Interview mit Bürgermeister und Wahlleiter zum Kommunalwahl-Streit

„Mal eben googlen reicht nicht“

Everswinkel

Seit sieben Monaten dauert die Auseinandersetzung um das wahre Ergebnis der Kommunalwahl vom 13. September an. Nachdem FDP, Grüne und drei Einzelpersonen gegen das Auszählungsergebnis Einspruch erhoben und letztendlich eine Nachzählung der Wahlzettel über das Gremium des Wahlprüfungsausschusses erwirkt hatten, schien das Thema beendet. Aber Hendrik Sikma und Dr. Brigitte Nijs blieben weiterhin dran. Im Interview nehmen Bürgermeister und Wahlleiter dazu Stellung.

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Bürgermeister Sebastian Seidel (l.) und Wahlleiter Norbert Reher am Wahlabend bei der Verkündung des Wahlergebnisses für die Bürgermeisterwahl. Die WN versuchten im Gespräch mit beiden, mehr Licht ins Dunkel der im Raum stehenden Vorwürfe zu bringen. Foto: Günther Wehmeyer

Die öffentliche harsche Kritik von Sikma und Nijs an Unregelmäßigkeiten bei der Wahl und am Verhalten der Everswinkeler Verwaltungsspitze mündete letztendlich in einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Münster. Nach dem Interview mit Hendrik Sikma sprach WN-Redakteur Klaus Meyer auch mit Bürgermeister Sebastian Seidel und Wahlleiter Norbert Reher über den Versuch, eine Wahl zu kippen. Dabei blieben allerdings auch Fragen offen.

Herr Sikma – selbst Kandidat fürs Bürgermeisteramt bei der Kommunalwahl – spricht seit Monaten zunächst von Auszählungsfehlern, dann von Wahlfälschung. Wie empfinden Sie diese Vorwürfe?

Seidel: Es gibt natürlich Themen, die bei mir mehr Begeisterung auslösen. Weitere Gedanken dazu behalte ich aber lieber für mich. Denn getreu dem bekannten Volkslied, ,Die Gedanken sind frei‘, darf jeder alles denken, aber die Meinungsfreiheit hat rechtliche Grenzen.

Es wird vorgetragen, dass es sechs bis neun Stimmen bei der Auszählung mehr gegeben habe als in den Wahlniederschriften vermerkt. Später bei der Nachzählung seien es plötzlich weniger Wahlzettel gewesen. Eine Differenz macht Herr Sikma insbesondere bei Briefwahlzetteln aus. Was ist an welcher Stelle wirklich schiefgelaufen?

Reher: Die Verwaltung hat für die Sitzungen des Wahlprüfungsausschusses im letzten Jahr sowie Anfang diesen Jahres mehrseitige Vorlagen verfasst und sich dort mit dem Vorbringen verschiedener Einspruchsführer auseinandergesetzt. Wir bereiten nun die Sitzung des Wahlausschusses vor. Bitte haben Sie Verständnis, dass wir alle weiteren Aspekte im Wahlausschuss erläutern.

Hätten Sie nach den festgestellten Unregelmäßigkeiten vom 13. September nicht einigen Wind aus dem Segel nehmen können, indem Sie die Nachzählung öffentlich wie eine Ratssitzung durchgeführt hätten?

Reher: Wir sind genauso verfahren, wie bei der Nachzählung im Zuge der Kommunalwahl 2004. Auch dort haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung die Nachzählung unter Anwesenheit von Vertretern des Gemeinderats vorgenommen. Bei der Nachzählung am 5. Februar waren aus dem Gemeinderat Wolfgang Effing, FDP, André Gerbermann, CDU, Dr. Wilfried Hamann, SPD, und Karl Stelthove, Grüne, zugegen. Es wurde immer in zwei Mal zwei Teams unter gegenseitiger Kontrolle nachgezählt. Wichtig war uns, dass die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter konzentriert und sicher ohne Störungen durch ,Publikumsrummel‘ in Ruhe zählen konnten.

