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Bürgermeister legt Haushaltsplan-Entwurf für 2023 vor

Mit Zusammenhalt durch die Krise

Everswinkel

Es sind prognostizierte Zahlen in schwierigen Zeiten. Bürgermeister Sebastian Seidel hat am Donnerstagabend den Haushaltsplan-Entwurf für 2023 in den Gemeinderat eingebracht. In seiner Haushaltsrede ging er besonders auf den Krieg in der Ukraine ein, der nicht nur viel Leid mit sich gebracht habe, sondern sich auch hier vor Ort auswirke. Selten zuvor waren die Aufstellung des Haushaltes und die Kalkulation von Einnahmen und Ausgaben so schwierig.

Einnahmen und Ausgaben Foto: Klaus Meyer

Die etwas kühle Atmosphäre im Ratssaal als Folge zweier mobiler Luftreinigungsgeräte, die für einen kontinuierlichen Luftstrom sorgten, passte irgendwie zum Thema. Denn das, was Bürgermeister Sebastian Seidel am Donnerstagabend in seiner Haushaltsrede zum Etat-Entwurf für 2023 anschnitt, war teilweise nicht zur inneren Erwärmung geeignet. „Wir leben in stürmischen Zeiten“, blickte Seidel auf die vermeintlich entspanntere Corona-Lage zu Beginn des Jahres zurück, die dann aber praktisch nahtlos durch eine bis dato unvorstellbare Katastrophe abgelöst wurde. „Der 24. Februar 2022 hat Europa und die Welt gedreht. Ein europäisches Land greift sein Nachbarland an. Ein Schreckensszenario, das wir alle nicht für möglich gehalten haben, wurde bittere Realität“, zeigte sich Seidel auch neun Monate nach Kriegsbeginn noch fassungslos.

Mehr als 7,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge, davon mehr als eine Million mit dem Ziel Deutschland, und davon bislang 140 in Everswinkel angekommen. Allen sei ein Dach über dem Kopf ermöglicht worden, so Seidel, der jenen Bürgern dankte, die Wohnraum zur Miete zur Verfügung gestellt haben. Dadurch habe man bis jetzt noch nicht auf die Festhalle als Notquartier zurückgreifen müssen. Der Bürgermeister mahnte einmal mehr an, dass Bund und Land die Kostenfrage beantworten und Unterbringungsmöglichkeiten schaffen müssten, „die die Zuweisungen an die Gemeinde abfedern“. Eine Unterbringung von Flüchtlingen in Sport- und Mehrzweckhallen sei keine Lösung – weder für die geflüchteten Menschen noch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Bürger vor Ort. „Diese Hallen haben nämlich eine andere wichtige Funktion für unser Gemeinwesen und sind Orte der Begegnung und des Austauschs, an dem es in den vergangenen zwei Jahren leider mangelte.“

Bürgermeister Sebastian Seidel

Die Folgen des Krieges sind auch vor Ort zu spüren. „Leider haben wir uns in den letzten Jahren in Energiefragen abhängig gemacht von einem Despoten. Von den bisher relativ günstigen Energiepreisen haben wir alle profitiert. Aber nun sehen wir auch die Kehrseite dieser Entwicklung“, spielte Seidel auf die Situation bei der Gas-Versorgung an. „Ich kann nur hoffen, dass in Berlin die richtigen Entscheidungen getroffen werden.“ Energie- und die Klimakrise seien „eng miteinander verzahnt“. Die Energieversorgung müsse künftig unabhängig, erneuerbar und dezentral gestaltet werden und bezahlbar bleiben.

„Corona, Flüchtlinge, Energieengpässe, Klimawandel – alles hängt mit allem zusammen. Genauso verhält es sich auch mit den Auswirkungen. Dies kann schnell zu einer Katastrophe führen“, mahnte Seidel. Die Infrastruktur müsse geschützt werden, nachdem man dies mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion bzw. des Ostblock drei Jahrzehnte vernachlässigt habe. „Wir werden nicht 30 Jahre in drei Monaten wieder aufholen können“, es brauche Zeit, um krisenfest zu werden. Die Ansätze im Etat-Entwurf hätten somit „häufig auch einen Bezug zu den Bereichen Klimafolgenanpassung und Katastrophenschutz“. Letzteres schlägt sich unter anderem darin nieder, dass sich die Gemeinde von einem Ingenieurbüro beraten lässt, wie die wichtigsten gemeindlichen Einrichtungen mit einer Notstromversorgung ausgerüstet werden können. „Wir müssen für eine Krise vorbereitet sein.“

In einem zügigen Ritt galoppierte Seidel durch den Haushalt, machte kurz Station an der einen oder anderen Stelle und zeigte exemplarische ausgewählte Positionen auf. Auf 1,65 Millionen Euro beläuft sich das Haushaltsloch im Ergebnisplan. „Gott sei Dank waren die letzten Jahre besser, und wir konnten eine Ausgleichsrücklage aufbauen.“ Die ermöglicht nun faktisch den Haushaltsausgleich. Die Aufstellung des Haushaltes sei aufgrund vieler Unwägbarkeiten und Unsicherheiten nicht leicht gewesen. Letztendlich mündeten Seidels Erläuterungen in der Erkenntnis, „wir fahren gerade auf Sicht, das muss man wissen“ sowie in dem Appell, „was wir demonstrieren müssen, ist Zusammenhalt. Eine Krise kann man nur gemeinsam bewältigen.“

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