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Die SPD zum Everswinkeler Haushalt 2023

„Noch zu wenig preiswerter Wohnraum“

Everswinkel

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Wilfried Hamann, zum Everswinkeler Haushalt 2023.

Von Klaus Meyer

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Wilfried Hamann. Foto: Klaus Meyer

Erneut wenig kommunalen Spielraum machte der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Wilfried Hamann im Haushalt 2023 aus. Einmal mehr steigt die Kreisumlagen-Abgabe, die Übertragung von Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen halte an, während Finanzmittel auf sich warten ließen.

Hamann konstatierte, dass die Vitus-Gemeinde immer noch zu wenig preiswerten Wohnraum habe. „Jedoch sind wir in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass auch Menschen ohne Spitzengehälter Mieten noch bezahlen können.“ Zu begrüßen sei, dass sich die Stadtregion Münster mit zwölf Umlandkommunen auf den Weg mache, das Wohnraum-Problem gemeinsam anzugehen und eine eigene Wohnungsbaugesellschaft im Blick habe.

Was die Ortskern-Gestaltung angehe, so sei bei den Bebauungsplänen dank vieler akzeptabler Kompromisse „eine ausgewogene Mischung von Handel, Gewerbe und Wohnen“ erreichbar. Die Kreisverkehrsplanung scheine auf einem guten Weg zu sein, während die Parkplatzfrage an der Overbergstraße noch zusammen mit dem Investor des Neubaus zu lösen sei. Einer Fahrradstraße dort erteilte Hamann eine Absage weil „wenig zielführend“, da es kein Gefährdungsbereich und die Strecke keine attraktive Verbindung sei. Stattdessen seien Sicherungsmaßnahmen für Radfahrer an der Freckenhorster Straße sinnvoller. Überdies fehle ein Verkehrskonzept, das auch der zu erwartenden weiteren Belastung der Nord-Süd-Achse durch das neue Baugebiet Bergkamp III Rechnung trage. Die seit 2006 von der SPD thematisierte Beleuchtung des Radweges zwischen beiden Ortsteilen wird weiterhin verfolgt. „Wir geben die Hoffnung nicht auf.“

Hamann griff das schwindende Eigenkapital sowie die dahinschmelzenden liquiden Mittel von einem Plus mit zehn Mio. Euro Ende 2021 auf ein Minus von acht Mio. Euro Ende 2026 auf. Folge könnte sein, dass Liquiditätskredite aufgenommen werden müssten, um zahlungsfähig zu bleiben.

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