu verzichten und somit die Eltern bis zu den Sommerferien finanziell freizustellen. „Unser Anliegen war es, den Eltern etwas entgegenzukommen“, ergänzte Fraktionskollege Andreas Franitza. „um in einem Ort, in dem Wert auf den Nachwuchs gelegt wird, ein Zeichen zu setzen.“

Andreas Franitza, Grüne

Über Monate war bekanntlich kein Präsenzunterricht an den Schulen möglich, die Betreuungsangebote konnten kaum bis gar nicht wahrgenommen werden. Im vergangenen Jahr war deshalb landesweit die Regelung getroffen worden, dass Eltern-Beiträge nur dann erhoben werden sollen, wenn auch die entsprechende Leistung jener Betreuungsangebote nutzbar war. Fürs laufende Jahr hatte das Land zunächst die Erstattung von 50 Prozent der Einnahmeausfälle für Januar erstattet, für die weiteren Monate fehlte lange Zeit eine verbindliche Zusage. Die Gemeinde verzichtete gemäß Ratsbeschluss vom März dann zunächst für den Januar ganz auf die Eltern-Beiträge, dann auch für die Monate Februar bis April. Erst Ende Juni signalisierte die Landesregierung, für Februar 50 Prozent, für die Monate März bis Mai 25 Prozent der Einnahmeausfälle zu übernehmen. Zwar gab es auch im Mai noch keinen regelgerechten Unterricht, laut Ansicht des Schulministeriums fand aber eine Betreuung statt, so dass anteilsmäßig Elternbeiträge erhoben werden könnten. Summa summarum entgehen der Gemeinde und den externen Trägern für den Zeitraum Januar bis Mai 2021 – nach Abzug der Landeszuschüsse - Beitragseinnahmen in Höhe von rund 24 800 Euro.

Bürgermeister Sebastian Seidel

„Wir sind den Eltern ja schon stark entgegen gekommen, indem wir für Januar, Februar, März und April keine Beiträge erhoben haben. Da sind andere Kommunen anders verfahren“, gab Bürgermeister Sebastian Seidel zu bedenken. CDU-Fraktionschef Dirk Folker zeigte sich deutlich verstimmt und hatte kein Verständnis für den Grünen-Antrag erst am Sitzungsabend. „Wir haben eine Antragsfrist. Ich weiß nicht, warum wir jetzt davon abweichen.“ So ein Antrag müsse er zunächst mit seiner ganzen Fraktion abstimmen. „Es geht um 25000 Euro. Da kann ich an dieser Stelle nicht zustimmen.“ Nun, ganz so viel wäre es nicht. Der Verzicht auf den halben Eltern-Beitrag für Mai und den vollen Beitrag für Juni würde zu weiteren 13 400 Euro an Einnahme-Ausfällen führen, stellte die Verwaltung richtig.

Erstaunt zeigten sich SPD und Grüne über die CDU-Haltung. „Das verstehe ich nicht. Es gibt doch immer mal Abstimmungen, wo vom Vorlage-Beschluss abgewichen wird“, erinnerte SPD-Ratsherr Bernd Wesbuer an ein normales Prozedere. Und auch Günther resümierte, „dafür sitzen wir doch hier auch und nicht, um Beschlüsse einfach abzustimmen. Da verstehe ich politische Arbeit etwas anders.“ Ein Kompromiss-Antrag von Franitza, nur auf den halben Eltern-Beitrag für Mai zu verzichten und ab Juni dann wieder voll zu berechnen, scheiterte. Den drei Ja-Stimmen von Grünen und SPD standen fünf Nein-Stimmen der CDU entgegen; ein CDU-Mitglied enthielt sich der Stimme.