Herr Sikma stellt die Frage in den Raum, ob die Verwaltung mit ihrem Handeln Politik betrieben habe. Seiner Meinung nach hätte es angesichts der zu vielen Stimmen eine Neuwahl geben müssen. Wie ist da die konkrete Rechtslage?

Reher: Die Materie ist in der Tat für juristische Laien sehr schwer nachzuvollziehen. Im Wahlrecht kann man sich nicht ,mal eben‘ per Google-Suche einen Überblick über die komplexe Sach- und Rechtslage verschaffen. Einschlägig ist hier Paragraf 40, Absatz 1, Buchstabe c, S. 1 Kommunalwahlgesetz NRW. Dieser lautet: ,Wird die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig erklärt, so ist sie aufzuheben und eine Neufeststellung anzuordnen‘, siehe Paragraf 43. In diesem Stadium befinden wir uns derzeit: Der Rat hat in seiner Sitzung am 2. März das durch den Wahlausschuss am 24. September 2020 festgestellte Ergebnis der Wahl der Vertretung der Gemeinde Everswinkel vom 13. September 2020 für ungültig erklärt und seine Neufeststellung durch den Wahlausschuss angeordnet.

Die zu viel ausgeteilten Wahlscheine könnten kein Versehen sein, sondern erfüllten den Tatbestand einer Straftat, meint Herr Sikma, der Anzeige wegen Wahlfälschung erstattete. Aber in dem Fall hätten die Handelnden ja theoretisch im Vorhinein kalkulieren müssen, dass diese wenigen Stimmen die Frage der Mehrheitsverteilung entscheiden würden, oder?

Reher: Die Aussage ist nicht korrekt. Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass wir die Angelegenheit im Wahlausschuss und nicht vorab erläutern.

Merkwürdig erscheint, dass keine der vier Ratsparteien und kein anderer Kommunalpolitiker ähnliche Vorwürfe erhoben hat und gegen das neu festgestellte Wahlergebnis vorgegangen ist. Welchen Schluss ziehen Sie aus der Tatsache?

Seidel: Für mich ist wichtig, dass ich uneingeschränktes Vertrauen in meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter habe, die mit der Wahl und der Wahlprüfung befasst waren und sind. Allen voran sind das Herr Reher als Wahlleiter und Frau Peveling, die diesen Bereich bei der Kommunalwahl 2020 operativ verantwortet hat. Und dieses Vertrauen dürfen auch die Ratsmitglieder und die Bürgerinnen und Bürger haben. Im Übrigen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass die Staatsanwaltschaft Münster die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens mangels Anfangsverdachts abgelehnt hat!

Die Staatsanwaltschaft lehnt die Einleitung von Ermittlungen ab, weil sie keine „zureichend tatsächlichen Anhaltspunkte für eine bewusste Wahlfälschung“ erkennt. Ist das Thema damit für Sie erledigt und abgehakt?

Seidel: Hierzu verweise ich auf die Stellungnahme unserer Rechtsanwälte, die Sie ja bereits in Ihrer Zeitung abgedruckt haben.

Herr Sikma und Frau Nijs wollen nicht aufgeben und kündigen weitere Schritte an. Wie werden Sie damit umgehen?

Seidel: Wie wir damit umgehen, können wir naturgemäß erst dann beurteilen, wenn wir damit konfrontiert sind.

Der nun sieben Monate schwelende Streit hat für reichlich Unruhe gesorgt. Wie wollen Sie so etwas bei künftigen Wahlen verhindern? Was wird ggf. anders laufen?

Seidel: Einsprüche gegen ein Wahlergebnis sind nichts Ungewöhnliches. Wir leben in einem Rechtsstaat, und da steht schon nach unserer Verfassung, dem Grundgesetz, jedem der Rechtsweg offen. Ich kann auch niemanden davon abhalten, Strafanzeige zu erstatten. Meine große Hoffnung ist, dass wir künftig weiterhin engagierte und motivierte Wahlhelferinnen und Wahlhelfer finden. Denn die Durchführung von Wahlen, die für unsere Gesellschaft die Essenz des demokratischen Staatsaufbaus sind, funktioniert wie so viele Bereiche nur dann, wenn Bürgerinnen und Bürger sich ehrenamtlich engagieren.

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