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Hauptausschuss schließt die Haushaltsberatungen für 2022 ab

Zehn Jahre Vorlauf für Beschluss

Everswinkel

Es war das letzte Zurechtrücken einiger Zahlen und Ansätze vor dem endgültigen Schwur in der nächsten Woche. Der Hauptausschuss beschäftigte sich am Dienstagabend noch einmal intensiv mit dem Haushaltsplan-Entwurf für 2022. Dabei rückten auch jene Investitionen ins Scheinwerferlicht, die bislang noch nicht von den einzelnen Fachausschüssen abgehakt worden waren. Und ein ziemlich kurioser Antrag war auch dabei.

Von Klaus Meyer

Foto: Klaus Meyer

Es war das letzte Zurechtrücken einiger Zahlen und Ansätze vor dem endgültigen Schwur in der nächsten Woche. Der Hauptausschuss beschäftigte sich am Dienstagabend noch einmal intensiv mit dem Haushaltsplan-Entwurf für 2022. Dabei rückten auch jene Investitionen ins Scheinwerferlicht, die bislang noch nicht von den einzelnen Fachausschüssen abgehakt worden waren.

Staunen darf man sicherlich über den Gesamtbereich EDV und Digitalisierung. An den drei gemeindlichen Schulen summieren sich EDV-Ausbau, iPad-Ersatzbeschaffungen und Digitalpakt-Ausgaben im kommenden Jahr auf 230 000 Euro. Die Gemeinde bekommt gemäß eines Berechnungsschlüssels einmal Digipakt-Zuschüsse des Landes in einer Gesamthöhe von 196 000 Euro für die Schulen. Die IT-Investitionen für die Gemeindeverwaltung belaufen sich für 2022 auf 280 000 Euro. Davon entfallen 80 000 Euro auf Hardware-Anschaffungen, 146 000 Euro auf Software und 30 000 Euro an Ausgaben für die Feuerwehr, wie Hauptamtsleiterin Iris Peveling aufzeigte. In den nächsten drei Folgejahren sind jeweils weitere 255 000 Euro in der Finanzplanung vermerkt. Summa summarum kommt da binnen vier Jahren eine Million zusammen.

Kämmerin Susanne Nerkamp zu den Gewerbesteuereinnahmen

Im Millionen-Bereich bewegt man sich auch beim Thema Grundstücke. 1,77 Millionen Euro erwartet die Gemeinde an Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im nächsten Jahr, resultierend aus dem Mehrfamilienhaus-Grundstück und den Reihenhaus-Grundstücken im Alverskirchener Baugebiet Königskamp sowie zehn prognostizierten Grundstücken im künftigen Baugebiet Bergkamp III. In den drei Folgejahren werden 5,32 und 2,35 Millionen Euro sowie 500 000 Euro an Einnahmen aus dem Bergkamp III erwartet. Einnahmen sind natürlich nicht Erträge aus der Vermarktung. Die belaufen sich laut Haushaltsplan für die Jahre 2022 bis 2025 auf 426 000, 963 000, 459 000 und 151 000 Euro gemäß Berechnung. Die Gemeinde investiert auch weiter in den Erwarb von Grundstücken. 2,8 Millionen Euro sind für 2022 eingestellt, insbesondere für Gewerbegrundstücke. „Damit wir handlungsfähig sind“, so Kämmerin Susanne Nerkamp. Den Ansatz der zu erwartenden Gewerbesteuer-Einnahmen hat die Gemeinde nach vorsichtigeren Schätzungen in den vergangenen Jahren (2021: 5,0 Mio.) auf 6,2 Millionen Euro angehoben. „Wir haben eine Stabilität gehabt bei sechs Millionen in den letzten Jahren“, kommentierte Nerkamp diesen Schritt.

Der Weihnachtsmarkt ist in diesem Jahr zwar wegen der explosionsartig angestiegen Corona-Infektionszahlen abgesagt worden, doch der Blick geht schon nach vorn. So will die Gemeinde sieben neue Weihnachtsmarkt-Hütten anschaffen für knapp 13 000 Euro. Die bisherigen Hütten haben inzwischen 20 Jahre ihren Dienstgetan und „sind in die Jahre gekommen“, wie Martin Welzel vom Ordnungsamt erklärte.

Vom Tisch sind nach der Hauptausschusssitzung auch die vier Anträge der SPD-Fraktion, die zuvor bereits im Planungsausschuss gescheitert waren (die WN berichteten). Die Anträge für zusätzliche Finanzmittel im Bereich Klimaschutzmaßnahmen und für Notfallschilder an Ruhebänken zog SPD-Fraktionsführer Dr. Wilfried Hamann zurück. Die Anträge auf Raumlüfter in den Schulen und zur Klärung der künftigen Verwendung fossiler Brennstoffe in öffentlichen Gebäuden indes hielt er aufrecht. Sie wurden ebenso deutlich wie zuvor von CDU, Grünen und FDP abgelehnt.

Für die Sanierung von Fuß- und Radwegen gibt‘s jetzt im Haushaltsplan einen jährlich wiederkehrenden Posten von 20 000 Euro. Foto: Klaus Meyer

Nicht ohne Schmunzelfaktor blieb der Antrag der CDU-Fraktion, ab sofort 20 000 Euro jährlich für die Sanierung von Fuß- und Radwegen im Haushalt zu verankern. Grünen-Ratsherr Reimund Wernery erinnerte genüsslich wie auch süffisant daran, dass die Fraktion der Grünen bereits vor zehn Jahren – im Bauausschuss am 6. Dezember 2011 – für den Haushaltsplan 2012 einen ebensolchen Antrag „zur Erhaltung des Rad- und Fußwegenetzes“ mit einem Budget von 20 000 Euro gestellt. „Die langfristige Verbesserung des Nutzungszustandes der Rad- und Fußwege wird auch die Nutzungsakzeptanz in der Bevölkerung steigern und zur Reduzierung des innerörtlichen PKW-Ziel- und Quelverkehrs beitragen und damit die Lebensqualität für alle Bürger in Everswinkel und Alverskirchen verbessern“, schrieb Fraktionssprecher Karl Stelthove vor zehn Jahren. Die Anregung verhallte. Die anderen Fraktionen lehnten den Antrag mit acht Nein-Stimmen ab. Es gab nur eine Ja-Stimme damals – die von Wernery. Nun, zehn Jahre danach, ist der Antrag einstimmig durch – unter dem Etikett der CDU.

Unterm Strich ist die Veränderung der Finanzdaten nur gering: Die Aufwendungen im Ergebnisplan sinken um 25 000 Euro auf 21,77 Millionen Euro und damit auch das Defizit („Haushaltsloch“) auf voraussichtlich 1,26 Millionen Euro. Im Finanzplan reduzieren sich die Auszahlungen um 150 000 Euro auf 20,06 Millionen Euro, und die investiven Ausgaben steigen marginal um 5000 auf 7,008 Millionen Euro.

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