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Bebauungsplanänderung „Alter Ortskern“

Nicht alle an einem Strang

Everswinkel

Die Zukunftsaussichten für Everswinkel sind geklärt. Zumindest, was die städtebaulichen Fragen für den Ortskern betrifft. Der Planungsausschuss schnürte in seiner jüngsten Sitzung schon einmal das Paket der Bebauungsplanänderung „Alter Ortskern“, und der Gemeinderat wird es Ende des Monats festzurren. Wenn auch nicht mit durchgehender Unterstützung.

Von Klaus Meyer

Der geänderte Bebauungsplan lenkt die künftige städtebauliche Entwicklung des Ortskerns von Everswinkel. Foto: Klaus Meyer

„Es gab tatsächlich mehr Änderungen zum Entwurf als in Alverskirchen“, merkte Planer Joachim Sterl an, der noch mal die verschiedenen Anpassungen zusammenfasste. Fünf Eingaben von Bürgern waren im Zuge des Beteiligungsverfahrens eingegangen. Sie drehten sich ums Lärmgutachten, um das ihrer Meinung nach zu geringe Ablenkungsmaß am angestrebten Kreisverkehr und dessen zu geringem Durchmesser, um die bislang vorhandene – aber auch bislang schon nicht erlaubte – Ausfahrt von einem Grundstück, direkt in den Kreuzungsbereich, um die Art der baulichen Nutzung (urbanes Gebiet/Kerngebiet), um das Maß der baulichen Nutzung auf der Parkplatzfläche Overbergstraße und einige Dinge mehr. In einer Abwägungstabelle waren alle diese Anregungen und Anmerkungen gewichtet und gegenüber den Festsetzungen abgewogen worden. Alles dokumentiert in einer kiloschweren Ausschussvorlage (und natürlich auch digital auf der Homepage der Gemeinde).

Marion Schniggendiller, Grünen-Ortssprecherin

Damit war der Abwägungsbedarf allerdings noch nicht bei allen Ausschussmitgliedern gestillt. Die FDP-Fraktion hatte gefühlt einen ganzen Katalog an unzufriedenen Empfindungen erstellt. Fraktionsführerin Kirsten Heumann war reichlich damit beschäftigt. Der kritische Blick gilt vor allem dem Kreisverkehr, mit dem die Liberalen offenbar fremdeln. Das Ablenkungsmaß – sprich den Bogen, den ein Fahrzeug von der Bahnhofstraße durch den Kreisel in die Warendorfer Straße – schlagen muss, sei zu gering und könne aufgrund höherer Durchfahrtsgeschwindigkeit für Gefahren sorgen. „Es bleibt einfach ein gewisses Risiko da.“

Bau- und Planungsamtsleiter Norbert Reher gestand, „vier Meter sind nicht optimal, aber vier Meter sind vier Meter“, und insgesamt sei der Kreisverkehr „besser vom Verkehrsfluss als die heutige Ampelkreuzung. In der Summe der Argumente spricht mehr für den Kreisverkehr.“ Die FDP-Fraktionsspitze hielt dagegen. „Ich gehe davon aus, dass wir hier einen Sicherheitsverlust haben“, sagte sie und gab ein Gespräch mit einem Lkw-Fahrer wieder, der gesagt habe, dass er nicht derjenige sein wolle, wenn da etwas passiere. Eine Äußerung, die CDU-Fraktionschef Dirk Folker zum Kochen brachte. „Extrem populistisch“ und „unfassbar“ waren seine Bewertungen. Man könne nachprüfen, „dass Kreisverkehre überall einen Sicherheitsgewinn bringen.“

Hinsichtlich des Ausfahrtsrechts eines Hauseigentümers an der Kreuzung, das aus dem Jahr 1932 datiere, machte Sterl klar, „daraus ein dauerhaftes Recht abzuleiten, sehe ich nicht“. Die Verwaltung wolle aber mit dem Anlieger nach einer Lösung suchen, versprach Reher.

Die Forderung Heumanns, den Bereich Overbergstraße vom Kern- („MK“) zum urbanen Gebiet („MU“) zu machen, stieß nicht auf Gegenliebe. Durch Gespräche mit Anwohnern und das Beteiligungsverfahren „sind wir hier zum Umdenken gekommen“, warb sie um Verständnis und ein Umdenken bei den anderen Fraktionen. „MU“ sei zwischenzeitlich erwogen worden, „wir hatten aber verschiedene Gründe, dass wir es wieder umgewandelt haben in MK“, so Sterl. Auch Heumanns Kritik an der möglichen Höhe einer Neubebauung ließ Sterl nicht so stehen. Die Höhenbegrenzung orientiere sich an der vorhandenen Bebauung Vitusstraße. „Wir wollen hier auch Wohnbebauung haben, aber sie muss verträglich sein. Das ist hier nicht der Fall“, konterte Heumann.

„Wir haben uns lange Zeit mit dem Bebauungsplan beschäftigt. Wir haben uns mit jeder Einwendung beschäftigt. Wir haben viele Wünsche erfüllen können“, aber man könne halt nicht jeden Wunsch erfüllen, bemühte sich Grünen-Sprecherin Marion Schniggendiller um eine Schlussanalyse. Sie zeigte sich „einigermaßen erschrocken über die Ausführungen der FDP“ und stellte eine weitgehende „Konsensunfähigkeit der FDP“ fest. CDU, Grüne und SPD ziehen beim Ortskern an einem Strang, die FDP versagte dem Beschluss ihre Zustimmung.

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