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Flüchtlinge aus der Ukraine

Raum-Kapazitäten werden knapp

Everswinkel

Gemäß der Verordnung zur Anwendung des Kommunalhaushaltsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine muss die Kämmerin dem Rat zum Ende eines jeden Quartals über Ausgaben und Einnahmen dazu berichten. Erstmalig geschah dies Ende Juni. Jetzt gab es im Rat einen neuen Bericht. Die Zahl der Flüchtlinge ist um 45 Prozent gestiegen, und es wird eng bei den Unterbringungskapazitäten.

Von Klaus Meyer

Das HdG ist als Notquartier für Flüchtlinge vorbereitet, wenn es keinen verfügbaren Wohnraum mehr gibt. Foto: Klaus Meyer

Es wird langsam eng bei den räumlichen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge aus der Ukraine. Zum zweiten Mal legte Kämmerin Susanne Nerkamp dem Gemeinderat am Dienstagabend einen gemäß Verordnung verpflichtenden Quartalsbericht über Aufwendungen und Erträge im Zusammenhang mit der Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine vor, der anschließend auch an die Kommunalaufsicht geht. 135 ukrainische Flüchtlinge sind es inzwischen mit Stichtag 19. September – 42 mehr als vor drei Monaten.

Die Aufwendungen für die Unterbringung – elf Wohnungs- und zwölf Raum-Mietverträge sowie Plätze im Übergangswohnheim – summieren sich auf 80.872 Euro. Dazu kommen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 81.512 Euro sowie weitere Kosten für Hausrat-Anschaffungen, Maler-Arbeiten und anderes in Höhe von 37.546 Euro. An Erträgen stehen dem gegenüber 192.267 Euro durch eine Landeszuweisung (127.808 Euro), Kostenerstattungen von Trägern sozialer Leistungen und Benutzungsgebühren für Übergangswohnheime. Unterm Strich blieben bislang rund 9400 Euro an der Gemeinde hängen – ohne Berücksichtigung von Personalkosten. Hinzu gerechnet werden müssen Investitionen für Elektroherde, Kühlgeräte, Waschmaschinen, Kleiderschränke, Staubsauger und mehr von fast 30.000 Euro.

CDU-Fraktionschef Dirk Folker stellte die Frage, wie lange die Gemeinde noch mit den Raumkapazitäten klar komme. Eine schwierige Frage, laut Bürgermeister Sebastian Seidel. Sozialamtsleiter Jens Linnemann verwies auf eine neue Immobilie, in der 20 Personen untergebracht werden könnten, andererseits seien Übergangs-Wohnheime ausgebucht. „Wenn die Zahlen so weitergehen, glaube ich, dass wir bis zum Jahresende das HdG oder die Festhalle beziehen müssen.“ Linnemann bat darum, „wer noch Wohnraum anzubieten hat, sich zu melden“. Denn: „Es sieht düster aus.“

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