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Gültigkeit des Auszählungsergebnisses der Kommunalwahl

Frage zieht sich bis ins nächste Jahr

Everswinkel

Die Vitus-Gemeinde hatte einen Bürgermeister Sebastian Seidel, und sie hat auch künftig – zumindest bis 2025 – einen Bürgermeister Sebastian Seidel. An dessen Wahlsieg vom 13. September gibt keine Zweifel – und am Auszählungsergebnis ebenfalls nicht. Der Wahlprüfungsausschuss erklärte die Wahl des Bürgermeisters am Montagabend einstimmig für gültig.

Klaus Meyer

Die Gültigkeit der Bürgermeister-Wahl – hier die Wahlplakate der Kandidaten Sebastian Seidel (CDU), Dr. Wilfried Hamann (SPD), Hendrik Sikma (Einzelbewerber) und Jürgen Günther (Grüne; im Uhrzeigersinn von oben links) – ist jetzt vom Wahlprüfungsausschuss bestätigt worden. Die Widersprüche gegen das Ergebnis der Ratswahl stehen indes noch im Raum. Foto: Klaus Meyer

„Einsprüche sind nicht eingegangen“, erklärte Hauptamtsleiterin Iris Peveling. Dass sich der Wahlprüfungsausschuss nun singulär mit diesem Ergebnis zu befassen hatte, ist einem „Versehen der Verwaltung“ geschuldet. Normalerweise wäre die Bürgermeisterwahl bereits in der November-Sitzung jenes Ausschusses abzuhaken gewesen, aber das sei „beim Einspruchsgeschehen etwas aus dem Blick geraten“, so erläuterte Peveling.

Bekanntlich liegen offizielle Einsprüche gegen das Auszählungsergebnis bei der Ratswahl auf dem Tisch. Grüne und FDP hatten ihren Widerspruch innerhalb der Frist eingereicht. Somit wunderte sich FDP-Fraktionssprecherin Kirsten Heumann am Dienstagabend auch, dass sich diese Einsprüche nun in dem Tagesordnungspunkt gar nicht widerspiegeln würden, schließlich sei es doch eine verbundene Wahl gewesen.

Iris Peveling

Zur Erinnerung: Am 18. November hatte der Wahlprüfungsausschuss keine Entscheidung über die Gültigkeit des Kommunwahl-Ergebnisses getroffen, sondern mit vier (CDU) zu drei (Grüne, FDP, SPD) Stimmen beschlossen, dass die Einspruchsführer einen Fragenkatalog binnen einer kurzen, definierten Frist abarbeiten müssen, um gemäß dem Substantiierungsgebot die erhobenen Fehlervorwürfe zu konkretisieren.

Aufklärung gab‘s nun durch Amtsleiterin Peveling. „Die eingegangenen Einsprüche haben sich gegen die Vertretung der Gemeinde gerichtet“, insofern seien sie auch losgelöst zu behandeln. Mit anderen Worten: Die Entscheidung über Bürgermeister-Wahl hat nichts mit den offenen Fragen bei der Ratswahl zu tun. Die Ausarbeitung des Fragenkatalogs sei erfolgt, die Einspruchsführer seien angeschrieben worden und hätten in der vorgegebenen Frist bis zum 30. November geantwortet. „Alle Einspruchsführer haben eine Konkretisierung vorgenommen.“

Der nächste Schritt war nun vor wenigen Tagen die Befragung der Wahlvorstände zu den reklamierten Punkten in persönlichen Gesprächen im Ratssaal, „wohl wissend, wie sensibel dieses Thema ist“, betonte Peveling. Die verbale Herangehensweise: „Es ist möglicherweise ein Fehler beim Prozedere des Auszählens passiert.“ Es sei daraufhin der Wunsch der Wahlvorstände und ihrer Stellvertreter gewesen, die Einsprüche und weiteren Informationen schriftlich zu erhalten. Dies sei nun in der vergangenen Woche erfolgt. Die Rückantworten werden bis zum 21. Dezember erwartet. „Ich hoffe, dass wir dann ein Ergebnis haben, mit dem wir vor den Wahlprüfungsausschuss gehen können“, um einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen. „Das wird aber erst im kommenden Jahr sein“, machte Peveling keine Hoffnung auf eine kurzfristige Entscheidung in der Wahl-Frage.

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