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Abschiedsbesuch des Bundestagsabgeordneten Sendker

Noch einmal ein Bericht aus Berlin

Everswinkel

Das mitgebrachte Papier umfasst 28 volle Seiten. Sein zusammengefasster Bericht aus Berlin. Eine fleißige Arbeit, die komprimiert einen Überblick über die vielfältige Abgeordnetenarbeit im Deutschen Bundestag vermittelt. Reinhold Sendker galt immer als fleißig. Jetzt ist er auf Abschiedsbesuch bei Bürgermeister Sebastian Seidel.

Von Klaus Meyer

Auf Abstand stehend, inhaltlich aber nahe beieinander: Bürgermeister Sebastian Seidel, der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker und CDU-Fraktionsführer Dirk Folker (v.l.). Foto: Klaus Meyer

Das mitgebrachte Papier umfasst 28 volle Seiten. Sein zusammengefasster Bericht aus Berlin. Eine fleißige Arbeit, die komprimiert einen Überblick über die vielfältige Abgeordnetenarbeit im Deutschen Bundestag vermittelt. Reinhold Sendker galt immer als fleißig. Mehr als 50 Jahre hat er sich im Namen der CDU politisch engagiert, war zunächst 30 Jahre lang Ratsmitglied in Ennigerloh und dort auch Fraktionschef, dann von 2000 bis 2009 im NRW-Landtag und seit September 2009 im Bundestag. Jetzt ist er auf Abschiedsbesuch bei Bürgermeister Sebastian Seidel. Zur nächsten Wahl tritt der dann 69-Jährige nicht mehr an.

Natürlich geht es auch an diesem Donnerstagvormittag um diverse politische Themen, die auch auf Everswinkel ausstrahlen. Sendker kommt aus der Kommunalpolitik und hat die Interessen der Kommunen und des ländlichen Raumes nie aus den Augen verloren. Insofern gilt ihm auch Seidels Dank „für das langjährige Engagement, für seine Arbeit – wir haben in der Vergangenheit mehrfach davon profitiert“. Beispielhaft nennt Seidel die Verbundschule, die Fördergelder aus Berlin für die Sanierung der St. Magnus-Kirche und als „Allergrößtes“ das Glasfaser-Projekt für den Kreis Warendorf mit über 80 Mio. Euro aus Bundesmitteln zuzüglich Millionen vom Land plus 14 Mio. für die Gewerbegebiete. „Das ist gigantisch. Es ist wohl der einzige Landkreis, der so flächendeckend gefördert wird.“

Für Sendker ist es das Stichwort. „Das war ein Ding“, setzt er an, um zu schildern, wie der Prozess seinerzeit in Berlin angestoßen wurde. „Ich habe gesagt, es kann nicht sein, dass wir den ländlichen Raum stehen lassen.“ Nach etlichen Hindernissen und Auseinandersetzungen kam der Durchbruch und der Schritt, „endlich den Rückstand, den wir in Deutschland haben, zu verkürzen. Der Kreis Warendorf war der erste, der volles Geld bekommen hat“. Was jetzt noch folgen müsse „nach heftigem Kampf mit den Providern“ sei die Land- und Kommunalstraße mit der nötigen Technik zu versorgen, um die Funklöcher zu stopfen. „Ich wäre bei dem Punkt noch gerne dabei, aber wenn ich jetzt nicht Schluss mache, wird meine Frau zu Hause die Tür verrammeln“, schmunzelt er.

Es fällt wahrlich schwer, sich den emsigen Politiker nur zu Hause vorzustellen. Dafür steckt er zu tief in der Materie der drängendsten Themen. Leidenschaftlich widmet er sich im Gespräch der Entlastung der Kommunen, für die er sich intensiv eingesetzt hat. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Umsatzsteuer, Kosten für Unterbringung für Leistungsbezieher, Erhöhung der Bundesbeteiligung daran von 23,5 auf 75 Prozent – ein Milliardenpaket. „Solch eine Unterstützung für die Kommunen hat es vorher nie gegeben. Die Unterstützung der Kommunen durch die Zentralregierung ist einzigartig in Europa“, betont Sendker, dessen Maxime lautet: „Wenn Du den Staat stark machen willst, fang bei den Kommunen an.“ Für Everswinkel bedeutet das in diesem Jahr eine Gesamtentlastung um 1,54 Mio. Euro. In Ahlen sind es gar 9,2 Millionen.

Reinhold Sendker

Sendker macht inhaltlich noch Station bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes, mit der der Einfluss der Kommunen – die den Markt kennen – gestärkt worden sei. Weitere Baustelle: Paragraf 2b des Umsatzsteuergesetzes. Noch einmal habe man die Übergangsfrist um zwei Jahre verlängern können, aber dann müssen – auf Druck von Brüssel – juristische Personen des öffentlichen Rechtes (Bund, Länder, Kommunen etc..) auch für einige Leistungen Umsatzsteuer abführen. „Das wird das Ehrenamt treffen und die interkommunale Zusammenarbeit“, prophezeit Sendker. „Das Problem ist, dass das übrige Europa so eine Ehrenamtlichkeit gar nicht kennt.“ Für Seidel ein Horrorszenario. „Wir wollen Synergien schaffen. Wenn das durch die Steuerpflicht wieder aufgehoben wird, brauche wir keine interkommunale Zusammenarbeit. Da besteht dringender Handlungsbedarf.“

Sendker wird an dieser Baustelle nicht mehr arbeiten können. Er hatte angekündigt, dass dies seine letzte Wahlperiode sei, „aber mit Volldampf bis zum Schluss“. Das beweist er an diesem Vormittag auch mit dem Parforceritt durch die politische Themenwelt einmal mehr. Ein Rezept für die Zeit ab November hat er noch nicht. „Im Moment bin ich noch nicht so ganz klar“, wirft er die Stirn in Falten. „Ich glaube, das wird schon dicke für mich . . .“

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