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Vorwürfe zum Vorgehen im Regionalplanverfahren

Frontalangriff auf den Bürgermeister

Everswinkel/Alverskirchen

Es war nicht weniger als ein verbaler Frontalangriff. Als die Ratssitzung am Dienstagabend begann und der erste Tagesordnungspunkt mit der „Einwohnerfragestunde“ anstand, ahnte Bürgermeister Sebastian Seidel allerdings wohl noch nichts von seinem „Glück“.

Von Klaus Meyer

Der Start war seinerzeit schwierig mit dem Baugebiet „Königskamp“. Neuer Landesentwicklungsplan und neuer Regionalplan sollen mehr Entwicklungsmöglichkeiten im ländlichen Raum schaffen. Der Weg dahin war nun Konfliktstoff in der Ratssitzung. Foto: Klaus Meyer

Alfred Wolk wollte diese Form der Bürgerbeteiligung im Gemeindeparlament nutzen, und er hatte sich vorbereitet. Mit einem Blick in die Geschäftsordnung der Gemeinde stieg er ein und schlug die formalen Pflöcke ein: Jeder Bürger habe das Recht, Fragen an den Rat und den Bürgermeister zu stellen, habe dabei fünf Minuten Redezeit und könne außerdem noch zwei Zusatzfragen stellen. „Von diesem Recht möchte ich hier und heute Gebrauch machen.“

Sein Thema: der Regionalplan, der sich derzeit im Änderungsverfahren befindet. Der bisherige Plan aus dem Jahr 2014 fußte auf dem Landesentwicklungsplan und dessen einengendere Regelungen für den ländlichen Raum. Orte mit weniger als 2000 Einwohnern – wie Alverskirchen – hatten kaum Wachstumsperspektiven (Stichwort „Königskamp“-Geschichte). Nach vielen Eingaben aus Kommunen des ländlichen Raums haben CDU-Regionalratsfraktion und die CDU-FDP-Landesregierung auf eine Änderung des Landesentwicklungsplans und in Folge des Regionalplans hingewirkt. Es geht um Flächenansprüche und Raum-Interessen, die es zu koordinieren gilt.

Alfred Wolk

Wolk setzte bei den „vielfältigen Ansprüchen im Umgang mit der wertvollen Ressource Fläche“ an, betonte, dass die „Entwicklung der Gemeinde Everswinkel einschließlich des Ortsteils Alverskirchen weder dem Zufall noch Einzelinteressen überlassen werden“ sollte und machte darauf aufmerksam, „das Verfahren sollte möglichst transparent und unter Beteiligung der Bürger erfolgen“. Umfassende Partizipationsmöglichkeiten bei der Gestaltung ihrer Heimat seien für die Menschen von zentraler Bedeutung – das sei auch die Ansicht der Bezirksregierung. Und dann folgte die Breitseite: „Eine im Hinblick auf Transparenz und Beteiligung gänzlich entgegengesetzte Meinung vertritt allerdings ganz offensichtlich der Bürgermeister der Gemeinde.“

Seidel habe ohne Beteiligung des Gemeinderates, ohne jegliche Information und Einbeziehung der Bürgerschaft gegenüber der Bezirksregierung „die folgenreiche Forderung erhoben, die im bisherigen Regionalplan verankerte Schutzfunktion zum Erhalt des dörflichen Charakters Alverskirchens aufzuheben“, so Wolks Vorwurf. Damit würde auswärtigen Interessenten die Tür zur Verwirklichung ihres Eigenheim-Traums „auf der grünen Wiese“ Alverskirchen geöffnet. Das Dorf werde zur Siedlungsfläche im neuen Regionalplan.

So eine Entscheidung zur „Zersiedelung“ und Preisgabe zur „Zerstörung des dörflichen Charakters“ könne gemäß Wolks Demokratieverständnis „keinesfalls selbstherrlich allein durch Sie, Herr Bürgermeister, erfolgen“. Warum seien die Alverskirchener Bürger bislang nicht in Kenntnis gesetzt und einbezogen worden, und wann gedenke der Bürgermeister mit den Kommunalpolitikern dies – bei „gegenseitiger Wertschätzung, Offenheit und Transparenz“ – nachzuholen, lauteten am Ende die beiden Zusatzfragen Wolks.

Bürgermeister Sebastian Seidel

Der Bürgermeister ließ die Kritik „abtropfen“ und verwies auf das normale Prozedere. „Das Verfahren sieht erst einmal vor, dass es eine Beteiligung auf Verwaltungsebene gibt“, erklärte Seidel. Im Juni werde der Regionalrat den Aufstellungsbeschluss fassen und die Planänderungen öffentlich machen. Damit gehe es dann auch ins allgemeine Beteiligungsverfahren. „Wir werden dann auch hier im Planungs- und Umweltausschuss beraten.“ Jeder Bürger im Regierungsbezirk habe das Recht, Eingaben zu machen. „Das ist das richtige Verfahren, und daran sollten wir festhalten“, so Seidel, der an Wolk gerichtet anfügte: „Ob Ihnen das gefällt, müssen Sie selbst entscheiden.“

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